Große Anfrage: Hamburg nach dem Brexit

Der Brexit steht unmittelbar bevor, dennoch ist die konkrete Ausgestaltung
der zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (GB) und der Europäischen Union (EU) noch völlig offen, was eine detaillierte Vorbereitung erschwert. Mögliche Szenarien sind der Abschluss eines (modifizierten) Austrittsvertrags mit Vereinbarungen über die gegenseitigen Beziehungen zwischen GB und der EU, die Verschiebung des Brexits, der Verbleib von GB in der EU infolge eines zweiten Referendums und schließlich der „harte“ Brexit ohne Austrittsabkommen, welcher immer wahrscheinlicher wird und zugleich für alle Beteiligten die größte Herausforderung darstellen würde.
Für die Hamburger Wirtschaft ist GB ein wichtiger Partner: Etwa 1 000 Hamburger Unternehmen unterhalten nach eigenen Angaben Geschäftsbeziehungen nach GB, 200 davon sind permanent mit einer Niederlassung, über ein Joint Venture, eine Vertretung oder eine Produktionsstätte vor Ort vertreten. Umgekehrt haben rund 70 britische Firmen einen Sitz in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Weiterhin unmittelbar vom Brexit betroffen sind die etwa 4 000 in Hamburg lebenden Briten. Die möglichen Auswirkungen des Brexits auf diese Menschen und Unternehmen sind vielfältig und abhängig davon, welches Szenario am Ende Realität wird.

Der Senat ist deshalb gefordert, vorausschauend zu planen und ausreichende Kapazitäten aufzubauen und vorzuhalten, um auf alle Szenarien und den sich daraus ergebenden Handlungsbedarf sehr schnell und flexibel reagieren zu können. Damit dies gelingt, müssen alle betroffenen Behörden konkrete und zielgerichtete Vorbereitungen treffen.
Bei allen denkbaren negativen Folgen birgt der Brexit für Hamburg als Wirtschaftsstandort auch Positives, zum Beispiel die Aussicht auf Unternehmensansiedlungen aufgrund der sich durch den Brexit verändernden Standortfaktoren. Hamburg ist bereits heute ein attraktiver Standort für in- und ausländische Unternehmer und Investoren und kann von der Unsicherheit profitieren, die der Brexit mit sich bringt. Auch hier ist der Senat gefordert, diese Chancen zu ergreifen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat in einer Großen Anfrage.

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