Hamburger Abendblatt: „Auch Kerstan holt bei der Fernwärme ein Gefälligkeitsgutachten ein“

Im Zusammenhang mit der Beauftragung eines neuen Gutachtens über mögliche positive Effekte eines Rückkaufs des Fernwärmenetzes werfe ich Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) ein unsauberes Spiel vor.

Beauftragt hat die Behörde das Berliner Beratungsunternehmen LBD. Ausweislich der Senatsantwort auf meine Kleine Anfrage zahlt die Stadt für die Expertise 218.440 Euro an LBD.

Das Verfahren ist scharf zu kritisieren: Bei dem Gutachten des Senats zu vermeintlichen positiven Nebeneffekten des Netzrückkaufs handelt es sich um ein Gefälligkeitsgutachten. Es ist nicht akzeptabel, dass der Senat so lange Gutachten beauftragt, bis irgendeines zu dem Ergebnis kommt, dass ein überteuerter Kaufpreis zulässig sei. Zudem hat die Beauftragung von LBD ein Geschmäckle. Die Stadt habe Anfragen an drei Gutachterbüros gerichtet, von denen nur LBD sich bereit erklärt habe, den Auftrag zu übernehmen und fristgerecht zu bearbeiten. Noch 2013 hat LBD im Auftrag der Volksinitiative ‚Unser Hamburg, unser Netz‘ Gutachten gegen die städtische Position erarbeitet. Der rot-grüne Senat hätte diesen Interessenskonflikt erkennen müssen.

Warum die Umweltbehörde bereits insgesamt eine halbe Millionen Euro für Gutachten dieser Beratung ausgegeben hat, wie sich aus unterschiedlichen Senatsantworten ergibt, bleibt ihr Geheimnis. Bei der ideologischen Politik von Umweltsenator Kerstan überrascht es auch nicht, dass diese Gutachten allesamt freihändig vergeben wurden und keine Ausschreibung erfolgt ist. Die FDP wird dieses Gutachten kritisch hinterfragen, denn nennenswerte Synergieeffekte durch das Eigentum an unterschiedlichen Netzgesellschaften sind nicht zu erwarten. Bisher haben sowohl das Stromnetz als auch das Gasnetz unter Berücksichtigung der Finanzierungskosten unterm Strich Verluste für die Steuerzahler verursacht. Kein einziger Synergieeffekt konnte dabei bisher erzielt werden.

Hier den Artikel des Hamburger Abendblatts lesen.

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