Anfrage: Einsatz von PowerPacs im Hafen – Keine Fortschritte in Sicht?

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Circa 50 Prozent aller Seeschiffsanläufe werden von Containerschiffen getätigt. Maßnahmen für diese Schiffsklasse haben großes Potenzial, die Emissionen aus der Seeschifffahrt dauerhaft zu reduzieren. Der Senat verfolgt deshalb im Luftreinhalteplan die Idee einer Versorgung mit Strom während derLiegezeit von Schiffen im Hafen auch durch mobile…

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Anfrage: Leitung des Bezirksamts Nord (IX)

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Jenseits der Nachfragen zu Drs. 21/17061 ergeben sich weitere Fragen zum Umgang mit Frei- oder Sonderkartenkontingenten für das Rolling-Stones-Konzert am 09.09.2017 im Stadtpark der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Vor diesem Hintergrund haben Kurt Duwe, Jennyfer Dutschke und ich den Senat gefragt:Hier die Kleine Anfrage…

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Antrag: Transparenz über die Rolle des Senats in der Freikarten-Affäre – Aktenvorlageersuchen

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Am 9. September 2017 fand ein Konzert der Rolling Stones im Hamburger Stadtpark statt, für das ab dem 12. Mai 2017 Karten im Vorverkauf erworben werden konnten. Bereits eine Woche vor dem Vorverkaufsbeginn wurde seitens der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) mit dem Konzertveranstalter grundlegend…

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Hamburger Abendblatt: „Kerstans Fernwärmekonzept ist zum Scheitern verurteilt“

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Die Kerstan-Pläne bei der Fernwärme sind zum Scheitern verurteilt. Dabei ist die Elbleitung die Achillesferse des Senatskonzepts. Der Senat kann den Zeitplan wegen der angedrohten Klagen gegen die Trasse nicht garantieren. Ohne eine pünktliche Fertigstellung bricht die Senatsvariante wegen wegfallender Fördergelder allerdings in sich zusammen.…

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Hamburger Abendblatt: „Wie die Grünen in Hamburg abheben, lässt sich an Hamburg Energie beobachten“

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Das städtische Unternehmen Hamburg Energie hat in einem öffentlichen Facebook-Posting die Ergebnisse der Bezirksversammlungswahlen bejubelt und sich damit dem Vorwurf ausgesetzt, Werbung für die Grünen zu machen. Wie die Grünen in Hamburg abheben, lässt sich am Beispiel Hamburg Energie beobachten. Das von Jens Kerstan beaufsichtigte…

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NDR 90,3: Zeiten für die rot-grüne Rathauskoalition werden rauer

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Das Bezirkswahlergebnis bestätigt den klaren Aufwärtstrend für die Liberalen in Hamburg. Wir freuen uns als Freie Demokraten, mit unserem landesweit sehr guten Ergebnis in alle Bezirksversammlungen in Fraktionsstärke einzuziehen. Durch die hohen Zuwächse bei den Grünen und die veränderten Verhältnisse in vielen Bezirksversammlungen haben die…

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Ergebnis in den Bezirken gibt Rückenwind für Bürgerschaftswahl

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Anlässlich der Ergebnisse der Bezirkswahlen erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Wir freuen uns über unseren Erfolg in allen sieben Bezirken. Landesweit haben wir mit unserem sehr guten Ergebnis den Einzug in alle Bezirksversammlungen geschafft, in mindestens sechs davon mit Fraktionsstatus.…

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Erstarken der europäischen Liberalen ist wichtiges Signal

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Anlässlich der Prognosen zur Europawahl erklären Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Wir freuen uns über einen Zuwachs an Stimmen für die Freien Demokraten und darüber, dass Hamburg mit Svenja Hahn zukünftig eine liberale Europaabgeordnete haben wird. Wir hoffen nun, dass Europa mit Margrethe Vestager eine…

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WELT Hamburg: Rot-grüne Überlegungen zu E-Scootern greifen zu kurz

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Im Sommer sollen Elektro-Tretroller auch auf deutschen Straßen fahren dürfen. In vielen Städten stehen Vermieter mit Sharing-Angeboten in den Startlöchern. Rot-Grün hat nach uns nun ebenfalls einen Antrag für die Bürgerschaftsitzung Anfang Juni eingereicht, der die Modalitäten der Vermietung von Elektrotretrollern regeln soll. Der rot-grüne…

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Antrag: Neue Mobilität voranbringen – Hamburg auf die Einführung von E-Rollern vorbereiten

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Im Frühjahr 2019 wurden nach jahrelangen Debatten und Abstimmungsprozessen zwischen Bund und Ländern endlich Elektrokleinstfahrzeuge (PLEV) in Deutschland zugelassen. Damit werden neue Mobilitätsangebote ermöglicht, wie sie bereits in vielen Städten Europas und auf der Welt existieren. So gibt es zum Beispiel in Israel und in…

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