Ausbleibende Elbvertiefung entkoppelt Wachstum des Hamburger Hafens

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Anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Zahlen des Hamburger Hafens erklärt die FDP-Fraktion: „Die Entwicklung des Hamburger Hafens koppelt sich immer deutlicher vom größten Konkurrenzhafen Rotterdam ab. Während Rotterdam im Kernsegment Container zweistellige Zuwachsraten erzielt, kommt der Hamburger Hafen über ein mickriges Wachstum nicht hinaus. Die…

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Nachruf auf Gunnar Uldall

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Mit Gunnar Uldall verlieren wir einen großen Hamburger und einen herausragenden Politiker. Sein Engagement für den Standort und die soziale Marktwirtschaft ist bis heute prägend. In zahlreichen Funktionen in Senat, Bürgerschaft und Verbänden hat sich Gunnar Uldall um unsere Stadt verdient gemacht. Ruhe in Frieden,…

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Müllgebühr: Oppositionsdruck wirkt

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Der Hamburger Senat hat nun angekündigt, keine zusätzliche Reinigungsgebühr einzuführen. Die FDP-Fraktion erklärt dazu: „Durch den monatelangen Druck der Opposition ist der rot-grüne Senat nun endlich davon abgekommen, eine neue Gebühr einzuführen. Es ist gut, dass der Senat endlich einsieht, dass er sich mit der…

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HHLA-Quartalszahlen: Verzögerte Elbfahrrinnenanpassung belastet

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Anlässlich der Vorstellung der HHLA-Zahlen im 3. Quartal 2017: „Umsatz und EBIT der HHLA sind zufriedenstellend, auch wenn der Containerumschlag hinter den Jahren 2013 und 2014 zurückbleibt. Die starken Zuwächse im Asienverkehr zeigen, wie wichtig die Entwicklung der seeseitigen Infrastruktur für die HHLA ist. Die…

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WELT Hamburg: Interview als neue Fraktions-Doppelspitze

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Als Nachfolger von Katja Suding, die jetzt in Berlin für die Freien Demokraten im Bundestag sitzt, haben Anna von Treuenfels-Frowein und ich die Fraktionsführung der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft übernommen. Im ersten gemeinsamen Interview sprechen wir unter anderem darüber, wie wir die Fehler des…

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Hansevalley: Interview als „Hansepersonality“ der Woche

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Mit stolzen 10,2 Prozent liberaler Zweitstimmen zur Bundestagswahl und einem desaströsen Abschneiden der Scholz-SPD mit 23,5% weht ein rauherer Wind durchs Rathaus. Hamburgs 1. Liberaler knüpfte die Koalition zum Gewinn des ITS-Weltkongresses denn auch gleich als „Stauhauptstadt“ mit „desolater Verkehrssituation“ auf. Wie beurteilt einer der…

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Hamburger Abendblatt: „SmartPORT logistics von Anfang an am Markt vorbeigeplant“

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Eigentlich will Hamburg zur Vorzeigestadt digitaler Verkehrsin­frastruktur werden. Mit zahlreichen Projekten hat sich die Hansestadt kürzlich um die Ausrichtung des Weltkongresses für intelligente Transportsysteme (ITS) im Jahr 2021 beworben. Doch kaum hat Hamburg den Zuschlag erhalten, muss ein Teil der sogenannten SmartPORT-Initiative schon wieder beerdigt…

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ITS: Weltkongress mit Kleinstadt-Verkehrspolitik

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Zur Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft in Sachen ITS-Weltkongress erklären der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse und der neu gewählte verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Ewald Aukes: Michael Kruse: „Die erfolgreiche Bewerbung Hamburgs für den ITS-Weltkongress begrüßen wir: Das Großereignis wird die drastisch wachsenden Verkehrs-Probleme Hamburgs schonungslos offenlegen.…

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Hamburger Abendblatt: „Der Senat sollte die Reinigungsgebühr nicht einführen“

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Der rot-grüne Hamburger Senat will in diesem Jahr sowie den Jahren 2018 bis 2020 insgesamt 700 Millionen Euro mehr ausgeben als bislang geplant. Das hat die Finanzbehörde am Dienstag mitgeteilt. Damit eröffne sich unter anderem die Möglichkeit, die Straßenreinigungsgebühr abzusenken. Diese ist schon vor ihrer…

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Hamburger Abendblatt: „Digitalisierungsoffensive des Senats ist Schaufensterpolitik“

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Während eine neue Studie Hamburg als smarte und damit zukunftsfähige Stadt adelt, hat die Opposition in der Bürgerschaft mit Befremden auf die für 2018 angekündigte Digitalisierungsoffensive des Senats reagiert. Die FDP spricht von „Schaufensterpolitik“ und geht mit dem Senatsplan hart ins Gericht. Die Mammutlösung für…

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