Hamburger Abendblatt: „Digitalisierungsoffensive des Senats ist Schaufensterpolitik“

Während eine neue Studie Hamburg als smarte und damit zukunftsfähige Stadt adelt, hat die Opposition in der Bürgerschaft mit Befremden auf die für 2018 angekündigte Digitalisierungsoffensive des Senats reagiert.

Die FDP spricht von „Schaufensterpolitik“ und geht mit dem Senatsplan hart ins Gericht. Die Mammutlösung für Digitales zeigt: Bürgermeister Scholz hat bemerkt, dass er das Thema Digitalisierung seit mehr als sechs Jahren verpennt hat. Zudem scheint er Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) die Lösung der Probleme im Digitalbereich nicht mehr zuzutrauen. Wenn der neue CDO keine Durchgriffsrechte erhalte, sei das Bündeln von Personal ohnehin nutzlos. Wer bei der Digitalisierung voran- kommen und nicht nur Schaufensterpolitik betreiben möchte, der muss das Regelungswirrwarr zwischen Behörden und Dataport beheben.

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