Destruktiver Ansatz der Umweltverbände nicht nachvollziehbar

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Anlässlich der Äußerungen der Umweltverbände BUND, NABU und WWF zu den Planungsunterlagen in Sachen Elbvertiefung: „Es ist bedauerlich, dass die Umweltverbände ihre destruktive Haltung zur Fahrrinnenanpassung der Elbe nicht überwinden. Die Chance, sich aktiv in die Ausgestaltung der ergänzenden Maßnahmen einzubringen, ließen die Verbände ungenutzt.…

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Senat muss Zukunftskonzept für Hafen entwickeln

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Zum Eckpunktepapier der Handelskammer ‚Erfolgsfaktoren für den Hafen Hamburg‘: „Aufgrund der jahrelangen Inaktivität des Senats bei der Hafenentwicklung droht Hamburg den Anschluss an die Nordrange-Häfen zu verlieren. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund das Positionspapier der Handelskammer, das die wesentlichen Anforderungen für einen prosperierenden Hafen aufzeigt.…

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Tschentscher muss Fernwärme bezahlbar halten

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Zu den Plänen von Vattenfall bei der Fernwärme: „Umweltsenator Kerstan hat sich mit seinem ‚Fernwärme-Konzept‘ tief in eine Sackgasse manövriert. Die drohenden Preissteigerungen durch das Kernstansche Vorhaben betreffen in Hamburg eine große Anzahl von Haushalten, darunter viele mit geringem Einkommen. Bürgermeister Tschentscher muss seinen grünen…

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Anfrage: Rechnungen für verspätete Flüge – War das rechtlich einwandfrei?

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Nach der Pressemitteilung des Senats vom 2. März 2018 greift die BUE zum Mittel der Gewinnabschöpfung und fordert von einer Airline 468.000 Euro für verspätete Flugstarts im Jahr 2017. Bereits im Februar 2018 hatte die Fluglärmbeauftragte das Mittel der Gewinnabschöpfung gegenüber einer anderen Airline angewandt.…

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Anfrage: Verkaufsoffene Sonntage in Hamburg – Warum werden Hamburgs Händler mit immer mehr Bürokratie überzogen? (VI)

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Der erste verkaufsoffene Sonntag im Jahr 2018 fand am 25. März 2018 statt. Das Thema war Sport und Gesundheit. Vor diesem Hintergrund habe ich den Senat gefragt: Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen. Immer up to date bleiben? Dann folgen Sie…

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Anfrage: Verlagerung von Containerumfuhren aufs Wasser: Wie geht’s voran?

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Im aktuellen Hamburger Luftreinhalteplan heißt es: „Straßengestützte Umfuhren im Hafen sollen durch die Förderung von Containerbargen auf dem Wasser verringert und die landseitige Infrastruktur entlastet werden. (…) Die HPA und die BWVI prüfen derzeit mit Fuhrunternehmen und Terminals, wie hoch das Potenzial von Containerumfuhren ist,…

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Anfrage: Verfügbarkeit von Breitband-Internetzugängen und Ausbau des Glasfasernetzes: unambitionierte Pläne des Senats (IX)

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In der Drs. 21/12149 antwortet der Senat, dass eine „staatliche Breitbandförderung ausschließlich für Telekommunikationsanschlüsse beihilferechtlich zulässig sei, die innerhalb von drei Jahren nicht durch privatwirtschaftliche Unternehmen mit einer Leistung von mindestens 30 MBit/s ausgebaut werden.“ Der Bund bewilligte in 2018 eine Summe von 7,5 Millionen…

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Bezahlbare Fernwärme statt grüner Ideologie

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Der Anschluss des Kraftwerks Moorburg ans Fernwärmenetz ist ökologisch sinnvoll, ökonomisch vorteilhaft und sozial gerecht. Der grüne Umweltsenator Kerstan muss seine Blockadehaltung deshalb aufgeben. Wenn er den Streit weiter eskaliert, wird der Rückkauf des Fernwärmenetzes scheitern. Der rot-grüne Senat ist dank der Uneinsichtigkeit Kerstans in…

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NDR: „Jens Kerstan und die Umweltbehörde reißen bei der Fernwärme alle Deadlines“

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Die Hamburger Umweltbehörde zündet die nächste Eskalationsstufe gegen den Energieversorger Vattenfall: Damit keine Fernwärme vom Kohlekraftwerk Moorburg zu Hafenunternehmen fließt, lässt sie den sogenannten Scopingtermin platzen. Es wird zunehmend deutlich, dass Umweltsenator Kerstan nicht in der Lage ist, ein vernünftiges Konzept für die Fernwärme in…

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Anfrage: Sauberkeitsoffensive der Stadtreinigung

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Die Stadtreinigung hat bis März 2018 453 neue Stellen für die Sauberkeitsoffensive besetzt und zusätzlich wurden auch 35 Waste Watcher eingestellt. Vor diesem Hintergrund haben Kurt Duwe und ich den Senat gefragt: Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen. Immer up to…

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