Flickenteppich bei Fahrverboten vermeiden

 Zum Antrag ‚Aufhebung des Feiertagsfahrverbots an nicht-bundeseinheitlichen Feiertagen‘:

Der Wirtschaft und der Logistik-Branche drohen im Herbst ein Flickenteppich: Anders als an bundeseinheitlichen Feiertagen ist für den 31. Oktober und 1. November nicht flächendeckend einheitlich geregelt, ob Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen Gesamtgewicht fahren dürfen oder nicht. Das stellt nicht nur die Logistikunternehmen, sondern auch die verarbeitenden Betriebe vor enorme Herausforderungen – ganz abgesehen von den Folgen für Lastwagenfahrer und deren Familien: Die Kraftfahrer müssten die freien Tage auf Raststätten verbringen anstatt zu Hause.

Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass sich die Freie und Hansestadt Hamburg mit Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf einen Verzicht des Feiertagsfahrverbots in Norddeutschland verständigt. Darüber hinaus soll Hamburg sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Fahrverbote an nicht-bundeseinheitlichen Feiertagen generell aufgehoben werden. Dieser Vorstoß der Freien Demokraten erfolgt im Schulterschluss mit den Fraktionskollegen in der Bremischen Bürgerschaft sowie in den Landesparlamenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

 

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