HSH bleibt weiter ein unkalkulierbares Risiko für die Hamburger Steuerzahler

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Michael Kruse zur HSH Nordbank-Bilanz 2014:

HSH bleibt weiter ein unkalkulierbares Risiko für die Hamburger Steuerzahler

„Auf den ersten Blick macht das HSH-Plus von 160 Mio. Euro für das Jahr 2014 einen positiven Eindruck. Beim genauerem Hinsehen offenbaren sich jedoch anhaltend hohen Risiken für den Steuerzahler:

  • Ausgerechnet die HSH-Kernbank schreibt nach wie vor Verluste in dreistelliger Millionenhöhe.
  • Hamburg und Schleswig-Holstein mussten der Bank unter die Arme greifen, um ihre Kapitalquote zu stärken. Nur dies rettet das positive Gesamtergebnis.
  • Das Neugeschäft ist eine halbe Milliarde hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben. Insbesondere die Ziele bei der Ausrichtung als ,Bank des Mittelstands‘ wurden deutlich verfehlt.Der schwache Euro erhöht das Risiko für die Steuerzahler weiterhin.
  • Der Großteil der um 500 Mio. auf 2,1 Mrd. Euro gestiegenen drohenden Inanspruchnahme der Ländergarantien hängt von der weiteren Entwicklung des Euro-Dollar-Wechselkurses ab und wurde nicht anderweitig besichert. Zu den Hintergründen dieses Sachverhalts hat die FDP-Fraktion heute eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gerichtet.

Die FDP-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung nach der Entwicklung von Ausstiegsszenarien Hamburgs für die HSH Nordbank-Beteiligung.“

Hier die Anfrage lesen.

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