Müllgebühr: Oppositionsdruck wirkt

Der Hamburger Senat hat nun angekündigt, keine zusätzliche Reinigungsgebühr einzuführen.

Die FDP-Fraktion erklärt dazu:
„Durch den monatelangen Druck der Opposition ist der rot-grüne Senat nun endlich davon abgekommen, eine neue Gebühr einzuführen. Es ist gut, dass der Senat endlich einsieht, dass er sich mit der zusätzlichen Gebühr verlaufen hat. Diese Entwicklung zeigt: Der Scholz-Senat braucht permanenten Druck aus der Opposition, um überhaupt noch zu guten Entscheidungen zu kommen.“

 

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