Anfrage: Städtische Beteiligung bei Hapag-Lloyd: Kann Olaf Scholz seine Versprechen halten? (XI), hier: Auswirkungen des Konflikts zwischen Katar und Saudi-Arabien

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Der Satz „I want my money back“ ist unverrückbar mit der erneuten Investition von 420 Millionen Euro Steuergeld in die Hapag-Lloyd AG (HL) durch den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) unter Olaf Scholz verbunden. Der mittelbare Beteiligungsbuchwert an der Reederei in der Bilanz…

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NDR 90,3: “Katar-Krise: Rot-Grün fehlt Ausstiegsszenario für Hapag-Lloyd”

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Von der Krise im Golfstaat Katar ist auch der Schifffahrtsstandort Hamburg betroffen. Als Staaten mit Aufsichtsratsmitglieder zählen Katar und Saudi-Arabien zu den wichtigen Anteilseignern von Hapag-Lloyd. Der Streit zwischen Katar und seinen Nachbarländern kann ein Risiko für die Reederei am Ballindamm sein.   Senat muss dafür…

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Anfrage: Reduzierung von easyJet-Flügen vom Hamburger Flughafen

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Die Fluglinie easyJet Airline Company Limited gab am Abend des 6. Juni 2017 überraschend bekannt, ihre am Flughafen Hamburg stationierte Flugzeugflotte sowie die von dort angebotenen Flüge ab 2018 deutlich zu reduzieren. Medienberichten zufolge sind hierdurch bis zu 130 Arbeitsplätze gefährdet und dem Flughafen droht…

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Focus.de-Gastbeitrag: “Gründerhauptstadt Hamburg? Da geht noch mehr”

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Hamburg liegt laut dem neuen Gründungsmonitor der KfW bei Neugründungen erstmals vor Berlin. In den Medien wird umgehend die Wachablösung des bisherigen Gründerzentrums Berlin vermeldet. Die Start-up-Szene wird vom FDP-Abgeordneten Michael Kruse, MdHB schon seit vielen Jahren aktiv unterstützt. Im Gastbeitrag für Focus.de erklärt er,…

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Anfrage: Chaos Computer Club verlässt Hamburg

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Der jährliche Kongress des Chaos Computer Clubs e.V. wird im Jahr 2017 nicht mehr in Hamburg, sondern in Leipzig stattfinden. Grund ist die Sanierung des CCH.1 Tausende Menschen trafen sich regelmäßig seit 2012 in Hamburg, um unter anderem über neue Informationstechnologien oder Verschlüsselungstechnologien zu sprechen.…

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Anfrage: Ideenwettbewerb für Steinwerder-Süd – Weitet der Senat die Marktmacht der HHLA im Hamburger Hafen weiter aus? (II)

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Die Hamburg Port Authority AöR (HPA) plant, den circa 42 Hektar großen Bereich im zentralen Gebiet des Hamburger Hafens, Steinwerder-Süd, weiterzuentwickeln. Dafür wurde am 16. Januar 2017 ein international ausgeschriebener Ideenwettbewerb bekannt gegeben. Bisher sind 13 Konzepte bei der HPA eingereicht worden.1 Die Ergebnisse liegen…

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Anfrage: Prüfung der Übertragung fauler Schiffskredite an die hsh portfoliomanagement AöR

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Zum 30. Juni 2016 wurden Schiffskredite der HSH Nordbank im Buchwert von knapp 5 Milliarden Euro zu einem Kaufpreis von circa 2,43 Milliarden Euro an die hsh portfoliomanagement AöR übertragen. Grundlage hierfür waren gutachterliche Bewertungen eines von der EU-Kommission beauftragten Beratungsunternehmens sowie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC…

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Anfrage: Aktueller Stand der Hafen-Westerweiterung (IV) – Hat der Senat eine Anordnung zur sofortigen Vollziehung erteilt?

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Seit dem Jahr 2005 laufen die Planungen zur Westerweiterung des Eurogate Container Terminals und zur Erweiterung des Drehkreises im Hafen. Am 6. Dezember 2016 wurde der Planfeststellungsbeschluss genehmigt. Gegen diesen wurde eine Sammelklage mehrerer Kläger erhoben. Solange die aufschiebende Wirkung der Klage anhält, kann der…

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Hamburg Journal (NDR): “Rickmers-Pleite: HSH & Senat müssen konrekte Zahlen vorlegen”

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Nach der Pleite der Hamburger Reederei Rickmers warnt die FDP-Bürgerschaftsfraktion vor zusätzlichen Kosten für die Stadt. Auf Hamburg könnten Hunderte Millionen Euro Verlust zukommen.   HSH-Vorstandsentscheidung hat große Auswirkungen   “Die Entscheidung des HSH-Vorstands hat große Auswirkungen darauf, für welche Summen die Länder Hamburg und…

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Müllgebühr stoppen

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Die Müllgebühr des rot-grünen Senat gehört in die Tonne! Trotz erheblich höherer Kosten gibt es keine objektiven Ziele zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt. Warum will der Senat von Olaf Scholz (SPD) also eine neue Gebühr einführen? Das ist Abzocke! Die echte Erhöhung liegt…

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