Rot-Grün verschlampt die Zukunft des Hamburger Hafens

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Michael Kruse, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zu jetzt bekannt gewordenen erneuten Verzögerung der Entscheidung über die Fahrrinnenanpassung der Elbe: Stümperhaftes Vorgehen und politisches Versagen von Scholz, Horch und grünen Kollegen „Rot-Grün verschlampt gegen alle Beschwörungen von Bürgermeister Scholz die Zukunft des Hamburger Hafens. Die im…

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Hamburger Morgenpost berichtet: „Tote Hose in Sachen CityWLAN“

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Die Hamburger Morgenpost (Mopo) berichtet über den medienpolitischen Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB und den geplanten öffentlichen WLAN-Ausbau in der Stadt, der nicht vorankommt. Ein knappes Jahr nach der großspurigen Ankündigung der SPD, es gebe bald kostenlos WLAN in der ganzen City, herrscht digital weiterhin tote Hose.…

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Anfrage: Geschäftsmodelle auf Basis des Transparenzportals

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Das Transparenzportal Hamburg ist am 6. Oktober 2014 online gegangen. Zwar ist dessen im Hamburgischen Transparenzgesetz formuliertes Ziel „über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen“, und damit in erster Linie ein demokratiepolitisches.…

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Anfrage: Werbung für Gründer und Kreative – Pop-up-Stores für Hamburg?

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Durch das Berliner Konzept „Pop into Berlin“ werden in verschiedenen Metropolen Europas sogenannte Pop-up-Stores für jeweils eine Woche, im Zeitraum von September bis Dezember 2015, eröffnen. Ziel dieses Konzeptes ist es Investoren und Touristen durch Berliner Unternehmen und Kulturschaffende anzuziehen. Wirtschaftsförderer, das Tourismus-Marketing Visit Berlin,…

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Anfrage: Melde-Michel: Wer soll die Stadt eigentlich anrufen?

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Laut Presseberichten testet Hamburg derzeit den „Melde-Michel“. Dieser wird seit mehreren Jahren von der Stadt Hamburg in einem länger dauernden Projekt als Softwarelösung entwickelt. Erste Ankündigungen für einen Bürgerservice, der eine Plattform für die Meldung von Mängeln in Hamburg über das Internet schafft, gibt es…

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Anfrage: Verbringung von Sedimenten (II)

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Laut aktuellen Berichten hat Hamburg Schleswig-Holstein gebeten Elbsediment in die Nordsee zur Tonne E3 verbringen zu dürfen. Die Möglichkeit, Baggergut in die Nordsee zur Tonne E3 zu bringen, besteht im Rahmen eines wasserwirtschaftlichen Einvernehmens mit dem Land Schleswig-Holstein und ist für das Jahr 2015 unter…

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Anfrage: Zukunftsfähigkeit der Landstromversorgung in Hamburg

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Nach aktuellen Berichten verzögert sich die für den Sommer 2015 geplante Inbetriebnahme der neuen Landstromanlage in Altona. Grund seien technische Probleme der neuen Anlage. Die Landstromanlage in Altona ist Teil des Gesamtkonzepts zur alternativen Energieversorgung von Kreuzfahrtschiffen im Hamburger Hafen und Teil des Projekts „smartPort…

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BILD: „Senat pumpt Geld in Provinz-Projekte“

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Die BILD-Zeitung berichtet über eigens eingerichtete „Förderungsfonds“ in der Metropolregion Hamburg, mit der sie Projekte finanziell unterstützt. Aber so manches geförderte Projekt klingt dann doch recht kurios. In den Förderfonds für Mecklenburg-Vorpommern hat Hamburg seit 2012 insgesamt 332 980,93 Euro gesteckt, in den niedersächsischen Förderfonds sind…

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Antrag: Rechtssicherheit und Gleichbehandlung bei Sonntagsöffnung herstellen

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Antrag des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Dr. Kurt Duwe, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion. Im Jahr 2015 fanden beziehungsweise finden wieder vier verkaufsoffene Sonntage in Hamburg statt. Zwei Termine (04.01.2015 und 29.03.2015) sind…

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NDR: „Politiker entdecken Instagram“

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Auf der Internet-Plattform Instagram posten Millionen täglich private Fotos. Auch Hamburger Politiker haben die Plattform längst für sich entdeckt – und liefern kleine Kuriositäten. Einer der innovativsten Politiker: So nutzt Michael Kruse (FDP) Instagram im Alltag Das NDR Fernsehen zeigt in einem Beitrag für das…

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