HSH-Entscheidung ist teuer und unsicher

Anlässlich der heutigen Entscheidung der EU-Kommission zur Genehmigung der HSH-Entscheidung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion,Michael Kruse:

Die daraus resultierenden Verluste haben Bürgermeister Scholz und Finanzsenator Tschentscher zu verantworten

„Die Genehmigung der EU-Kommission bringt keine entscheidende Klarheit für die Bank. Es ist völlig offen, wie im Falle eines Verkaufs der HSH Nordbank mit dem Garantieschirm umgegangen werden würde. Das Risiko für die Steuerzahler erhöht sich durch den Ankauf fauler Schiffskredite im Buchwert von 5 Milliarden Euro immens, weil zusätzliche Verluste in diesem Portfolio den Steuerzahler über die ohnehin schon bestehenden Garantien in Höhe von 10 Milliarden hinaus belasten. Heute ist der Beginn eines Experiments, das die Stadt Hamburg zu einem großen Schiffsfinanzierer macht und dem Hamburger Steuerzahler zusätzliche Risiken in Milliardenhöhe aufbrummt. Die daraus resultierenden Verluste haben Bürgermeister Scholz und Finanzsenator Tschentscher zu verantworten.“

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