Rot-Grün fehlt Plan für Rückkauf des Fernwärmenetzes

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Anlässlich der Bestätigung des Gutachtens zum Wert des Fernwärmenetzes: „Die Bestätigung des Unternehmenswerts dürfte den Streit im rot-grünen Senat zum Rückkauf des Fernwärmenetzes weiter anheizen. Die aktuellen Verlautbarungen aus dem Senat lassen jede Strategie vermissen. Bürgermeister und Finanzsenator müssen sich aus der grünen Umklammerung lösen…

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Flickschusterei bei Kaimauern reicht nicht aus

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Anlässlich der angekündigten Sanierung der Kaimauern in der Speicherstadt und am Zollkanal: „Die Zentralisierung der Kompetenzen beim ‚Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen‘ ist ein längst überfälliger und sinnvoller Schritt. Allerdings fehlt dem Senat nach wie vor ein umfassendes Konzept für die Instandhaltung der Kaimauern. Es ist…

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Echte Impulse sind ausgeblieben

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Anlässlich der ersten 100 Tage von Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Blass ist der neue Bürgermeister gestartet, und blass ist er bis heute geblieben. In seiner Regierungserklärung hat er versprochen,…

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NDR 90,3: „Die Probleme bei der HPA sind zum Teil hausgemacht“

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Die Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) braucht von der Stadt für das vergangene Jahr zusätzlich mehrere Millionen Euro, um einen höheren Verlust auszugleichen. Die Lücken im Haushalt der Hafenverwaltung werden immer größer. Eigentlich hatte die HPA für das vergangene Jahr von vornherein einen Verlust von…

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WELT Hamburg: „Der Bürgermeister muss den Ausstieg aus Hapag-Lloyd vorbereiten“

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Die Container-Reederei Hapag-Lloyd muss bei ihrer Prognose zurückrudern. Höhere Treibstoffkosten durch die in diesem Jahr stark gestiegenen Ölpreise und ein Anstieg der Charterraten aufgrund der stärkeren Nachfrage nach Schiffen lassen die Kosten in die Höhe schnellen. Die jüngste Gewinnwarnung von Hapag-Lloyd sollte eine Mahnung für…

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Senat muss Ausstieg aus Hapag-Lloyd planen

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Anlässlich der Gewinnwarnung von Hapag-Lloyd: „Die jüngste Gewinnwarnung von Hapag-Lloyd sollte eine Mahnung für den rot-grünen Senat sein. Der internationale Handel wird aufgrund der vielen politischen Konflikte absehbar schwierig bleiben. Trotz mehrerer Fusionen und ambitionierter Sparprogramme bleibt das Wettbewerbsumfeld für Hapag-Lloyd intensiv. Die daraus erwachsenden…

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Anfrage: Rückkauf Fernwärmenetz – Macht Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (SPD) das Thema zur Chefsache?

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Der Rückkauf des Fernwärmenetzes beschäftigt Hamburg weiter. Der Erste Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher erklärte am 13.06.2018, dass es für die Verbraucher infolge der Festlegung auf ein neues Fernwärmekonzept keine Preissteigerung geben dürfe, die über die allgemeinen Preissteigerungsraten hinausgingen. Damit positioniert sich der Erste Bürgermeister deutlich…

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Antrag: Rückkauf Fernwärmenetz – Macht Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (SPD) das Thema zur Chefsache?

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Die HSH Nordbank ist das größte finanzielle Desaster, das Hamburg jemals erlebt hat. Der Ausflug der Bank in die internationale Geschäftsbankenwelt wird die Hamburger und Schleswig-Holsteiner Steuerzahler einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Viel Geld, das Schulden und Zinsausgaben über Jahrzehnte hinweg deutlich erhöht und schmerzhaft für…

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Anfrage: Verkauf der HSH Nordbank – Klärung offener Fragen

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Im Zusammenhang mit dem anstehenden Abschluss des Verkaufs der HSH Nordbank sind noch diverse Fragen offen. Insbesondere im Verlauf dieses Monats soll auf einige davon eine Antwort vorliegen. Vor diesem Hintergrund habe ich den Senat gefragt: Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats…

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Hamburger Abendblatt: „Der Jubel von Senator Kerstan zur Stromnetzbilanz ist nicht nachvollziehbar“

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Nach dem umkämpften Volksentscheid zum Netzerückkauf 2013 ging 2014 zunächst das Stromnetz an die Stadt zurück. Die Stromnetz Hamburg hat 2017 einen Gewinn nach Steuern von 21,6 Millionen Euro erwirtschaftet. Ich kann den Jubel von Umweltsenator Jens Kerstan über die Zahlen nicht nachvollziehen. Vom Gewinn…

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