Milliarden-Neuverschuldung durch HSH-Verkauf schlechter Start für Dressel

Zur Drucksache zum Verkauf der HSH Nordbank und der Ankündigung von Finanzsenator Dressel, den Schuldenstand des Kernhaushalts um mehrere Milliarden auszuweiten:

„Der Start von Andreas Dressel ins Amt des Finanzsenators könnte unglücklicher nicht sein. Gestern noch stellt er eine Ausweitung des Haushalts um fast 2,7 Milliarden Euro bis 2020 vor, heute schämt er sich nicht, knapp drei Milliarden Euro neuer Kredite zu beantragen. Angesichts dieser schwindelerregenden Zahlen wiegen die gestern angekündigten Mehrausgaben im Milliardenumfang doppelt schwer und sind politisch nicht zu verantworten. Wohl noch nie hat ein Finanzsenator in den ersten Tagen seiner Amtszeit solch riesige Schritte in die falsche Richtung gemacht. Das lässt nichts Gutes für die Zukunft unter Rot-Grün und dem Ersten Bürgermeister Tschentscher ahnen.“

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