Anfrage: Kundenzentren in Hamburg, oder: vom großen Glück, ein Ausweisdokument zu erhalten

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Dieser Tage geben die Hamburger Kundenzentren ein besonders kundenunfreundliches Bild ab: Am Montag, den 27. Juli 2015 wurden Besucher des Kundenzentrums per Aushang an der Tür darüber informiert, dass die Kundenzentren in der ganzen Stadt wegen einer Softwareumstellung geschlossen bleiben. Wer einen Tag später sein…

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Anfrage: Heiraten wie in Las Vegas? Nicht in Hamburg! Wartezeiten bei Standesämtern

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Die Kontakte mit Behörden sind in Hamburg spätestens seit der völlig verkorksten Einführung der Terminpflicht immer schwerer zu realisieren. Durch die Umstellung vom Prinzip der Selbststeuerung auf Terminreservierung sind die Wartezeiten nicht kürzer geworden. Zudem hat sich die Möglichkeit durch die Vergabe von Online-Terminen (www.hamburg.de/kundenzentrum)…

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Anfrage: Einspruch bei Steuerbescheiden – Der Bürger als Opfer der Post?

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Nach Berichten betroffener Personen teilen die Finanzämter in Hamburg mit, dass gegen Steuerbescheide, die aufgrund des Poststreiks wochenlang nicht zugestellt worden sind, kein Widerspruch eingelegt werden könne. Die Zeit, die die Briefe den Empfänger nicht erreicht haben, geht damit zu seinen Lasten. Das dahinter stehende,…

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Anfrage: Mindestlohngesetz: Kontrollen von Betrieben in Hamburg

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Mit dem seit 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohngesetz (MiLoG) müssen Arbeitgeber flächendeckend und branchenübergreifend ihren Arbeitnehmern einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde zahlen. In §17 MiLoG werden zusätzlich umfangreiche Dokumentationspflichten geregelt. Zollbeamte überwachen im Rahmen von Betriebskontrollen unter anderem die Einhaltung des Mindestlohngesetzes.…

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Anfrage: Hafengeld – Erhöhung des Zuflusses an die Stiftung Lebensraum Elbe

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Dem Koalitionsvertrag des rot-grünen Senats ist zu entnehmen, dass der Anteil des Hafengeldes, welches der Stiftung Lebensraum Elbe zufließt, von 4 Prozent auf 5 Prozent angehoben wird. Die gesetzliche Kappungsgrenze für Zuführungen und Zustiftungen soll aufgehoben werden. Zudem scheint im Hinblick auf den Ausbau der…

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Anfrage: Timing der Geschäftsberichte von Hamburgs öffentlichen Unternehmen

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Am 23.02.2015 wurde der Geschäftsbericht 2013 der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung mbH im „Bundesanzeiger“ veröffentlicht. Damit werden Informationsbedürfnisse äußerst vergangenheitsorientiert befriedigt, obwohl für die HGV die Vorschriften des dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften Anwendung finden. Nach Gesellschaftervertrag der HGV wird der Jahresabschluss…

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Anfrage: Breitbandausbau – Zusätzliche Gelder für Hamburg?

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Nach aktuellen Berichten sollen die Bundesländer mit höheren finanziellen Mitteln für den Breitbandausbau ausgestattet werden. Die Gelder stammen aus den Erlösen, die bei der Frequenzauktion erzielt worden sind. Diese Erlöse werden auch als Dividende II bezeichnet. Allerdings sollen 5,1 Milliarden Euro zum größten Teil an…

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Die Welt: „FDP fordert Gründeroffensive“

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Die Welt berichtet über den wirtschaftspolitischen Sprecher der  FDP-Fraktion Michael Kruse (MdHB) zum Thema „Gründerszene Hamburg“. Kruse: „Rot-Grün redet gern von Start-up-Förderung, aber getan wird kaum etwas. „Rot-Grün redet gern von Start-up-Förderung, aber getan wird kaum etwas. Deshalb ist Hamburg hier seit Jahren auf dem absteigenden…

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Abendblatt berichtet über Hafenwesterweiterung

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Das Hamburger Abendblatt berichtet über den hafenpolitischen Sprecher der ‪FDP-Fraktion Michael Kruse (MdHB) zum Thema „BSU-Skandal bei Hafenwesterweiterung“. Die Hamburger FDP dringt auf eine rasche Aufklärung und auf Konsequenzen in der Affäre um mögliche Verzögerungen bei der Erweiterung des Eurogate-Containerterminals. Michael Kruse (FDP): „Rot-Grün tut weiter so,…

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Große Anfrage: Unternehmensgründungen aus Hamburger Hochschulen

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Hamburg hat erheblichen Nachholbedarf bei Gründungen, insbesondere aus Universitäten. Nur rund 19.000 Menschen wagten 2014 den Schritt in die Selbstständigkeit. Zudem gab es 20.264 Gewerbeanmeldungen im Jahr 2014. Das ist ein deutlicher Rückgang von 11 Prozent gegenüber dem Jahr 2013 in Hamburg, so das Statistikamt…

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