Antrag: Handwerkern die Anreise erleichtern – Regelungen zum Arbeitseinsatz flexibler gestalten

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Derzeit können Handwerksbetriebe ihre Fahrzeuge in Ausnahmefällen im eingeschränkten Halteverbot, an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Entgelt sowie in Bewohnerparkzonen für die Dauer des Einsatzes abstellen. Dabei ist die Dringlichkeit der Arbeiten (Notfälle) oder ein nicht zumutbarer Weg zwischen Montage-/Werkstattfahrzeug und Einsatzort Voraussetzung für die Genehmigung.…

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Anfrage: Zukunft des Hamburger Hafenentwicklungsplan

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Seit dem 15. April 2015 gibt es einen neuen Hamburger Senat. Im Koalitionsvertrag zwischen den senatstragenden Parteien findet sich keine Information zum Hafenentwicklungsplan. Das ist verwunderlich, denn schließlich war es der SPD-geführte Senat der 20. Legislaturperiode, der die Umschlagsziele des 2013 beschlossenen Hafenentwicklungsplans selbst wenig…

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Hamburger Abendblatt berichtet über Anfrage: Dollar-Risiko der Nordbank übernehmen die Länder

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Das Hamburger Abendblatt berichtet über die HSH Nordbank. Der Senat hat klargestellt, dass die Länder das Währungskursrisiko der HSH abdecken werden. Groß war der Aufschrei, als kürzlich herauskam, dass die HSH Nordbank von der Zehn-Milliarden-Euro-Garantie ihrer Eigentümer, der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, in einigen Jahren…

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BILD berichtet über „Choapa Trader“ – so viele Schiffe liefen in Hamburg auf Grund

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BILD berichtet über den brasilianischen Container-Riese „Choapa Trader“, der im Hafen knapp an einem schweren Unfall vorbeigeschrammt ist und auf Grund gelaufen war. Jetzt werden immer mehr Details bekannt – und die sind besorgniserregend! So kommt jetzt heraus, dass der Koloss (294 Meter lang) Gefahrgut geladen…

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HSH bleibt weiter ein unkalkulierbares Risiko für die Hamburger Steuerzahler

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Michael Kruse zur HSH Nordbank-Bilanz 2014: HSH bleibt weiter ein unkalkulierbares Risiko für die Hamburger Steuerzahler „Auf den ersten Blick macht das HSH-Plus von 160 Mio. Euro für das Jahr 2014 einen positiven Eindruck. Beim genauerem…

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NDR berichtet über Hapag Lloyd’s tief rote Zahlen

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NDR berichtet über die Hamburger Reederei Hapag Lloyd steckt auch nach der Fusion mit dem chilenischen Konkurrenten CSAV tief in den roten Zahlen. Im vergangenen Jahr ist der Verlust auf 604 Millionen Euro angewachsen, das ist etwa sechs Mal so viel wie im Jahr zuvor,…

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taz Hamburg berichtet über Hapag-Lloyd und das Risiko für Steuerzahler

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taz Hamburg  berichtet über Hapag-Lloyd und das Risiko für Steuerzahler. Hamburg bekommt sein Geld zurück. Das sei „Ehrensache“, versicherte der neue Vorstandschef der Reederei Hapag-Lloyd, Rolf Habben Jansen, auf der ersten Bilanzpressekonferenz. Bei Michael Kruse (MdHB) „schwindet langsam jede Hoffnung, dass das Risiko für den…

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Hapag-Lloyd: Der Staatsreeder Olaf Scholz muss den Hamburgern ihr Steuergeld zurückgeben

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen BürgerschaftMichael Kruse zur Lage von Hapag-Lloyd: Der Staatsreeder Olaf Scholz muss den Hamburgern ihr Steuergeld zurückgeben „Weit über eine Milliarde Euro Steuergeld hat Hamburg mittlerweile in die angeschlagene Hapag-Lloyd gesteckt, Olaf Scholz als Staatsreeder schoss zuletzt 2012…

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Anfrage: Grundberührung des Frachtschiffs „Choapa Trader“

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Übereinstimmenden Presseberichten zufolge gab es beim Auslaufen des Frachters „Choapa Trader“ am 19. März 2015 Bodenkontakt in der Elbe. Außerdem soll sich das Schiff in erheblicher Schieflage befunden haben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage…

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„One face to the customer“: Neuer Senat muss Vergabe von Gewerbeflächen effizienter gestalten

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Michael Kruse, erklärt zu den Ergebnissen der ersten Schriftlichen Kleinen Anfrage der 21. Legislaturperiode zum Vergabeverfahren für Gewerbeflächen: „Im Mai 2013 hat der SPD-Senat beschlossen die Entwicklung und Vermarktung großer Gewerbestandorte auf städtischen Flächen durch die…

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