Anfrage: Stadtreinigung Hamburg – Besetzung der Geschäftsführerposition

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Am 2. Juni gab die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt eine Pressemeldung heraus, in der sie bekannt gab, dass der ehemalige Staatsrat Holger Lange ab August kaufmännischer Geschäftsführer der Stadtreinigung Hamburg (SRH) wird und somit die Nachfolge von Werner Kehren antritt. Vor diesem Hintergrund fragen…

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Anfrage: Deputationen – Wie viele dürfen es diesmal sein?

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In Ihrem Parteiprogramm haben sich die GRÜNEN vor der Bürgerschaftswahl 2015 für die Abschaffung der Deputationen eingesetzt. Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse: 1. Wie viele Deputationen gab es in der 20. Wahlperiode? 2. Wie viele Deputationen wird es in…

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Anfrage: Sog im Beförderungskamin: Rot-Grün macht weiter, wo die SPD aufgehört hat

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Auch der rot-grüne Senat wird im Rahmen der derzeitigen Umstrukturierungen der Hamburger Fachbehörden Ämter, Abteilungen und Referate der Fachbehörden sowie die Organisationsstrukturen der den Fachbehörden zugeordneten Verwaltungseinheiten neu ordnen. Zudem ist die Anzahl der Behörden auf elf erhöht worden. Daraus entstehen erfahrungsgemäß teure Beförderungen und…

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Landespresseportal berichtet: Hamburg braucht einen neuen Hafenentwicklungsplan

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Das Landespresseportal berichtet über Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum Start der Welthafenkonferenz in Hamburg: Kein Grund zum Ausruhen: Hamburg braucht einen neuen Hafenentwicklungsplan „Die Welthafenkonferenz findet trotz und nicht wegen der politischen Rahmenbedingungen in Hamburg statt. Diese werden für den Hamburger Hafen unter Rot-Grün immer schlechter. Neuestes…

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Welthafenkonferenz ist kein Grund zum Ausruhen: Hamburg braucht einen neuen Hafenentwicklungsplan

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Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum Start der Welthafenkonferenz in Hamburg: Kein Grund zum Ausruhen: Hamburg braucht einen neuen Hafenentwicklungsplan “Die Welthafenkonferenz findet trotz und nicht wegen der politischen Rahmenbedingungen in Hamburg statt. Diese werden für den Hamburger Hafen unter…

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Antrag: Flächenvergabe beschleunigen, einheitlichen Ansprechpartner realisieren

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Die historisch gewachsene Organisationsstruktur der öffentlichen Verwaltung ist durch eine funktionale Arbeitsteilung gekennzeichnet. So war es lange Zeit üblich, dass verschiedene Behörden und unterschiedlichste Abteilungen die mit einem Flächengesuch zusammenhängenden Fachthemen getrennt bearbeiten und ein Unternehmen die unterschiedlichen Forderungen zusammenbringen musste. Dieses Vorgehen war ausschließlich…

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Große Anfrage: Schwächung der Hamburger Gründerszene: Das Kleinanlegerschutzgesetz unter der Lupe

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Am 24. April 2015 hat der Deutsche Bundestag das Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen. Dieses Gesetz regelt erstmalig wichtige Finanzierungsformen wie Nachrang- oder patriarchische Darlehen, die häufig zur Finanzierung von Start-ups, beispielsweise durch das Crowdinvestment, genutzt werden. Damit werden dem sogenannten grauen Kapitalmarkt Regeln gegeben. Bei dem Gesetz…

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Anfrage: Aufspaltung der HSH Nordbank

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Wie das „manager magazin“ am 22.05.2015 berichtete, erwägt der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), Olaf Scholz, eine Aufspaltung der HSH Nordbank. Zu diesem Zwecke stehe auch das Nachschießen von einigen Milliarden Euro Eigenkapital im Raum, um im Gegenzug die Zweitverlustgarantie der FHH…

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Kritik an Terminpflicht und lange Wartezeiten für Barmbeker in Kundenzentren

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Der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Michael KRUSE (MdHB) kritisiert: „Menschen in Barmbek und Uhlenhorst leiden besonders unter Einführung von Terminpflicht in Kundenzentren.“ Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) an den Senat ergeben hat, sind die Wartezeiten für Bürger, die ohne vorherigen Termin ein…

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Risiko der Hamburger HSH-Beteiligung steigt weiter

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Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zur Herabstufung der HSH Nordbank durch die Ratingagentur Fitch: Risiko der Hamburger HSH-Beteiligung steigt weiter „Die Herabstufung des langfristigen Ratings der HSH Nordbank durch die Agentur Fitch ist ein schwerer Schlag für die Bank und…

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