Hamburger Abendblatt: „Sichtweisen von Anwohnern über Bezirke schneller in die Senatspolitik einfließen lassen“

Am 26. Mai sind neben der Europawahl auch die Bezirkswahlen in Hamburg. Das Abendblatt hat dies zum Anlass genommen, die Wichtigkeit der Bezirke für die Hamburger Politik und die Bürgerinnen und Bürger unter die Lupe zu nehmen. Ich finde, dass die Sichtweisen der Anwohner vor Ort schneller über die Bezirke in die Senatspolitik einfließen müssen. Als Beispiel dient die Busbeschleunigung: An der Papenhuder Straße hat der Senat über die Köpfe der Bürger und der Bezirkspolitik hinweggeplant, anstatt die Signale aus dem Stadtteil zu erhören. Nach massiven Protesten aus dem Bezirk wurden die Pläne dann doch geändert.
Das zeigt dem Abendblatt zufolge zweierlei: Der Senat darf in Hamburg zwar fast alles entscheiden. Aber die Bezirke sind de facto viel mächtiger, als die Verfassung es suggeriert.
Umso wichtiger: Am 26. Mai die FDP-Listen im eigenen Bezirk mit allen Stimmen unterstützen!


Hier den Artikel des Abendblatts lesen.

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