NDR 90,3: „Einen solchen Netzrückkauf haben die Hamburger nicht gewollt“

Der Senat hatte den Schritt bereits Mitte Oktober beschlossen, am Donnerstag hat die Hamburgische Bürgerschaft zugestimmt: Hamburg kauft das Fernwärmenetz von Vattenfall zurück. SPD, Grüne und Linke votierten am Mittwoch für den Deal.

Damit ist eine Entscheidung gefallen, die die Hamburger Fernwärmekunden schon bald zu spüren bekommen: Einen Rückkauf, der Steuerzahlergeld verschwendet, die Fernwärmepreise verteuert und die Umwelt belastet, haben die Hamburgerinnen und Hamburger nicht gewollt – ganz gleich, wie sie beim Volksentscheid abgestimmt haben. Kein Volksentscheid der Welt kann uns zwingen, das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler zum Fenster hinauszuwerfen.

Die Preisgarantie des Bürgermeisters für die zukünftigen Fernwärmepreise ist ohnehin zu bezweifeln. Die letzte Garantie eines Hamburger Bürgermeisters ist die Sicherheitsgarantie von Olaf Scholz zu G20 gewesen.

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