Hamburger Abendblatt: „Rot-Grün zahlt für Netzrückkauf keine Schulden zurück“

Rot-Grün setzt sich beim Rückkauf der Energienetze über den Volksentscheid von 2013 hinweg. Der Senat tilgt von den aufgenommenen Krediten keinen Cent. Die Schulden werden auf die nächste Generation abgewälzt.

Hamburger Energienetz bleibt quasi Eigentum der kreditgebenden Banken

„Es ist unfassbar, dass der rot-grüne Senat nicht mal mehr plant, die für den Stromnetzrückkauf gemachten Schulden zurückzuzahlen. Damit zeigt sich, dass der Netzrückkauf durch die Stadt ein Fehler war. Mit der ausbleibenden Tilgung bleibt dieses Netz quasi Eigentum der kreditgebenden Banken, denen die Stadt jährlich Millionen für Zinsen überweisen muss. Die Schulden müssten nun künftige Generationen bezahlen. Das ist ein glatter Verstoß gegen den Volksentscheid, wonach der Rückkauf auch sozial gerecht sein soll. Dieses Beispiel organisierter Verantwortungslosigkeit zeigt die Schwächen der aktuellen Volksgesetzgebung. Das Ganze ist ein Eingeständnis, dass der Netzrückkauf sich aus den zusätzlichen Einnahmen des Netzbetriebs nicht finanzieren lässt“, moniert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB.

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