Hamburger Abendblatt: „Senat gefährdet Zeitplan beim Rückkauf des Fernwärmenetzes“

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Das Gutachten zum aktuellen Wert des Fernwärmenetzes verzögert sich um etwa einen Monat. das endgültige Ergebnis nun erst „im Laufe des Mai 2018“ vorliegen, wie es aus der Senatsantwort auf meine Kleine Anfrage hervorgeht. Die verspätete Vorlage des Schiedsgutachtens wirft viele Fragen auf. Der ohnehin…

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Anfrage: Entscheidung des OLG Düsseldorf zu den Netzentgelten – Wie entwickeln sich die Ergebnisse der Hamburger Netzgesellschaften?

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Das OLG Düsseldorf hat am 22.03.2018 geurteilt, dass die im Herbst 2016 durch die Bundesnetzagentur erfolgte Festsetzung der maximalen Eigenkapitalrenditen von Netzgesellschaften für die neue Regulierungsperiode zu niedrig ausgefallen und neu festzulegen sei. Dieser Beschluss ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da die Rechtsbeschwerde beim BGH…

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Anfrage: Hamburger Cluster für Gründer öffnen – Hat der Senat seine Hausaufgaben gemacht?

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In der Plenarsitzung am 29.03.2017 hat die Bürgerschaft den Antrag der FDP-Fraktion vom 16.11.2016 gemäß Drs. 21/8135, „Hamburg zur Gründerhauptstadt machen – Hamburger Cluster für Unternehmensgründungen öffnen“, einstimmig beschlossen. Darin heißt es, dass der Senat ersucht wird, der Bürgerschaft bis zum 1. Quartal 2018 zu…

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Hamburgs Potenziale mit mutigen Trendwenden heben

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Zu den Zahlen der Forsa-Umfrage für Hamburg erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Sieben Prozent für die Freien Demokraten sind ein guter Ausgangswert und Bestätigung für unsere konstruktiv-kritische Parlamentsarbeit. Wir werden dieses Ergebnis weiter ausbauen, indem wir mit mutiger Oppositionsarbeit Lösungen…

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Hamburg Journal: „Durch die Fernwärme-Anbindung an Moorburg können hohe Preisanstiege für die Verbraucher verhindert werden“

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Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist sehr knapp und Hamburg macht in diesen Jahren Milliarden Euro neue Schulden. Der Senat darf für das Fernwärmenetz deswegen nicht mehr ausgeben, als es tatsächlich wert ist. Zugleich kann durch den Anschluss des Kraftwerks Moorburg an das Fernwärmenetz…

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Es fehlt Tschentscher an mutigen Ideen

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„Hamburgs beste Tage liegen noch vor uns“, so der neue Erste Bürgermeister Peter Tschentscher. Wir als FDP-Fraktion unterstützen die positive Grundhaltung, die diese Aussage beinhaltet. Das uninspirierte Weiter-so aus Tschentschers erster Regierungserklärung wird allerdings nicht reichen, um Hamburgs Potenziale voll auszuschöpfen. Nötig sind Trendwenden bei…

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Senatspolitik braucht ein Update

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Zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: Der Erste Bürgermeister hat es versäumt, mit seiner Antrittsrede eine Trendwende für wichtige Politikbereiche einzuleiten. Tschentscher fehlt es an mutigen Ideen, die Hamburg weiter nach vorn bringen. Der…

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DIE WELT: Hamburg braucht Trendwenden in wichtigen Politikfeldern

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Wir brauchen Trendwenden für die wichtigen Zukunftsthemen dieser Stadt. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher muss die Digitalisierung als größte gesellschaftliche Herausforderung vorantreiben. Wir fordern eine Bildungspolitik, die unabhängig vom Elternhaus ein hohes Leistungsniveau erreicht und Gerechtigkeit nicht mit Gleichmacherei verwechselt. Hamburg benötigt eine auf die…

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Hamburger Abendblatt: „Tschentscher muss seinen grünen Koalitionspartner in die Schranken weisen“

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Die Grünen wollen ihre Blockade des Anschlusses des Fernwärmenetzes an das Kraftwerk Moorburg aufrechterhalten. Bürgermeister Peter Tschentscher ist jetzt aufgerufen, seinen grünen Koalitionspartner in die Schranken zu weisen. Es kann nicht sein, dass die Hamburgerinnen und Hamburger riesige Preissteigerungen bei der Fernwärme in Kauf nehmen…

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Hamburger Abendblatt: „Der rot-grüne Senat muss bei der Fernwärme von seinem teuren Irrweg abkommen“

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Ein drastischer Werteinbruch des Netzes könnte die Übernahme des Fernwärmenetzes durch die Stadt verhindern. Vattenfall beharrt auf den Preis, den der Senat 2014 nach Volksentscheid garantiert hat. Der Wert des Fernwärmenetzes wäre deutlich höher, wenn Senator Kerstan den Anschluss des Kraftwerks Moorburg an das Fernwärmenetz…

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