Neuer Bürgermeister bislang nicht als Impulsgeber aufgefallen

Zur Entscheidung der SPD, Finanzsenator Peter Tschentscher für die Nachfolge von Olaf Scholz als Ersten Bürgermeister vorzuschlagen, erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich:

„Die SPD ist in Personalfragen in diesen Tagen immer für eine Überraschung gut. Das neue Konstrukt wirkt allerdings wie eine Notlösung. Peter Tschentscher ist bislang als Verwalter und nicht als Gestalter aufgefallen. Trotz guter Wirtschaftslage hat er als Finanzsenator beständig neue Schulden angehäuft, was auch auf seine Fehlentscheidung beim Ankauf fauler Kredite aus der HSH-Nordbank zurückzuführen ist. Das Thema Digitalisierung hat er als zuständiger Senator sieben Jahre lang schleifen lassen. Überhaupt hat er sich in seiner Amtszeit nicht durch Entscheidungsstärke ausgezeichnet. Diese Personalrochade verspricht alles andere als den notwendigen politischen Neuanfang, den Hamburg so dringend braucht. Wir sind auf die Impulse Tschentschers sehr gespannt.“

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