Anfrage: Wartezeiten bei Standesämtern

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Mit den Drs. 21/1164 und 21/1342 beantwortete der Senat bereits einige Fragen zur Wartezeit bei Standesämtern in Hamburg. Die Frage, wie lange tatsächlich gewartet werde muss, konnte jedoch nicht beantwortet werden. Ein Anhaltspunkt, um die Wartezeit zu ermitteln, könnte die Anzahl der geschlossenen Ehen sein.…

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Hamburger Abendblatt: „HSH Nordbank-Krise: Milliardenrisiko für Sparkassen“

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Sollte der Verkauf und die Privatisierung der HSH Nordbank bis zum Stichtag 28. Februar 2018 scheitern, verlangt die EU eine Abwicklung der Landesbank. Hohe Belastungen kämen auf die Partner zu, was auch die Mitglieder des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands treffen könnte. HSH Nordbank-Verkauf: Große Auswirkungen…

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HANSEVALLEY: „HPA: Digitalisierungspolitik der Hafenbehörde muss sich verbessern“

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Die Digitalisierungpolitik der Hafenbehörde HPA und des städtischen Terminalbetreibers HHLA steht in der Kritik. Seit der Umwandlung des Hafenamts in eine Anstalt öffentlichen Rechts vor elf Jahren hat sich die HPA eigentlich nicht verändert, die Herausforderungen allerdings sind stark gewachsen. Digitalisierung im Hafen darf nicht auf Kosten…

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HHLA muss Marktentwicklung für Reformen nutzen

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Anlässlich der Q1/2017-Zahlen der HHLA erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die leichte Erholung an den Containermärkten macht sich auch bei der HHLA bemerkbar. Allerdings liegen die Zahlen im Containerumschlag noch immer hinter denen im vergleichbaren Zeitraum von 2014. Die…

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Hapag-Lloyd ist noch lange nicht über den Berg

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Anlässlich der Veröffentlichung der Q1-Zahlen von Hapag-Lloyd erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Hapag-Lloyd ist trotz leicht steigender Frachtraten noch lange nicht über den Berg. Der wachsende Konzernverlust macht deutlich, dass Hapag-Lloyd sich anstrengen muss, um von der Konkurrenz nicht…

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Anfrage: Europaweite Ausschreibung des CCH-Betriebs

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Am 12. April 2017 wurde bekannt, dass die Europäische Kommission ihre Genehmigung der städtischen Sanierungsbeihilfe für das CCH in Höhe von 194 Millionen Euro an eine europaweite Ausschreibung knüpft. Bisher betreibt die städtische Tochter Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) das CCH. Vor diesem Hintergrund…

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WELT: „HSH-Schiffskredite: Milliarden-Verschwendung auf Kosten der Steuerzahler stoppen“

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Die Hamburgische Bürgerschaft debattierte am 10. Mai 2017 die Absenkung des Kreditrahmens für die hsh portfoliomanagement AöR. Kreditrahmen der hsh portfoliomanagement AöR um nicht benötigte Milliardensumme senken „Wir fordern den Senat auf, den Kreditrahmen der hsh portfoliomanagement AöR um die nicht benötigte Milliardensumme zu senken.…

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Anfrage: Flächenreduzierung von Blohm+Voss – Welche Aufgaben und Handlungsoptionen ergeben sich?

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Das Gelände der Werft Blohm+Voss soll deutlich verkleinert werden. Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat: 1. Wie groß ist die Fläche der Werft Blohm+Voss und wie ist diese aufgeteilt (in Werksgelände und in weitere Teile genau aufgeteilt…

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Anfrage: Was veranstaltet Bäderland Hamburg bei Schumachers Biergarten?

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Der beliebte Hamburger Biergarten „Schumachers“ darf nicht mehr öffnen. Der Pachtvertrag für die Räumlichkeiten wurde durch die Eigentümerin Bäderland Hamburg GmbH (BLH) gekündigt. Die Kündigung wurde Ende 2016 wirksam, doch ausgezogen ist der Wirt nicht. Mittlerweile wurde ein Urteil hinsichtlich der Räumung des Schumachers zugunsten…

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HSH: Ankauf fauler Schiffskredite stoppen

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HSH: Ankauf fauler Schiffskredite stoppen, Transparenz im Verkaufsprozess herstellen   Zur HSH-Debatte in der Bürgerschaft sagt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse:   „Die rot-grüne Regierungskoalition hat 2015 im Blindflug einen Kreditrahmen in Höhe von 6,2 Milliarden Euro für die hsh…

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