Endlich beschleunigte Flächenvergabe mit einheitlichem Ansprechpartner schaffen

Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, äußert sich zu dem Parlament vorliegenden Antrag zur Flächenvergabe in Hamburg:

Endlich beschleunigte Flächenvergabe mit einheitlichem Ansprechpartner schaffen

„18 Monate durchschnittliche Wartezeit bis zur Entscheidung über eine Flächenvergabe im Jahr 2013 – das ist Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen nicht zuzumuten. Der SPD-Senat hatte das Problem zwar erkannt und im Mai 2013 beschlossen, die Entwicklung und Vermarktung großer Gewerbestandorte auf städtischen Flächen durch die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) durchführen zu lassen. Sie sollte sich als verbindlicher Ansprechpartner gegenüber Unternehmen etablieren um die durchschnittliche Verfahrensdauer zu reduzieren.

Beide Ziele wurden aber klar verfehlt: Trotz Neuregelung des Vergabeverfahrens müssen sich Unternehmen noch immer mit bis zu drei verschiedenen Ansprechpartnern hintereinander abstimmen, die Prozesse dauern nach wie vor viel zu lange. Die FDP-Fraktion beantragt deshalb heute, dass das Prinzip ,one face to the customer‘ endlich bei der Flächenvergabe etabliert wird. Rot-Grün muss Vergabeverfahren vereinfachen und verkürzen, sonst werden weitere Unternehmen in den Hamburger Speckgürtel abwandern und dort Arbeitsplätze schaffen sowie Steuern zahlen.“

Hier die Anfrage lesen.

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