Konsolidieren, investieren, entlasten – für Hamburgs Zukunft

Anlässlich der Vorstellung der politischen Initiativen im Rahmen der Haushalts-Beratungen:

„Nie hatte Hamburg so viele Steuereinnahmen wie jetzt, und trotzdem sind die Schulden der Stadt höher als je zuvor. Wir wollen deshalb eine echte Schuldenbremse in der Verfassung der Stadt verankern, die dem Senat die Möglichkeit für Verschuldungen bereits ab 2022 nimmt. Mit dieser doppischen Schuldenbremse sorgt Hamburg als erstes Bundesland für einen generationengerechten Haushalt. Außerdem wollen wir eine echte Aufgabenkritik bei öffentlichen Unternehmen, die nicht erforderlich sind. So könnte etwa die P+R-Gesellschaft in die Hochbahn integriert werden, um Kosten zu sparen. Das Thema Wohnen ist eine zentrale Zukunftsfrage für Hamburg. Die Stadt muss deshalb alles in ihrer Macht stehende tun, um die Wohnkosten in den Griff zu bekommen. Wir fordern deshalb die Absenkung der Grundsteuer um 50 Millionen Euro im Jahr und einen Freibetrag für die Grunderwerbsteuer auf die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie in Höhe von 500.000 Euro. Bürgermeister Tschentscher muss sich deutlicher zur Wehr setzen, wenn Finanzminister Scholz über die Grundsteuer das Wohnen in Städten unnötig verteuern möchte. Investieren wollen wir im Verkehrsbereich, indem wir bereits heute die Verkehrsströme der Zukunft bedenken. Wir fordern deshalb den Senat auf, eine westliche Elbquerung für den ÖPNV zu prüfen.“

Hier den Leitantrag der FDP-Fraktion zu den Haushaltsberatungen herunterladen:

0. FDP_EP 9.2_Leitantrag Konsolidieren, investieren, entlasten – ein liberaler Dreiklang für die Zukunft Hamburgs.

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