Elbvertiefungs-Urteil: Meilenstein für Hamburg

„Das heutige Urteil ist ein wichtiger Meilenstein für Hamburg. Die Klagegründe wiegen nach Auffassung des Gerichts nicht so schwer, dass das Abwägungsergebnis anders hätte ausfallen müssen. Mit dieser Entscheidung unterstreicht das Bundesverwaltungsgericht die herausgehobene Bedeutung der Fahrrinnenanpassung für Hamburg und würdigt die Entschädigungsregelung, die für wirtschaftliche Verschlechterungen im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen ist.
Dass die Umweltverbände Gemeinden und klagende Verbände gegen die Fahrrinnenanpassung aufmunitioniert haben, hinterlässt einen schalen Beigeschmack. Offenkundig sind führende Vertreter der Umweltverbände nicht bereit, die bereits getroffenen Entscheidungen auch zu akzeptieren und suchen nach immer neuen Wegen, die Fahrrinnenanpassung zu behindern. Dieses merkwürdige Demokratieverständnis muss Konsequenzen für zukünftige Planfeststellungsverfahren haben.“

 

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