Die Welt: „Neustrukturierung von städtischen Rentenfonds gefordert“

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Die Welt berichtet über den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse (MdHB) zum Thema „städtische Rentenfondes“: Kruse: „Unsolides Wirtschaften und Regierens des Finanzsenators“ Der Fonds für Angestellte ehemaliger öffentlicher Unternehmen hat erhebliche Finanzprobleme, unter anderem weil die HSH Nordbank als Geldgeber ausgefallen ist. Kruse fordert…

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Kruse (FDP): Millionen-Missmanagement bei Versorgungsfonds stoppen

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Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur anhaltend kritischen Lage des Hamburgischen Versorgungsfonds (HVF), wie er sich aus einer Kleinen Anfrage an den Senat ergibt: Millionen-Missmanagement bei Versorgungsfonds stoppen „Der Hamburgische Versorgungsfonds soll die Pensionsbezüge ehemaliger Mitarbeiter von öffentlichen Unternehmen absichern.…

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Anfrage: Die letzte Hamburger Kartbahn schließt – Was tut der Senat für Familienunternehmen, wenn Probleme auftauchen?

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Die letzte Hamburger Kartbahn am Nedderfeld ist von der Schließung bedroht. Bis zu 4.000 Kunden nutzen die Bahn monatlich, darunter auch zahlreiche Touristen. Längst hat sich der Rennsport zudem vom Freizeiterlebnis hin zum beliebten Teamevent für Unternehmen entwickelt, wobei insbesondere Fähigkeiten wie Teamgeist, Taktik und…

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Anfrage: Kundenzentren in Hamburg, oder: vom großen Glück, ein Ausweisdokument zu erhalten

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Dieser Tage geben die Hamburger Kundenzentren ein besonders kundenunfreundliches Bild ab: Am Montag, den 27. Juli 2015 wurden Besucher des Kundenzentrums per Aushang an der Tür darüber informiert, dass die Kundenzentren in der ganzen Stadt wegen einer Softwareumstellung geschlossen bleiben. Wer einen Tag später sein…

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Anfrage: Heiraten wie in Las Vegas? Nicht in Hamburg! Wartezeiten bei Standesämtern

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Die Kontakte mit Behörden sind in Hamburg spätestens seit der völlig verkorksten Einführung der Terminpflicht immer schwerer zu realisieren. Durch die Umstellung vom Prinzip der Selbststeuerung auf Terminreservierung sind die Wartezeiten nicht kürzer geworden. Zudem hat sich die Möglichkeit durch die Vergabe von Online-Terminen (www.hamburg.de/kundenzentrum)…

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Anfrage: Einspruch bei Steuerbescheiden – Der Bürger als Opfer der Post?

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Nach Berichten betroffener Personen teilen die Finanzämter in Hamburg mit, dass gegen Steuerbescheide, die aufgrund des Poststreiks wochenlang nicht zugestellt worden sind, kein Widerspruch eingelegt werden könne. Die Zeit, die die Briefe den Empfänger nicht erreicht haben, geht damit zu seinen Lasten. Das dahinter stehende,…

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Anfrage: Mindestlohngesetz: Kontrollen von Betrieben in Hamburg

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Mit dem seit 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohngesetz (MiLoG) müssen Arbeitgeber flächendeckend und branchenübergreifend ihren Arbeitnehmern einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde zahlen. In §17 MiLoG werden zusätzlich umfangreiche Dokumentationspflichten geregelt. Zollbeamte überwachen im Rahmen von Betriebskontrollen unter anderem die Einhaltung des Mindestlohngesetzes.…

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Anfrage: Hafengeld – Erhöhung des Zuflusses an die Stiftung Lebensraum Elbe

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Dem Koalitionsvertrag des rot-grünen Senats ist zu entnehmen, dass der Anteil des Hafengeldes, welches der Stiftung Lebensraum Elbe zufließt, von 4 Prozent auf 5 Prozent angehoben wird. Die gesetzliche Kappungsgrenze für Zuführungen und Zustiftungen soll aufgehoben werden. Zudem scheint im Hinblick auf den Ausbau der…

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Anfrage: Timing der Geschäftsberichte von Hamburgs öffentlichen Unternehmen

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Am 23.02.2015 wurde der Geschäftsbericht 2013 der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung mbH im „Bundesanzeiger“ veröffentlicht. Damit werden Informationsbedürfnisse äußerst vergangenheitsorientiert befriedigt, obwohl für die HGV die Vorschriften des dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften Anwendung finden. Nach Gesellschaftervertrag der HGV wird der Jahresabschluss…

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Anfrage: Breitbandausbau – Zusätzliche Gelder für Hamburg?

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Nach aktuellen Berichten sollen die Bundesländer mit höheren finanziellen Mitteln für den Breitbandausbau ausgestattet werden. Die Gelder stammen aus den Erlösen, die bei der Frequenzauktion erzielt worden sind. Diese Erlöse werden auch als Dividende II bezeichnet. Allerdings sollen 5,1 Milliarden Euro zum größten Teil an…

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