Entscheidung über HSH-Verkauf darf keine Blackbox bleiben

Anlässlich der Präsentation des Verhandlungsergebnisses zu einem möglichen Verkauf der HSH Nordbank durch den Hamburger Senat und die Landesregierung Schleswig-Holstein:

„Das Ende der HSH Nordbank lässt den Haushalt der Stadt Hamburg schwer gebeutelt zurück. Viele Milliarden Euro neuer Schulden sind das Ergebnis einer Politik, die dem Steuerzahler wie nie zuvor Risiken aufgelastet hat. Die Hauptverantwortung für diese Entwicklung liegt bei all jenen Politikern, die geglaubt haben, dass man aus einer einfachen Landesbank quasi über Nacht eine erfolgreiche international tätige Geschäftsbank machen kann. Die bittere Lektion ist: Der Staat sollte Risiken aus unternehmerischer Tätigkeit minimieren, denn er muss vorsichtig mit Steuergeld umgehen.

Der Einsatz von weiterem Steuergeld und die Schaffung neuer Risiken für den Hamburger Haushalt müssen beim Verkauf der HSH Nordbank bzw. der Einstellung ihres Neugeschäfts unter allen Umständen vermieden werden. Einen weiteren Herauskauf fauler Kredite aus der HSH Nordbank durch die hsh portfoliomanagement AöR lehnen wir ab. Sollten sich die Länder für den Verkauf als günstigere Lösung entscheiden, muss sichergestellt sein, dass bis zum Closing des Geschäfts keine neuen Risiken für den Steuerzahler entstehen.

Für die nun beginnende Phase der Vertragsprüfung erwarten wir vollständige Transparenz. Der rot-grüne Senat muss die unterschiedlichen Optionen vom Verkauf bis zur Einstellung des Neugeschäfts in seiner Drucksache darlegen, um der Bürgerschaft eine gut informierte Entscheidung zu ermöglichen. Die Bürgerschaft muss Einsicht in das gesamte Vertragswerk erhalten. Erst dann können wir bewerten, ob der Verkauf der Bank tatsächlich die beste Lösung für die Steuerzahler ist. Die wichtigste finanzpolitische Entscheidung, die in Hamburg jemals anstand, darf nicht auf der Basis einer dünnen Informationsgrundlage getroffen werden.

Für die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ist klar: Wir werden uns für die Option mit dem geringsten finanziellen Schaden für die Hamburgerinnen und Hamburger entscheiden.“

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