Klausurtagung der FDP-Bürgerschaftsfraktion: Strategie für die ‚liberale Trendwende Hamburg 2020‘

Die neunköpfige FDP-Bürgerschaftsfraktion hat auf einer zweitägigen Klausurtagung ihre Strategie bis zur nächsten Bürgerschaftswahl abgesteckt. Im nordniedersächsischen Oberhaverbeck diskutierten die Abgeordneten am Freitag und Samstag die Schwerpunktthemen, die sie in dieser Wahlperiode setzen wollen. Die Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein und ich stellten im Anschluss die Kernpunkte der ‚liberalen Trendwende 2020‘ heraus.

„Hamburg muss die Chancen nutzen, die sich der Stadt als wachsende Metropole von Weltrang bieten. Eine leistungsorientierte Bildungs- und Wissenschaftspolitik sollte von Kita und Grundschule bis zur Universität Aufstiegschancen eröffnen, statt auf Gleichmacherei zu setzen. Eine zeitgemäße Verkehrspolitik verlangt die Modernisierung des ÖPNV, den raschen Einsatz moderner Verkehrsleittechnik und ein vernünftiges Miteinander von Fahrzeug- und Fahrradverkehr, das auf einseitige Bevorzugungen verzichtet. Eine aktive Wirtschaftspolitik braucht dringend neue Impulse für den vernachlässigten Hamburger Hafen, mehr Anreize für Unternehmensansiedlungen und Gewerbegründungen, eine idelogiefreie Energiepolitik sowie eine intensive Förderung der Zukunftstechnologien. Eine erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik sollte den Wohnungsbau mit entschlackter Bürokratie und Investitionserleichterungen voranbringen, ohne utopische Mietpreisbremen oder ausgeweitete Erhaltensverordnungen. Und eine angemessene Integrationspolitik muss das Erlernen der deutschen Sprache und die Akzeptanz der Werte des Grundgesetzes in den Mittelpunkt stellen.“

Die FDP ist nach bald zwei Wahlperioden konstruktiver Oppositionsarbeit bestens gerüstet, um mit einer liberalen Trendwende Hamburg ab 2020 im Senat zur Stadt der Chancen zu machen: „Fortschritt und Wachstum brauchen mehr sachgerechten Freiraum für die Bürger, nicht Verbote und Überregulierung. Wir kämpfen mit aller Kraft für eine starke FDP, die ihr Ergebnis von 2015 deutlich ausbaut.“

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