BILD: „Kritik an Mehrwertsteuererhöhung in Saunen“

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Die BILD-Zeitung berichtete über Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, über „Mehrwertsteuererhöhung in Saunen“. Michael Kruse (FDP): Rund 50 Hotels und 58 Wellness-Eirichtungen sind in Hamburg betroffen Um mehr Geld einzustreichen, erhebt das Bundesfinanzministerium fürs Saunieren jetzt den vollen Mehrwertsteuersatz (19 %) und…

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Senat zieht keine Konsequenzen aus Skandal bei Hafen-Westerweiterung

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Als Reaktion auf den Skandal bei der Westerweiterung des Hamburger Hafens befragte der FDP-Politiker Michael Kruse den Senat hinsichtlich notwendiger Konsequenzen innerhalb des behördlichen Regelwerks. Zu den Antworten des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Wer kontrolliert den Kontrolleur? Skandal bei der Hamburger Westerweiterung darf…

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Anfrage: Grundberührung des Frachtschiffs „Choapa Trader“ (II)

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Nachdem das Frachtschiff „Choapa Trader“ am 19. März 2015 den Elbboden berührte, wurde der Senat zu den Ursachen und dem Umgang mit solchen und ähnlichen Vorfällen gefragt. Nach Auswertung der Drs. 21/105 ergeben sich Nachfragen. Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael…

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Anfrage: Reduzierung der Rundfunkgebühr durch Auslaufen von Übertragungslizenzen für die Olympischen Spiele 2018 bis 2024 in ARD und ZDF?

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Wie am 29. Juni 2015 bekannt wurde, hat der Konzern Discovery Communications für 1,3 Milliarden Euro die europäischen Übertragungsrechte für die Olympischen Spiele zwischen 2018 und 2024 erworben. Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten können demzufolge lediglich Verhandlungen um Sublizenzen anstreben. Vor diesem Hintergrund fragt der medienpolitische Sprecher…

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Abendblatt: „Rot-Grün darf Olympia nicht gegen die Hafenwirtschaft planen“

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Das Hamburger Abendblatt berichtete über Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, über „Olympia“ in Hamburg. Michael Kruse (FDP): „Rot-Grün darf Olympia nicht gegen die Hafenwirtschaft planen“ Die FDP will das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Parlamentssitzung heben und hat einen entsprechenden Antrag…

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Anfrage: Beteiligungs- und Entscheidungsstrukturen von Hapag-Lloyd (II)

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Gemäß Drs. 21/463 ist Anfang Dezember 2014 die gemeinsame Vermö- gensverwaltungsgesellschaft von CSAV Germany Container Holding GmbH (CG Hold Co), Kühne Maritime (KM) und HGV für 51 Prozent des Stammkapitals der Hapag-Lloyd AG (HL) in Form der Hamburg Container Lines Holding GmbH & Co. KG…

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Anfrage: Maßnahmen für die Fahrrinnenanpassung – Ist der Senat vorbereitet?

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Bereits seit über 13 Jahren dauert das Verfahren über die Vertiefung der Elbe, eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für Hamburg, an. Seit Oktober 2012 wurden die Pläne auf Betreiben von Umweltschützern vorerst gestoppt. Die Umweltverbände BUND und NABU hatten mit Unterstützung des WWF beim Bundesverwaltungsgericht in…

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Anfrage: Auswirkungen eines Grexits für die Hamburger Wirtschaft

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Der Ausgang der Krise in Griechenland ist derzeit ungewiss. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt am 29.06.2015 zu einer Krisensitzung zusammen. Ohne weitere Finanzhilfen droht dem griechischen Bankensystem der Kollaps, da die Bankkunden aus Sorge vor dem Bankrott des Landes seit Tagen massiv Geld…

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Umschlagpotenzial: Falscher Zeitpunkt, bedrohliche Aussichten, erkennbare Versäumnisse

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Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur neuen Umschlagpotenzialprognose der Hamburg Port Authority (HPA) für den Hafen: Falscher Zeitpunkt, bedrohliche Aussichten, erkennbare Versäumnisse „Diese Prognose kommt zum falschen Zeitpunkt, enthält bedrohliche Aussichten und dokumentiert politische Versäumnisse des Senats: Die Umschlagsprojektion kommt…

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BSU-Skandal: FDP fordert Scholz und Kerstan auf, Konsequenzen zu ziehen

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Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum heute bekanntgewordenen Skandal in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU): FDP fordert Scholz und Kerstan auf, Konsequenzen zu ziehen “Eine Blockade der Westerweiterung des Hafens durch parteiische Behördenmitarbeiter, deren vorsätzliche Untätigkeit Hamburg offenbar…

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