ITS: Weltkongress mit Kleinstadt-Verkehrspolitik

Zur Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft in Sachen ITS-Weltkongress erklären der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse und der neu gewählte verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Ewald Aukes:

Michael Kruse: „Die erfolgreiche Bewerbung Hamburgs für den ITS-Weltkongress begrüßen wir: Das Großereignis wird die drastisch wachsenden Verkehrs-Probleme Hamburgs schonungslos offenlegen. Der rot-grüne Senat erreicht hier seit Jahren keine Fortschritte. Schlimmer: Im Bereich der Hafenverkehre trägt der Senat mit seiner Gebührenerhöhung für Binnenschiffer aktiv dazu bei, dass ökologisch und ökonomisch vorteilhafte Transporte verteuert werden.Parallel dazu bröckelt die Fassade des smartPorts, der Grundlage für die Bewerbung. Die geplante Einstellung einzelner Projekte von smartPORTlogistics zeigt, dass Hamburg weit davon entfernt ist, intelligente Verkehrsprojekte zu präsentieren. Der Senat müsste erhebliche Anstrengungen unternehmen, um statt einer ideologisch geprägten Kleinstadt-Verkehrspolitik endlich die notwendige Verkehrsbeschleunigung für eine Metropole zu erreichen. Ob das mit einer grünen Senatsbeteiligung zu machen ist, darf getrost bezweifelt werden.“

Ewald Aukes: „Die Bilanz von zweieinhalb Jahren rot-grüner Verkehrspolitik ist desaströs: Staus nehmen durch die willkürliche Verlagerung von Fahrradwegen auf Fahrstraßen und das unkoordinierte Baustellenchaos zu. Die Zahl gefährlicher Unfälle mit Fahrradfahrern steigt, auch durch die überteuerte und planlose Einrichtung von Fahrradstraßen wie an der Alster. Parkplätze sind tausenfach weggefallen, gewachsene Stadträume und gesunde Stadtteilzentren wie etwa an der Langen Reihe, dem Klosterstern oder der Osterstraße werden durch unsinnige Umbauten nachhaltig geschädigt. Intelligente Verkehrsleitsysteme auf den Straßen bleiben Mangelware, Blitzanlagen an überhaupt nicht sicherheitsrelevanten Orten haben stattdessen Konjunktur. Gleichzeitig wird der ÖPNV immer teurer, kaum besser und in Sachen S-Bahn immer krisenanfälliger, ohne dass angekündigte Ausbauten rasch vorankommen. Diese Bilanz taugt nicht für einen ITS-Weltkongress, sondern nur für eine triste Teestunde von Kleinstadt-Verkehrspolitikern.“

 

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