Anfrage: Verfügbarkeit von Breitband-Internetzugängen und Ausbau des Glasfasernetzes: unambitionierte Pläne des Senats (IX)

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In der Drs. 21/12149 antwortet der Senat, dass eine „staatliche Breitbandförderung ausschließlich für Telekommunikationsanschlüsse beihilferechtlich zulässig sei, die innerhalb von drei Jahren nicht durch privatwirtschaftliche Unternehmen mit einer Leistung von mindestens 30 MBit/s ausgebaut werden.“ Der Bund bewilligte in 2018 eine Summe von 7,5 Millionen…

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Live On Stage @ Online Marketing Rockstars 2018

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Das diesjährige Online Marketing Rockstars Festival widmet sich auch der Frage, wie Politik die Digitalisierung gestalten soll. Ich diskutiere in diesem Zuge im Panel am Freitag, dem 23. März, mit Carsten Brosda, Max Strotmann und Astrid Meier über die Marktmacht von Google, Facebook, Amazon und…

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Verfügbarkeit von Breitband-Internetzugängen und Ausbau des Glasfasernetzes: Wie ist die Lage in Hamburg? (VII)

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Nach aktueller Pressemeldung erhält Hamburg vom Bund weitere Fördergelder für schnelle Internetverbindungen. Mit den 7,5 Millionen Euro soll vor allem der Süden Hamburgs, die Vier- und Marschlande, versorgt werden. Der Breitbandausbau könnte noch in diesem Jahr starten. Insgesamt fehlt immernoch eine flächendeckende Verfügbarkeit von Breitband-Internet…

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Anfrage: Digitale Bürgerdienstleistungen – Wie weit ist Hamburg?

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Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) verfügt seit dem 01.01.2018 über einen eigenen Chief Digital Officer (CDO). Mit Beschluss der Drs. 21/11211 und 21/11429 wurden von der Bürgerschaft die Mittelfreigabe und weitere Ersuchen zur Umsetzung des Programms „Digital First“ beschlossen. Dieses soll dem Aufbau nutzerorientierter…

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Interview mit der ZEIT Hamburg: „Verschläft Hamburg die digitale Zukunft?“

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Im gemeinsamen Interview mit Henning Vöpel (HWWI), Christoph Wöhlke (Budni) und Stefanie Huppmann (Haspa) habe ich bei der ZEIT Hamburg über die Digitalisierung in der Hansestadt gesprochen. Ich habe erläutert, wie die Ablehnungshaltung einiger Politiker gegenüber notwendigen Veränderungen die Stadt ausbremst. Es werden beispielsweise absurde…

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5G-Test: Senat und HPA sollten Hausaufgaben machen

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Zum Test des Kommunikationsstandards 5G im Hafen: Der 5G-Test im Hamburger Hafen ist erfreulich, nutzt den Hafenunternehmen aber nicht. Noch immer bestehen große Versorgungsengpässe beim Breitbandinternet für Hafenunternehmen. Obwohl die Stadt dieses Thema seit zwei Jahren diskutiert, ist bisher kein sichtbarer Erfolg eingetreten. Bevor sich…

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Anfrage: Inflation der CDOs – Kriegt jetzt jede Behörde einen?

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Seit Kurzem ist im Organigramm der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) ein Chief Digital Officer (CDO) verzeichnet. Seit Januar 2018 gibt es einen Chief Digital Officer (CDO) der Freien und Hansestadt Hamburg, der in enger Abstimmung mit der Senatskanzlei unter anderem für die…

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Senat hinkt beim 3D-Druck hinterher

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Es wird dringend Zeit, dass Senator Horch nicht nur weitere nette Worte zum 3D-Druck verliert. Seit zweieinhalb Jahren bleibt der rot-grüne Senat die im Koalitionsvertrag angekündigte 3D-Druck-Strategie schuldig. Hamburg soll die Chancen des 3D-Drucks nutzen, aber dafür muss der Senat endlich ein Standortkonzept für Hamburg…

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Hamburger Abendblatt: „Der Senat vertrödelt den Breitband-Ausbau“

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Der Ausbau von schnellem Breitband-Internet in Hamburg verläuft noch immer zu langsam. Der Senat bekommt den Ausbau nicht auf die Reihe. Seit 2015 geflossene Bundesmittel der sogenannten Digitalen Dividende II versauern auf den Konten der Stadt. Mehr als zwei Jahre müht sich der Senat bereits,…

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Hamburg 1: „Der Staat muss endlich die Wachstumsbremsen lösen“

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Ich war zu Gast bei Prof. Dr. Henning Vöpel vom HWWI in der Sendung „Hamburg 4.0 – Impulse, Ideen, Innovationen“ auf Hamburg 1 und habe mit den Bürgerschaftskollegen Carsten Ovens (CDU) und Farid Müller (Grüne) über die Digitale Stadt debattiert. Für mich ist klar: Die…

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