NDR: Gruner+Jahr-Gebäude: FDP kritisiert den Senat

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Für rund 150 Millionen Euro kauft der Senat das Gebäude von Gruner + Jahr – und kann nicht abschätzen, was an Folgekosten auf die Stadt zukommt. Ob zur Höhe der Sanierungskosten, der künftigen Nutzung des Gebäudes – Antworten bleibt der Senat schuldig. Eine teure Katze…

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Die Welt: Meistermeile ohne Meister

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Bei den Entwicklungen zur Meistermeile Offakamp zeigt sich wieder einmal, dass städtisches Unternehmertun teuer ist. Wie befürchtet, hat Bürgermeister Olaf Scholz das Projekt ohne solide Kostenplanung durchgedrückt und die vermeidbaren Risiken auf uns Steuerzahler abgewälzt. Ich gehe nicht davon aus, dass sich das städtische Investment mittelfristig amortisiert. Die Zeche zahlen darf dann natürlich wieder der Steuerzahler.…

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Hamburger Abendblatt: FDP sorgt sich um Städtepartnerschaft mit León

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Hamburg unterhält seit fast 30 Jahren eine Städtepartnerschaft mit León in Nicaragua, unter anderem durch die Restcentaktion, für die städtische Mitarbeiter jeden Monat für Armutsprojekte in León spenden. Aus meiner Sicht ist die Restcentaktion ein wichtiger Beitrag zur Armutsbekämpfung in unserer Partnerstadt. Gerade heute, wo die Demokratie in Nicaragua auf dem Rückzug ist. Es ist bedauerlich,…

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Hamburger Abendblatt: Posse um grüne Pavillons auf dem Rathausmarkt

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Die Planungen des Hamburger Senat für die Pavillons auf dem Rathausmarkt sind an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Jede bisherige Überlegung ist gescheitert. Massig Gelder wurden natürlich dennoch ausgegeben. Die grünen Netze sind sinnbildlich für die planerische Orientierungslosigkeit des Hamburger Senats. Unser Rathausmarkt braucht dringend ein Update. Mit einer chaotischen Sanierung der Pavillons…

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NDR: Opposition wirft Scholz-Regierung Stillstand vor

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Aus meiner Sicht war 2017 ein verlorenes Jahr für Hamburg. Stillstand ist die höchste Geschwindigkeit, die dieser Senat aus eigenem Antrieb entwickelt. Angefangen beim G20-Gipfel bis hin zum Verkauf der HSH-Nordbank – Großprojekte sind augenscheinlich nicht die Stärke von Olaf Scholz. Zusammengefasst: 2017 war ein…

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Senat hinkt beim 3D-Druck hinterher

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Es wird dringend Zeit, dass Senator Horch nicht nur weitere nette Worte zum 3D-Druck verliert. Seit zweieinhalb Jahren bleibt der rot-grüne Senat die im Koalitionsvertrag angekündigte 3D-Druck-Strategie schuldig. Hamburg soll die Chancen des 3D-Drucks nutzen, aber dafür muss der Senat endlich ein Standortkonzept für Hamburg…

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Fahrrinnenanpassung: Senat muss endlich in die Umsetzung kommen

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„Das heutige Urteil ist ein wichtiger Schritt für die Planungssicherheit der Stadt bei der Fahrrinnenanpassung. Weitere Schritte müssen zeitnah folgen, denn noch immer hat der rot-grüne Senat die Bedenken des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Februar nicht ausgeräumt. Hamburg wartet sehnsüchtig auf die Fahrrinnenanpassung. Schon heute gehen…

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Hamburger Abendblatt: „Der Senat vertrödelt den Breitband-Ausbau“

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Der Ausbau von schnellem Breitband-Internet in Hamburg verläuft noch immer zu langsam. Der Senat bekommt den Ausbau nicht auf die Reihe. Seit 2015 geflossene Bundesmittel der sogenannten Digitalen Dividende II versauern auf den Konten der Stadt. Mehr als zwei Jahre müht sich der Senat bereits,…

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NDR 90,3: „Umsatzeinbußen beim G20-Gipfel durch Härtefallfonds erstatten“

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Meine Kleine Anfrage hat aufgedeckt, dass der mit 40 Millionen Euro ausgestattete Härtefallfonds zum Ausgleich der Schäden durch den G20-Gipfel bei weitem nicht ausgeschöpft ist. Deswegen muss dieser Fonds den Händlern in der Hamburger Innenstadt auch Umsatzverluste und Aufwendungen für Sicherungsmaßnahmen erstatten. Der rot-grüne Senat…

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Anfrage: Erwerb der Immobilie von Gruner & Jahr „Am Baumwall 11“

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Der Senat hat Ende 2016 angekündigt, dass der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) die Immobilie von Gruner & Jahr „Am Baumwall 11“ erwirbt. Im Rahmen eines Mieter-Vermieter-Modells soll der Standort nach einer Sanierung für städtische Nutzer verwendet werden. Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher…

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