Huffington Post-Gastbeitrag: Ein Signal von Hamburg in die Welt hinaus

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Am 7. und 8. Juli sind die Augen der Weltöffentlichkeit auf Hamburg gerichtet. Die G20-Staaten müssen auf dem Gipfel ihrer Führungsrolle gerecht werden und ein entschiedenes Bekenntnis zum Freihandel und zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit abgeben. Nur über Partnerschaften und belastbare zwischenstaatliche Beziehungen können wir die Herausforderungen…

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DIE WELT: „Die rot-grüne Reinigungsgebühr gehört in die Tonne“

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Hamburgs rot-grüner Senat hält trotz scharfer Kritik an seiner geplanten Reinigungsgebühr zur Säuberung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen fest. Laut beschlossener Drucksache sollen ab Januar 2018 alle Grundstückseigentümer bei einer wöchentlichen Reinigung ihrer Straße pro Monat 59 Cent je Grundstücksfrontmeter zahlen, wie Umweltsenator Jens Kerstan…

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Kerstans Reinigungsgebühr gehört in die Tonne

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Zum Senatsbeschluss zur geplanten Reinigungsgebühr sagt der umweltpolitischen Sprecher der FDP-Faktion, Dr. Kurt Duwe: „Die Reinigungsgebühr ist Politik ohne Sinn und Verstand, teuer und ungerecht. Statt sich nach günstigen, modernen und effizienten Alternativen umzuschauen, verharrt Hamburg mit Kerstans Plänen in der Vergangenheit. Private Anbieter wurden erst…

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Hamburger Abendblatt: „Erhöhung von Ausbildungsgebühren wäre fatal“

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Das Abendblatt-Interview mit dem neuen Handelskammer-Präses Tobias Bergmann schlägt Wellen in der Hamburger Wirtschaft und Politik. Bergmann war in dem Gespräch überraschend von seinem Wahlversprechen abgerückt, die Pflichtbeiträge bis 2020 abzuschaffen. Auch Bergmanns Aussage, die Gebühren zum Beispiel für Ausbildungsprüfungen zu erhöhen, um mehr Einnahmen…

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Podiumsdiskussion „Hamburger Hafentalk: Baustelle Elbvertiefung“ am 3. Juli um 18 Uhr

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Seit zehn Jahren plant Hamburg die nächste Elbvertiefung, seit vier Jahren streiten Stadt und Umweltschützer vor Gericht. Am 9. Februar hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil zur geplanten Elbvertiefung verkündet. Seit Ende Mai liegt auch die Urteilsbegründung vor.   Welche Implikationen das Urteil mit…

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Weigerung der Umweltverbände entlarvt wahre Absichten

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Anlässlich der Weigerung der Umweltverbände, sich mit den geplanten Maßnahmen der Stadt zu den Ausgleichsflächen auseinanderzusetzen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die Weigerung der klagenden Umweltverbände, sich konstruktiv in die weitere Suche nach Ausgleichsflächen für die Elbvertiefung einzubringen, ist entlarvend und verrät ihre wahren Absichten. Es…

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Anfrage: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (VIII), hier: Wie geht es weiter mit der Fläche Billwerder Insel?

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Der Senat hat am 16. Juni 2017 den „Tideanschluss Billwerder Insel“ als alternative Kohärenzmaßnahme für den Schierlingswasserfenchel bekanntgegeben. Nach dem Urteil vom 9. Februar 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht unter anderem die Regelungen der Planfeststellungsbeschlüsse zur Kohärenzsicherung beanstandet. Das Ausgleichskonzept muss für die Bestandsverluste des Schierlingswasserfenchels…

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Antrag: Sonntagsöffnungen zukunftsfest machen – Mehr Freiräume für Bezirke und Verbindung mit lokalen Events

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Für viele Einzelhändler und Gewerbetreibende werden verkaufsoffene Sonntage wegen des härter werdenden Wettbewerbs mit dem Onlinehandel immer wichtiger. Einige Städte haben das bereits erkannt. So gibt es…

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Anfrage: Jahresabschluss der hsh portfoliomanagement AöR – Wurden die satzungsmäßigen Fristen eingehalten?

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Mit Drs. 21/9318 hatte der Senat erste Nachfragen zum immer noch nicht vorliegenden Jahresabschluss der hsh portfoliomanagement AöR (hsh pm) beantwortet. In diesem Zusammenhang hatte er auf deren satzungsmäßige Sechsmonatsfrist hingewiesen, innerhalb derer der Verwaltungsrat der hsh pm den Jahresabschluss feststellt und genehmigt.1 Vor diesem…

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Anfrage: Wie viele Schulden haben Hamburgs öffentliche Unternehmen und Beteiligungen am Anleihenmarkt?

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Diverse öffentliche Unternehmen und Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg begeben Anleihen, um sich zu günstigen Konditionen mit Liquidität zu versorgen. Viele dieser Anleihen werden dabei nicht am organisierten beziehungsweise geregelten Markt gehandelt, an dem auch Kleininvestoren Wertpapiere kaufen und verkaufen, sondern in anderen multilateralen…

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