HSH-Nordbank: Rot-Grün hat Orientierung verloren

Scholz und Tschentscher haben Orientierung beim Ankauf der Schrottpapiere verloren
Anlässlich der Vorstellung des Jahresergebnisses der HSH-Nordbank erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse:

Zusätzliche Milliarden-Schulden

„Die komplizierte Logik der Garantie und die deshalb ausgewiesenen Gewinne können nicht überdecken, dass die Lage der HSH Nordbank weiterhin kritisch ist. Das zeigt auch die angekündigte Verschiebung von Kuponzahlungen auf stille Einlagen und Genussrechtskapital. Olaf Scholz und Peter Tschentscher (beide SPD) haben es trotz mehrjähriger Verhandlungen zur Wiedererhöhung der Garantie nicht geschafft, die HSH Nordbank in sicheres Fahrwasser zu bringen. Hamburger Senat und Landesregierung Schleswig-Holstein verändern den Ankauf des Milliarden-Portfolios durch die städtische Bad Bank quasi über Nacht und sorgen so dafür, dass nicht die Papiere mit dem niedrigsten Verlustrisiko, sondern die mit dem größten Nutzen für die Bank durch neue Schulden für die Hamburger angekauft werden. Scholz und Tschentscher stellen damit die Interessen der Hamburger Bürger hintenan. Das ist unverantwortlich und ein weiterer Beleg dafür, dass Scholz und Tschentscher die Orientierung beim Schutz der Steuerzahler vor zusätzlichen Milliarden-Schulden verloren haben.“

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