Echte Impulse sind ausgeblieben

Anlässlich der ersten 100 Tage von Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich:

„Blass ist der neue Bürgermeister gestartet, und blass ist er bis heute geblieben. In seiner Regierungserklärung hat er versprochen, ein neues Klinikum in Altona zu bauen und Hamburg zum Leuchtturm in der Wissenschaft zu machen. Seitdem ist davon nichts mehr zu hören. Wie schon zu seiner Zeit als Finanzsenator, verlegt er sich auch als Regierungschef aufs Verwalten. Das ist zu wenig, um eine Metropole von Rang ins nächste Jahrzehnt zu führen. Dieser Bürgermeister hat offenbar keine Strategie für die großen Herausforderungen der Zukunft. Stattdessen überlässt er die Verkehrs-, Bildungs- und Energiepolitik immer mehr dem grünen Koalitionspartner, der die Stadt mit ideologisch getriebener Überregulierung und Gleichmacherei überzieht. Zudem eskaliert unter Tschentscher der Richtungsstreit beim Thema Fernwärme immer weiter.

Hamburg als wachsende Stadt braucht das genaue Gegenteil. Wir Freie Demokraten stehen bereit, um mit konstruktiver Politik Abhilfe zu schaffen: Wir wollen eine moderne Bildungspolitik einleiten, die sich wieder am Leistungsgedanken orientiert. Wir kämpfen für eine zeitgemäße Verkehrspolitik, die den Einsatz neuer Techniken für einen besseren Verkehrsfluss ohne bewusste Benachteiligung des Fahrzeugverkehrs anstrebt. Und wir stehen für eine aktive Wirtschaftspolitik, die neue Impulse für den vernachlässigten Hamburger Hafen, mehr Anreize für Unternehmensansiedlungen und eine ideologiefreie Energiepolitik gibt.“

 

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