Hamburger Abendblatt: „Stop der Friedhofsmautpläne gut für Angehörige“

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Die Friedhofsmaut in Ohlsdorf wurde vom Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher nun doch noch gestoppt. Eine Sperre in der Mitte des Geländes in Ohlsdorf soll statt der Maut nun den Durchgangsverkehr stoppen. Ich hatte die Pläne von Friedhofsverwaltung und Umweltbehörde einer Friedhofs-Maut durch eine Kleine Anfrage…

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Hamburger Abendblatt: „Kostensteigerungen beim CCH übersteigen Befürchtungen deutlich“

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Schon für dieses Jahr war die Fertigstellung geplant – doch daraus wird nichts: Die Sanierung und der Teilneubau des seit Ende 2016 geschlossenen CCH (Congress Center Hamburg) werden 36,2 Millionen Euro teurer und dauern etwa ein Jahr länger als geplant. Die Kostensteigerungen beim CCH übertreffen…

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WELT Hamburg: „Die Ankündigungspolitik und kurzfristige Finanzplanung des Senats bremst Hamburg“

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Rot-Grün verfällt zum Endspurt der Legislaturperiode immer stärker in Ankündigungspolitik, denn trotz üppiger Steuereinnahmen hat der Senat wichtige Projekte nicht ausfinanziert. Ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl wird die Lücke zwischen versprochenen und finanzierten Projekten größer. Der Senat hat zum Beispiel nach jahrelangen Planungen für die…

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Große Anfrage: Wie geht es den Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg?

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Seit der Übernahme der Immobilien der IMPF Hamburg im Jahr 2016 betreut die städtische Sprinkenhof GmbH die Immobilien der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg und ist im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg für die Instandhaltung der Gebäude zuständig, welche speziellen Anforderungen genügen müssen. Ziel der Übernahme…

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Anfrage: Vienna calling (II) – Wann und warum waren mehrere Hamburger Bezirksamtsspitzen in der österreichischen Hauptstadt?

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Mit seiner Antwort zu Drs. 21/16126 hat der Senat ausgeschlossen, dass es in seiner Definition der „jüngeren Vergangenheit“, mithin nach dem 01.07.2018, eine Reise diverser Bezirksamtsleitungen und gegebenenfalls weiterer Personen nach Wien gegeben habe. Vor diesem Hintergrund haben Kurt Duwe und ich den Senat gefragt:…

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Hamburger Abendblatt: „Widerstand gegen die geplante Friedhofsmaut in Ohlsdorf wächst“

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Das Abendblatt berichtet vom wachsenden Widerstand aus Parteien, Verbänden und der Bevölkerung gegen die Pläne einer Maut für die Fahrt in und durch den Ohlsdorfer Friedhof. Die Gebühr, die von der Friedhofsverwaltung gemäß der Antwort des Senats auf meine Anfrage aktuell geprüft wird, soll den…

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NDR Hamburg Journal: BeNEX zeigt: Hamburger Senat muss Überblick in Beteiligungspolitik zurückgewinnen

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Das Hamburg Journal berichtet von der Thematik rund um die Hochbahn und dem Problem mit der Tochtergesellschaft BeNEX, über die die Hochbahn auch außerhalb der Metropolregion an Eisenbahnunternehmen beteiligt ist. Eine Vergabe von städtischen Nahverkehrsaufträgen ohne Ausschreibung wurde von der EU-Kommission aber nur für Fälle…

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Hamburger Abendblatt: „Gewerbeflächen und Wohnflächen bedingen sich gegenseitig und dürfen sich nicht kannibalisieren“

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In Eimsbüttel und anderen Stadtteilen müssen Gewerbetreibende wie Einzelhändler und Künstler ihre Räume verlassen und neuen Wohnungen Platz machen. Neue, geeignete Gewerbeflächen zu finden, ist zunehmend schwierig. Vor allem die rot-grüne Wohnungspolitik macht den Gewerbetreibenden das Leben schwer. Es sollen jedes Jahr 10.000 Wohnungen genehmigt…

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Hamburger Abendblatt: „Stadtbahn liefert keine sinnvolle Entlastung“

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Der BUND hat mit der erhobenen Forderung, Hamburg brauche neben der U5 auch eine Stadtbahn, eine erneute Debatte angestoßen. Zuletzt wurde das System 2011 von der SPD verworfen und auch in den Jahren zuvor immer wieder diskutiert. Im Abendblatt kommen dazu Stimmen aus Politik, Wirtschaft…

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BILD Hamburg: Wettrodeln der Fraktionsvorsitzenden

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BILD bat die Fraktionschefs von SPD, Grünen, FDP und CDU zum Rodel-Rennen in den Snow-Dome Bispingen. Top-Thema: die Bürgerschaftswahl im Februar 2020. Ich habe beispielsweise in der Diskussion mit Dirk Kienscherf von der SPD klargestellt: „Bei der Mobilität tut sich gar nichts. Verkehrspolitik ist eure…

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