Olaf Scholz muss Regierungserklärung abgeben

Anlässlich der unklaren Situation über den Weggang des Ersten Bürgermeisters erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich:

„Der Respekt vor dem Amt und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gebieten es, dass sich der Erste Bürgermeister Olaf Scholz öffentlich zu seinen Zukunftsplänen erklärt. Das Parlament hat einen Anspruch darauf, von Bürgermeister Scholz persönlich zu erfahren, wie er sich entscheidet. Wir erwarten eine Regierungserklärung in der Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch. Es kann nicht sein, dass ein Bundesland darauf warten soll, wie die sozialdemokratische Parteibasis abstimmt.“

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