Hamburger Abendblatt: „Der rot-grüne Senat muss bei der Fernwärme von seinem teuren Irrweg abkommen“

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Ein drastischer Werteinbruch des Netzes könnte die Übernahme des Fernwärmenetzes durch die Stadt verhindern. Vattenfall beharrt auf den Preis, den der Senat 2014 nach Volksentscheid garantiert hat. Der Wert des Fernwärmenetzes wäre deutlich höher, wenn Senator Kerstan den Anschluss des Kraftwerks Moorburg an das Fernwärmenetz…

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NDR 90,3: „Unglücklicher Start für Finanzsenator Dressel“

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Hamburgs Schulden steigen im Zuge des Verkaufs der HSH Nordbank voraussichtlich um bis zu drei Milliarden Euro. Das geht aus einem Vorschlag des Senats hervor, dem die Bürgerschaft noch zustimmen muss. Diese schwindelerregenden Zahlen bedeuten einen unglücklichen Start für Andreas Dressel. Wohl noch nie hat…

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Anfrage: Gutachten zu Einsparpotenzialen: Kommt nun Bewegung in die HPA-Entwicklung? (II)

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Die HPA hat Ende Januar 2018 einen Auftrag an die Unternehmensberatung THOMSEN GROUP International Strategy Consultants Estd 1984 (TGSCI) vergeben. Demnach soll die TGSCI Vorschläge unterbreiten, wie sich die Ausrichtung der HPA schärfen und optimieren lässt. Der Auftrag endet im März 2018. Vor diesem Hintergrund…

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Milliarden-Neuverschuldung durch HSH-Verkauf schlechter Start für Dressel

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Zur Drucksache zum Verkauf der HSH Nordbank und der Ankündigung von Finanzsenator Dressel, den Schuldenstand des Kernhaushalts um mehrere Milliarden auszuweiten: „Der Start von Andreas Dressel ins Amt des Finanzsenators könnte unglücklicher nicht sein. Gestern noch stellt er eine Ausweitung des Haushalts um fast 2,7…

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Anfrage: HPA – Wie viele Stellen sind unbesetzt?

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Zur wirksamen Erfüllung der zahlreichen Aufgaben der HPA ist es wichtig, dass die dafür eingeplanten Personalstellen auch tatsächlich besetzt sind. Fehlendes Personal kann zu Verzögerungen in Planungsverfahren oder bei Projekten führen und damit die Arbeit der HPA für die Freie und Hansestadt Hamburg beeinträchtigen. Vor…

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NDR 90,3: „Der Senat muss schnell handeln, bevor die Elbe zur nassen Sandkiste wird“

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Im Hamburger Hafen ist kein Ende der Probleme mit dem Hafenschlick in Sicht. Trotz millionenteurer Baggerungen leidet der Hafen weiter unter hohen Schlickmengen. Aus meiner neuen Kleinen Anfrage ist hervorgegangen, dass die Kosten für die Schlickbaggerei zum Beispiel bei der Verklappung bei der Tonne E3…

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Hamburger Morgenpost: „Peter Tschentscher muss jetzt zügig seine Ziele erklären“

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Wir gratulieren Peter Tschentscher zur Wahl als Erster Bürgermeister – er hat jedoch weniger Stimmen bekommen, als Rot-Grün zur Verfügung standen. Stimmt etwas nicht mit der Bündnistreue der Grünen? Mein Statement zur Wahl Tschentschers hat die Mopo hier eingefangen. Immer up to date bleiben? Dann…

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Neue Politik und inhaltliche Trendwenden erforderlich

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Zur Wahl des neuen Ersten Bürgermeisters erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Wir gratulieren Peter Tschentscher zur Wahl als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und wünschen ihm zum Wohle der Stadt viel Erfolg für dieses Amt. Es ist wichtig,…

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BILD Hamburg: „Die Gaga-Politik des Senats wird bei der Altonaer Landstromanlage deutlich“

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Ende April kommt das Kreuzfahrtschiff „MSC Meraviglia“ zum ersten Mal nach Hamburg. Eigentlich bringt der neue, große Kreuzfahrer die Voraussetzungen für einen umweltfreundlichen Aufenthalt in der Hansestadt mit. Problem: Für das einzige mit einer Landstromanlage ausgestattete Terminal in Altona ist das Schiff zu groß, weswegen…

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Anfrage: Korruptionsregister – Bürokratiemonster und unangemessener Generalverdacht? (III)

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Die Einführung eines gemeinsamen Korruptionsregisters verursachte zunächst Kosten in Höhe von circa 79.000 Euro. Für die Freie und Hansestadt Hamburg sind weitere 23.000 Euro an Entwicklungskosten und 18.000 Euro Betriebskosten hinzugekommen. Vor dem Hintergrund der Schaffung eines Bundeskorruptionsregisters hält Schleswig-Holstein ein gesondertes Korruptionsregister in Schleswig-Holstein…

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