Anfrage: Mängel in der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben durch die Handelskammer Hamburg

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Der Aufgabenkreis der Handelskammer Hamburg ist im „Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern“ (IHKG) in Verbindung mit weiteren Rechtsvorschriften gesetzlich geregelt und umfasst die drei Aufgabenbereiche Unabhängige Gesamtinteressenvertretung, Allgemeine Wirtschaftsförderung sowie Spezialgesetzliche Einzelaufgaben. Die der Handelskammer vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben sind…

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Anfrage: „Meistermeile“ Offakamp – Ein Prestigeobjekt des Senats ohne wesentliche Fortschritte? (II)

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Im Februar 2019 soll die gesamte bauliche Fertigstellung des Handwerker- und Gewerbehofs am Offakamp/“Meistermeile“ erreicht sein. Nach Antworten des Senats sollen die Räumlichkeiten dann ab dem 1.März 2019 bezogen werden. Die Freie und Hansestadt Hamburg bietet rund 70 kleinen und mittleren Handwerks- und Produktionsbetrieben Gewerbeflächen…

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Große Anfrage: Hamburg nach dem Brexit

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Der Brexit steht unmittelbar bevor, dennoch ist die konkrete Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (GB) und der Europäischen Union (EU) noch völlig offen, was eine detaillierte Vorbereitung erschwert. Mögliche Szenarien sind der Abschluss eines (modifizierten) Austrittsvertrags mit Vereinbarungen über…

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Anfrage: Zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten

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[…] In Hamburg werden die Jahresdurchschnittsgrenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter an den vier „verkehrsnahen Messstationen“ noch überschritten. Dabei ist zu bedenken, dass diese „verkehrsnahen Messstationen“ Spitzenwerte messen, die anderswo nicht auftreten. Diese Hotspots befinden sich nach Angaben des Senats an Straßenabschnitten mit einer hohen…

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Anfrage: Flächenkonkurrenz in Hamburg – Umwandlung von Gewerbe- in Wohnflächen

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Das Bevölkerungswachstum der Freien und Hansestadt Hamburg führt zu einer zunehmenden Flächenkonkurrenz. Durch den starken Fokus auf die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum besteht dabei das Risiko, dass gewerbliche Nutzungen bei Planungen erst an zweiter Stelle Berücksichtigung finden. Dies zeigt sich beispielsweise auch darin, dass der…

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Anfrage: Baubeginn Elbvertiefung – Befahrensregelungen Elbe noch nicht angepasst?

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Nach 17 Jahren Planung beginnen nun die Vorarbeiten für die Fahrrinnenanpassung. Im Rahmen der Bauarbeiten zur Elbvertiefung soll unter anderem die sogenannte Begegnungsbox bis Ende 2019 fertiggestellt werden, um Begegnungsverkehre großer Schiffe auf der Elbe zu ermöglichen. Um dies umsetzen zu können, müssen zunächst aber…

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Anfrage: Einführung einer generellen Friedhofsmaut

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Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, plant der Friedhof Ohlsdorf die Einführung einer Friedhofsmaut, um den Durchfahrtsverkehr durch den Friedhof einzuschränken. Zu diesem Zweck sollen Bezahl-Schranken installiert werden; vorgesehen ist offenbar eine nach Aufenthaltsdauer gestaffelte Gebühr zwischen 0,50 Euro für mehrstündige Aufenthalte und 3…

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Anfrage: Kostenexplosion beim ZRE der Stadtreinigung

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Am 09.01.2018 hat die Stadtreinigung Hamburg AöR den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft im Ausschuss Öffentliche Unternehmen unter anderem ihre Pläne zum Bau des Zentrums für Ressourcen und Energie (ZRE) in Stellingen vorgestellt. Seinerzeit wurde hierfür mit einem Investitionsvolumen von 235 Millionen Euro gerechnet. Anfang 2017…

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Anfrage: Rechnungshofbericht 2019 – Verstößt die BeNEX gegen den Hamburger Corporate Governance Kodex?

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Der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2019 darauf hingewiesen, dass es zu einem bemerkenswerten Verstoß gegen den Hamburger Corporate Governance Kodex (HCGK) in Bezug auf die Vorgaben zum Wechsel der Abschlussprüfer nach einem Zeitraum von fünf Jahren gekommen ist. Im Jahresbericht 2019 selber werden die…

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Social Media Week: Auf dem Podium zu politischem Storytelling

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Der Umgang der Politik mit den sozialen Kanälen war Thema auf der Social Media Week Hamburg. Ich bin mit CDU-Medienpolitiker Carsten Ovens und Moderatorin Jana Werner („Die Welt“) in unserer Session der Frage nachgegangen, wie politisches „Storytelling“, also das Erzählen von Politik-Geschichten, auf den Facebook,…

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