Hamburger Abendblatt: „Der Senat sollte die Reinigungsgebühr nicht einführen“

Der rot-grüne Hamburger Senat will in diesem Jahr sowie den Jahren 2018 bis 2020 insgesamt 700 Millionen Euro mehr ausgeben als bislang geplant. Das hat die Finanzbehörde am Dienstag mitgeteilt. Damit eröffne sich unter anderem die Möglichkeit, die Straßenreinigungsgebühr abzusenken. Diese ist schon vor ihrer Einführung 2018 heftig umstritten.

Bislang war geplant, Immobilienbesitzer monatlich mit 59 Cent pro Frontmeter zur Straße zur Kasse zu bitten. So sollten jährlich 27 Millionen Euro zusammenkommen, um eine „Sauberkeitsoffensive“ teilweise zu finanzieren, die unter anderem die Einstellung von 400 zusätzlichen Mitarbeitern bei der Stadtreinigung beinhaltet. Das soll nun noch stärker aus Steuereinnahmen statt über Gebühren finanziert werden. Größenordnungen nannte der Senat aber nicht. Die FDP-Fraktion findet das lächerlich: „Der Senat sollte die Gunst der Stunde nutzen und die Reinigungsgebühr nicht einführen.“

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