Hamburger Abendblatt: “ Die Ausweitung der Staatswirtschaft nimmt bedrohliche Formen an“

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist mit mehr als 1,8 Millionen Einwohnern nicht nur die zweitgrößte­ Stadt Deutschlands. Als Konzern betrachtet, ist sie auch eines der größten Unternehmen der Re­publik: Rund 400 Firmenbeteiligungen, 120.000 Mitarbeiter, eine Bilanzsumme von 90 Milliarden Euro – Werte eines mittelgroßen DAX-Konzerns.

Doch bei der Steuerung und Kon­trolle dieses weit verzweigten Geflechts an Beteiligungen hapert­ es. Zu dem Ergebnis kommt jedenfalls die renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY). Sie hatte im Auftrag der Finanzbehörde ein Gutachten über die Hamburger Beteiligungsverwaltung erstellt.

Das EY-Gutachten zeigt aus meiner Sicht deutlich die Schwachstellen des städtischen Beteiligungsmanagements auf. Es mahnt zu Recht die Überprüfung des Beteiligungsportfolios an. Die mangelnde Verzahnung zwischen Fach­behörden und Finanzbehörde führt zu einem immer größeren Durcheinander. Das muss sich dringend ändern.

Unserer Großen Anfrage zufolge war die Stadt Ende 2017 an exakt 399 Unternehmen beteiligt – rund 20 Prozent mehr seit 2011, aber etwas weniger als noch 2015 (406). Die Ausweitung der Staatswirtschaft nimmt in Hamburg dennoch immer bedrohlichere Formen an, denn die Verluste der Stadt Hamburg wachsen in schwindelerregende Höhen: Allein in den letzten drei Jahren hat die Stadt mehr als 400 Millionen Euro Miese mit öffentlichen Unternehmen gemacht.

Dass der Senat diese Verluste auf den „Sondereffekt“ HSH Nordbank zurückführt, ohne den die Ergebnisse positiv ausgefallen wären, lasse ich nicht gelten: Jeder Unternehmer hätte bei einem solchen Ergebnis längst den Hut nehmen müssen. Es ist dringend an der Zeit für eine städtische Beteiligungsstrategie und eine Reduzierung des Beteiligungsportfolios.

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