Einigung der Länder mit EU-Kommission kostet Steuerzahler Milliarden

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Anlässlich der Grundsatzeinigung zwischen den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein mit der EU-Kommission in Sachen HSH-Nordbank erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse: Michael Kruse (FDP): „HSH-Nordbank: Kosten für Steuerzahler steigen.“ „Die nun getroffene Eckpunkteentscheidung schafft noch intransparentere Strukturen als bisher. Eine klare Neuordnung der…

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Bei Hamburg1-Talk „Schalthoff live“ als Interview-Gast zum Thema: „Wie sicher ist die Olympiafinanzierung?“

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Michael Kruse (FDP) war in der Sendung „Schalthoff Live“ zum Thema „Wie sicher ist die Olympiafinanzierung?“ bei Hamburg 1 zu Gast. Die Talkshow bei Hamburg 1. In kompetenter Runde diskutiert Herbert Schalthoff alle Fragen, die Hamburger interessieren. Gäste aus Politik und Wirtschaft kommen zu Wort. Michael Kruse…

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Anfrage: Zweifelhafte Aussagen von Bürgermeister Scholz zur Berücksichtigung von Mehrbelastungen durch die HSH Nordbank im Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH)

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Der Erste Bürgermeister der FHH, Olaf Scholz, berichtete am 08.10.2015 in der Pressekonferenz zur Vorstellung des Finanzkonzepts für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele, dass seit seiner Amtsübernahme mögliche Mehrbelastungen der FHH durch die HSH Nordbank bereits in den Haushalt „eingepreist“ seien. Darum würden aus dieser…

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Anfrage: Luftbuchungen des Senats bei den Einnahmen aus Hafenpachten im Rahmen des Olympia-Konzepts

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In dem Finanzreport für die Olympischen und Paralympischen Spiele werden die Gesamtkosten für Maßnahmen im Hafen auf rund 1,317 Milliarden Euro (2024) geschätzt. Diese Schätzungen beinhalten circa 509 Millionen Euro für die Ersatzflächen und 206,4 Millionen für die Verlagerung von Unternehmen. Die Kosten für die…

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Veranstaltungstipp – Mi, 20 Uhr: Ergebnisse & Planungsvorschläge der „Bürgerbeteiligung“ aus dem Beteiligungsworkshop zur Busbeschleunigung in der Papenhuder Straße und Hofweg

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Liebe Uhlenhorster, heute Abend gibt es die Ergebnisse der Workshops zur Busbeschleunigung. Präsentation der Ergebnisse und Planungsvorschläge der „Bürgerbeteiligung“ aus dem Beteiligungsworkshop zur Busbeschleunigung in der Papenhuder Straße und Hofweg werden am Mittwoch, 7. Oktober 2015 um 20 Uhr präsentiert. Ort: Aula der Ilse-Löwenstein-Schule Humboldtstraße…

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Anfrage: Hamburg fehlt ein Konzept für Großveranstaltungen (II)

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Für Hamburg sind Großveranstaltungen sehr wichtig, um auf nationaler und internationaler Ebene für viele Millionen Touristen attraktiv zu sein. Gemäß den Antworten des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/806 vom 23. Juni 2015) sind nur der Hafengeburtstag und die Dom-Veranstaltungen eigene Events der…

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Anfrage: Längere Wartezeiten auf Gepäck am Flughafen – Worauf müssen sich die Fluggäste einstellen?

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Nach Medienberichten müssen sich Fluggäste auf längere Wartezeiten bei der Gepäckausgabe am Hamburger Flughafen einstellen. Immer wieder hätten sich Fluggäste über zu lange Wartezeiten beschwert. Im Durchschnitt müssten die Fluggäste nun mit 30 Minuten Wartezeit bei der Gepäckausgabe rechnen, in Einzelfällen komme es zu Wartezeiten…

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Anfrage: Preisanstieg bei der Bäderland Hamburg GmbH

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Nach Informationen von Kunden hat Bäderland seit Oktober 2015 die Preise erhöht. Noch im Juni hatte der Senat erklärt, trotz des neuerdings gültigen Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf Saunabesuche und der damit verbundenen Mehrabführungen keine Preiserhöhungen vorzunehmen. Schon wenige Monate später ist diese Aussage offensichtlich…

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Anfrage: Aktuelle Energielieferverträge der Freien und Hansestadt Hamburg

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Die Freie und Hansestadt Hamburg vergibt regelmäßig Aufträge, die die Lieferung von Energie oder die Erbringung von Dienstleistungen mit Bezug zur Energieversorgung haben. Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat: 1. Wie viele und welche Verträge zur Belieferung mit…

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BILD Hamburg schreibt: GEZ-Frust bei Kleinunternehmern und Start-ups

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Die Geschäftsführer von Betrieben unter neun Mitarbeitern werden doppelt zur Kasse gebeten – sowohl für ihre Wohnung als auch für die Geschäftsräume. Sogar, wenn im Betrieb vor Ort niemand arbeitet, wie in Warenlagern. Allein in Hamburg gibt es theoretisch 45 455 Fälle von Doppel-Zahlern, wie eine…

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