WELT Hamburg: „Infrastrukturgesellschaften für Großprojekte gründen, um Behördengerangel einzudämmen“

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Die Elbvertiefung kann wie geplant weiterlaufen. Das niederländische Unternehmen Boskalis International hat eine Beschwerde gegen die Baggerarbeiten am Oberverwaltungsgericht Düsseldorf am 5. April zurückgezogen. Die Hafenwirtschaft wartet händeringend auf den Beginn der Elbvertiefung. Es ist wichtig, nun Klarheit zu haben, damit die Arbeiten zeitnah starten…

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Anfrage: Zusätzliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung: Setzt Hamburg auf Innovation oder Fahrverbote?

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Die Luftqualität in Hamburg hat sich in Hamburg in den letzten Jahren deutlich verbessert. Allein der Grenzwert des Jahresmittelwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter an einigen Verkehrsmessstellen wird noch überschritten. Dennoch hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg im Zuge der Fortschreibung…

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Anfrage: Einfuhrumsatzsteuer – Wie setzt sich die Freie und Hansestadt Hamburg für eine Optimierung des Verfahrens ein?

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Das in Deutschland angewandte Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer verursacht hohe Kosten, die in anderen Ländern nicht anfallen. Dies führt zu Nachteilen für die deutschen Häfen und somit auch für den Hamburger Hafen. Im Koalitionsvertrag des SPD-geführten Senats heißt es dazu auf Seite 30: „Der…

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Anfrage; Kosten für Dienstleistungen im Rahmen von Stützung und Verkauf der HSH Nordbank (III)

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Seit der entsprechenden Entscheidung der EU-Kommission im Herbst 2015 war bekannt, dass die HSH Nordbank verkauft oder abgewickelt werden muss. Im Vorwege dieser Entscheidung sowie danach wurde von den Ländern viel externe Expertise eingekauft. Ende November 2018 wurde schließlich das Closing des Verkaufs der Bank…

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Hamburg braucht die Fahrrinnenanpassung

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Anlässlich der zurückgezogenen Beschwerde gegen die Vergabe von Arbeiten für die Elbvertiefung: „Die Hafenwirtschaft wartet händeringend auf den Beginn der Elbvertiefung. Es ist wichtig, nun Klarheit zu haben, damit die Arbeiten zeitnah starten können. Es dürfen in der weiteren Ausführungsplanung keine Fehler mehr passieren, die…

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Hamburger Abendblatt: „Sonntagsöffnung für Souvenirshops auch in der HafenCity ermöglichen“

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Mehr als 400.000 Menschen kamen am ersten verkaufsoffenen Sonntag des Jahres in die Hamburger Innenstadt zum Einkaufen. Das bietet Anlass, die sonntäglichen Öffnungsmöglichkeiten beispielsweise in der HafenCity einmal näher zu betrachten.Zumindest Läden, die vor allem Souvenirartikel für Touristen anbieten, sollten am Sonntag in der HafenCity…

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Hamburger Abendblatt: Ergebnisrückgang beim Flughafen auch Resultat des Konflikts im Senat

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Erstmals seit 2013 ist der Gewinn beim Hamburg Airport auf weniger als 40 Millionen Euro gesunken. Die zahlreichen Flugausfälle im vergangenen Jahr und die deutlich erhöhten Investitionen sorgten laut dem Flughafenbetreiber dafür, dass das Ergebnis um 22 Prozent auf 36,1 Millionen Euro abnahm. Gut die…

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Mit Flughafen verpasst weiteres großes Unternehmen Ergebnisziel deutlich

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Anlässlich der Vorstellung der Jahreszahlen des Flughafens: „Der Flughafen überrascht mit einem unerwartet hohen Ergebnisrückgang und zeigt damit die Fehlplanungen im rot-grünen Haushalt auf. Die von Finanzsenator Dressel eingeplante Ergebnisabführung von 26,1 Millionen Euro wird sich mit diesem Ergebnis nicht erreichen lassen. Bereits jetzt wird…

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Anfrage: Leitung des Bezirksamts Nord (V)

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Medienberichten zufolge wurden in der Freikartenaffäre rund um das Rolling-Stones-Konzert im Bezirk Nord inzwischen sechs Anklagen erhoben und 42 Ermittlungsverfahren eingeleitet, und es könnten noch mehr werden. Es stehen Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und um die Verleitung zu Straftaten im Amt im Raum. Die Staatsanwaltschaft soll…

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Keine Zeit verlieren für einen neuen Hafenentwicklungsplan

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Anlässlich der Vorstellung weiterer Schritte des Hafendialogs: „Hamburg braucht dringend einen neuen Hafenentwicklungsplan, und es ist gut, dass auch Senator Westhagemann das nun erkannt hat. Es ist allerdings nicht erklärlich, warum er für die Ausarbeitung einen derartig unambitionierten Zeitplan wählt: Die Arbeiten am Hafenentwicklungsplan sollten…

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