EU-Kommission erlaubt rot-grünem Senat, weiter zu dilettieren

Anlässlich der Genehmigung des Fernwärmenetzrückkaufs:

„Mit der Genehmigung der EU-Kommission ist die Zeit der Unsicherheit nicht vorbei: Die Stadt muss nun die Veröffentlichungs- und Einspruchsfrist abwarten. Private Wettbewerber können in dieser Zeit Einsprüche erheben, sofern sie sich in ihrer Marktposition aufgrund des Rückkaufs des Fernwärmenetzes durch die Stadt beeinträchtigt sehen. Der rot-grüne Senat hat durch das keineswegs nebensächliche Verfahren bei der EU-Kommission viel Zeit beim Umbau des Fernwärmenetzes verloren. Wichtige Maßnahmen wie die Fernwärmeleitung unter der Elbe und das ZRE verzögern und verteuern sich drastisch oder stecken – wie der Aquiferspeicher – in den technologischen Kinderschuhen. Währenddessen erhält das dreckigste Kohlekraftwerk der Republik in Wedel von diesem Senat eine Laufzeitverlängerung nach der anderen. Das Senatskonzept liefert nur heiße Luft statt heißem Wasser, ist intransparent und ökologisch sowie ökonomisch eine Katastrophe. Das Signal des heutigen Tages lautet daher: Der rot-grüne Senat darf in Sachen Fernwärme weiter dilettieren, und die Fernwärmekunden und Steuerzahler in Hamburg werden das bezahlen müssen.“

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