Elbvertiefung: Trippelschritt statt Meilenstein

Anlässlich der Ankündigung des Senats, eine Fläche für den Schierlingswasserfenchel identifiziert zu haben, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse:

„Die Ankündigungspolitik des rot-grünen Senats in Sachen Elbvertiefung wird langsam peinlich. Halbgare Projektstände als ´Meilenstein´ zu bezeichnen, zeigt wie groß die Verzweiflung bei Wirtschaftssenator Frank Horch mittlerweile ist. Weder die EU-Kommission noch die Umweltverbände haben bisher eine Beurteilung der Maßnahme abgegeben. Deshalb sollte der Senat konzentriert an der Lösung der von ihm selbst verursachten Probleme arbeiten, anstatt einen Trippelschritt als ´Meilenstein´ zu verkaufen.

Das gewählte Verfahren, bei dem sich der Senat erst auf eine Fläche festlegt und dann die Umweltverbände vor vollendete Tatsachen stellt, ist der Garant für weitere Verzögerungen im Projekt, denn es erhöht die Klagebereitschaft der Umweltverbände. Einmal mehr hat es der rot-grüne Senat versäumt, seinen Teil für eine schnelle und einvernehmliche Lösung beizutragen, indem er frühzeitige Beteiligung sicherstellt. Der rot-grüne Senat macht bei der Elbvertiefung weiter eine unglückliche Figur und darunter leidet der Hafen.“

 

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