Antrag: Rückkauf Fernwärmenetz – Macht Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (SPD) das Thema zur Chefsache?

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Die HSH Nordbank ist das größte finanzielle Desaster, das Hamburg jemals erlebt hat. Der Ausflug der Bank in die internationale Geschäftsbankenwelt wird die Hamburger und Schleswig-Holsteiner Steuerzahler einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Viel Geld, das Schulden und Zinsausgaben über Jahrzehnte hinweg deutlich erhöht und schmerzhaft für…

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Anfrage: Verkauf der HSH Nordbank – Klärung offener Fragen

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Im Zusammenhang mit dem anstehenden Abschluss des Verkaufs der HSH Nordbank sind noch diverse Fragen offen. Insbesondere im Verlauf dieses Monats soll auf einige davon eine Antwort vorliegen. Vor diesem Hintergrund habe ich den Senat gefragt: Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats…

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Hamburger Abendblatt: „Der Jubel von Senator Kerstan zur Stromnetzbilanz ist nicht nachvollziehbar“

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Nach dem umkämpften Volksentscheid zum Netzerückkauf 2013 ging 2014 zunächst das Stromnetz an die Stadt zurück. Die Stromnetz Hamburg hat 2017 einen Gewinn nach Steuern von 21,6 Millionen Euro erwirtschaftet. Ich kann den Jubel von Umweltsenator Jens Kerstan über die Zahlen nicht nachvollziehen. Vom Gewinn…

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Hamburger Abendblatt: „Hamburger FDP will Hamburg zur Stadt der Chancen machen“

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Das Hamburger Abendblatt berichtet über die Klausurtagung unserer FDP-Fraktion: Mit fünf Kernpunkten in der Bildungs-, Verkehrs-, Wirtschafts-, Stadtentwicklungs- sowie Integrationspolitik wollen wir liberalen Trendwenden erreichen und Hamburg zur einer fortschrittlichen Stadt der Chancen machen. Die Hamburgerinnen und Hamburger brauchen Freiraum statt Überregulierung und Verbote. Wir…

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Hafen Hamburg muss sich für Neues öffnen

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Anlässlich der aktuellen Diskussion um die zukünftige Entwicklung von Hafenflächen: „Die Abwehrhaltung der Gewerkschaften in Sachen Terminalbeteiligung ist enttäuschend. Allen Beteiligten in der Hafenpolitik ist klar, dass sich der Hamburger Hafen öffnen muss, um neue Chancen zu ergreifen. ‚Dedicated Terminals‘ sind für Hamburg nicht neu.…

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Jubelmeldung des Senats zur Strombilanz unverständlich

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Zur Vorstellung der Jahresbilanz 2017 von Stromnetz Hamburg:: „Es ist völlig schleierhaft, weshalb der Senat beim Stromnetz von einem ‚signifikanten‘ Überschuss spricht. Vom Gewinn, den Stromnetz Hamburg 2017 erzielt hat, bleiben weniger als acht Millionen Euro zur Tilgung der Kredite in Höhe von rund 620…

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Klausurtagung der FDP-Bürgerschaftsfraktion: Strategie für die ‚liberale Trendwende Hamburg 2020‘

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Die neunköpfige FDP-Bürgerschaftsfraktion hat auf einer zweitägigen Klausurtagung ihre Strategie bis zur nächsten Bürgerschaftswahl abgesteckt. Im nordniedersächsischen Oberhaverbeck diskutierten die Abgeordneten am Freitag und Samstag die Schwerpunktthemen, die sie in dieser Wahlperiode setzen wollen. Die Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein und ich stellten im Anschluss die…

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Antrag: Verkauf der HSH Nordbank – Risiken reduzieren, Schaden und Schulden minimieren

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Die HSH Nordbank: ein finanzielles Desaster für Hamburg Die HSH Nordbank ist das größte finanzielle Desaster, das Hamburg jemals erlebt hat. Der Ausflug der Bank in die internationale Geschäftsbankenwelt wird die Hamburger und Schleswig-Holsteiner Steuerzahler einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Viel Geld, das Schulden und Zinsausgaben…

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Anfrage: Stromausfall am Flughafen – Welche Ursachen und Folgen hat der „Chaos-Sonntag“?

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Am Morgen des 03.06.18 kam es zu einem Stromausfall in den Terminals des Flughafens. In der Folge fielen nahezu sämtliche Flüge am Sonntag aus sowie weitere am Montagmorgen. Vor diesem Hintergrund habe ich den Senat gefragt: Hier die Kleine Anfrage und die Antwort des Senats…

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SHZ: „Die Ankündigungspolitik der Behörden in Sachen Breitbandausbau im Hafen ist lächerlich“

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In Sachen schneller Internetverbindungen sind Teile des Hamburger Hafens ein weißer Fleck, noch immer hängen hunderte Firmen an antiquierten Kupferkabeln. Die Ausbauquoten im Hafen sind katastrophal, das ist lange bekannt. Seit 2016 verspricht die Hafenbehörde einen zeitnahen Ausbau, doch geschehen ist nichts. Zwei Jahre später…

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