NDR: „Kurios: Verkehrskongress in der Stauhauptstadt Hamburg“

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Hamburg wird in drei Jahren den Weltkongress für Intelligente Transport-Systeme (ITS) ausrichten. Diese Entscheidung fiel in der Nacht zu Mittwoch in Montreal. Die Hansestadt setzte sich in einem internationalen Wettbewerb gegen vier andere Städte durch. FDP spricht von „Stauhauptstadt Hamburg“ Es ist gut, dass der…

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HSH-Nordbank: Geheimniskrämerei muss ein Ende haben

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Anlässlich der abgegebenen Angebote für die HSH Nordbank erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse: „Es ist gut, dass das Verkaufsverfahren weitergehen kann. Allerdings ist für einen erfolgreichen Verkauf noch wesentlich mehr nötig, denn nur ein durch die EU-Kommission als nachhaltig beurteiltes Angebot kann am Ende zum…

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Rot-grünen Abzock-Wahn stoppen

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Zu Medienberichten über eine Erhöhung der Bettensteuer für Touristen erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse: „Der rot-grüne Senat muss in seinem Abzock-Wahn gestoppt werden. Egal ob Straßenreinigungsgebühr oder Bettensteuer: In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sind zusätzliche Gebühren und Gebührenerhöhungen ein No-Go. Dass die SPD nun…

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Rückblick auf die Bürgerschaftsrede von Ende September

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780 Millionen Euro Wertverzehr in einem Jahr: Olaf Scholz bewirft die Probleme dieser Stadt mit Geld – und wenn das nicht ausreicht, bewirft er die Probleme mit noch mehr Geld. Einen Rückblick auf meine Bürgerschaftsrede von Ende September gibt es auf YouTube zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=PdknJ6hddMI  …

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Anfrage: Neugestaltung des Ballindamms

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Im Zuge der geplanten Umgestaltung des Ballindamms soll laut einem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte (Drs. 21-3528) die Führung des Kfz-Verkehrs neu überdacht werden, um den Fuß- und Radverkehrsflächen deutliche Räume einräumen zu können. Vor diesem Hintergrund fragt…

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Anfrage: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (X), hier: Weitere Verzögerung in den Planungen?

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Nach den ersten Aussagen des Senats in der Bürgerschaft sollen die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts notwendigen ergänzenden Planungen zur Elbvertiefung bereits Ende des Jahres 2017 fertiggestellt sein. Zwischenzeitlich wollte sich der Senat auf dieses Zeitziel nicht mehr festlegen. Ein verlässlicher Zeitplan fehlt. Zudem sind…

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Hamburger Abendblatt: „Der Senat hat nicht begriffen, dass der stationäre Handel zunehmend unter Druck gerät“

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Der verkaufsoffene Sonntag ist in Hamburg immer ein gutes Geschäft: Zuletzt kamen am 1. Oktober mehr als eine halbe Million Menschen in die Innenstadt, um einzukaufen oder einfach nur zu bummeln. Der Senat gab die Termine für die vier verkaufsoffenen Sonntage im kommenden Jahr nach…

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Anfrage: Elbphilharmonie – Langfristige Aktivierung des Konzerthauses (III)

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Mit der Eröffnung der Elbphilharmonie im Januar 2017 hat Hamburg nun ein weiteres Wahrzeichen. Der Senat erwartet, dass die Hamburger Elbphilharmonie in den nächsten Jahren mehrere Hunderttausend zusätzliche Gäste anziehen wird.1 Zudem möchte die Hamburg Tourismus GmbH (HHT) mehr Besucher aus Ländern wie USA oder…

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Hamburger Abendblatt: „Offenbar möchte niemand CDO des Analog-Bürgermeisters Olaf Scholz werden“

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Sonderlich gut organisiert ist der Senat nicht beim Zukunftsthema Digitalisierung. Zum einen hat der Senat es noch immer nicht geschafft, die neue Stelle eines „Chief Digital Officers“ (CDO) zu besetzen. Zum anderen ist unklar, was mit der Leitstelle Digitale Stadt geschieht – denn die Verträge…

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WELT Hamburg: „Es fehlt dem Senat nicht an Versprechungen, sondern an Erfolgen in der Umsetzung“

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Das Handwerk will mehr Abiturienten gewinnen – Die FDP fordert Taten statt Worte vom rot-grünen Senat Mit dem Masterplan wollen Senat und Handwerk die Entwicklung jenes Wirtschaftsbereichs durch Leitlinien verbessern. Dabei geht es um Aspekte wie digitale Vernetzung, Finanzierung, Energie und Umwelt. Die Branche beschäftigt…

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