Antrag: Sonntagsöffnungen zukunftsfest machen – Mehr Freiräume für Bezirke und Verbindung mit lokalen Events

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion Für viele Einzelhändler und Gewerbetreibende werden verkaufsoffene Sonntage wegen des härter werdenden Wettbewerbs mit dem Onlinehandel immer wichtiger. Einige Städte haben das bereits erkannt. So gibt es…

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Anfrage: Jahresabschluss der hsh portfoliomanagement AöR – Wurden die satzungsmäßigen Fristen eingehalten?

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Mit Drs. 21/9318 hatte der Senat erste Nachfragen zum immer noch nicht vorliegenden Jahresabschluss der hsh portfoliomanagement AöR (hsh pm) beantwortet. In diesem Zusammenhang hatte er auf deren satzungsmäßige Sechsmonatsfrist hingewiesen, innerhalb derer der Verwaltungsrat der hsh pm den Jahresabschluss feststellt und genehmigt.1 Vor diesem…

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Anfrage: Wie viele Schulden haben Hamburgs öffentliche Unternehmen und Beteiligungen am Anleihenmarkt?

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Diverse öffentliche Unternehmen und Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg begeben Anleihen, um sich zu günstigen Konditionen mit Liquidität zu versorgen. Viele dieser Anleihen werden dabei nicht am organisierten beziehungsweise geregelten Markt gehandelt, an dem auch Kleininvestoren Wertpapiere kaufen und verkaufen, sondern in anderen multilateralen…

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„Energiepolitik der Zukunft“-Podiumsdiskussion am 29. Juni um 19 Uhr

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Wie funktioniert der CO2-Handel eigentlich und wie halten wir die deutsche Industrie auch während der Energiewende wettbewerbsfähig? Wie lässt sich das Ziel der bezahlbaren Energie für Bürger und Unternehmen mit der Energiewende vereinbaren? Diese Themen möchte ich mit Ihnen diskutieren und lade Sie herzlich ein…

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Anfrage: Asklepios – Verlegung des Zentrallagers aufgrund fehlender Unterstützung?

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Wie kürzlich bekannt wurde, gedenkt der größte Klinikanbieter Hamburgs, Asklepios, sein Zentrallager aus Hamburg heraus zu verlagern. Fehlende Flächen in Hamburg sollen der Grund für die Verlagerung sein. Das Unternehmen sucht angeblich seit über einem Jahr nach Ausweichmöglichkeiten innerhalb Hamburgs. Trotz einer engen Verbindung zur…

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Hamburger Abendblatt: „Asklepios plant Job-Verlagerung: Rot-Grün entwickelt nicht genügend Flächen“

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Der Klinikkonzern Asklepios soll eine Verlagerung von 200 Arbeitsplätzen ins Hamburger-Umland planen. Eine geeignete Fläche in Hamburg wurde monatelang gesucht, jedoch nicht gefunden.   Verlagerung von 200 Arbeitsplätzen: Absolut unbefriedigend   „Es ist absolut unbefriedigend, dass ein städtisches Unternehmen 200 Arbeitsplätze aus der Stadt verlagert,…

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Hamburger Abendblatt: „Chief-Digital-Officer-Posten: Verzweifelte Bemühungen von Rot-Grün um digitales Image“

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Um die Digitalisierung der Stadt zu beschleunigen, soll die Hamburger Verwaltung einen „Chief Digital Officer“ (CDO) bekommen, wie aus der Antwort des Senates auf eine Schriftliche Kleine hervorgeht.   Senat: Nebelkerzen in Form von Anglizismen   „Die Bemühungen des Senats, sich ein digitales Image zu…

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Asklepios: Senat verscheucht wachsende Unternehmen

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Anlässlich der Ankündigung von Asklepios im Ausschuss für öffentliche Unternehmen, das Zentrallager aus Hamburg heraus zu verlagern, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Es ist absolut unbefriedigend, dass ein städtisches Unternehmen 200 Arbeitsplätze aus der Stadt verlagert, weil der rot-grüne…

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Anfrage: Reinigungsgebühr – Keine saubere Sache

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Laut Antwort des Senats auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/9384) ist die Ermittlung der Frontmeter für Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg und für die öffentliche Unternehmen noch nicht abgeschlossen. Auch das Reinigungsintervall soll noch nicht feststehen. Dennoch sollen laut Presseberichten bereits konkrete Einnahmen…

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BILD Hamburg: „Hapag-Lloyd-Subvention: Olaf Scholz ist ein miserabler Kaufmann“

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In der Reederei Hapag-Lloyd stecken mehr als 1,5 Milliarden Euro Steuergeld. Ob dieses Geld jemals wieder reinkommt, ist ungewiss.   In jedem Kamin lagert Geld sicherer als bei Olaf Scholz   „Dafür bräuchten wir einen Aktienkurs von Hapag-Lloyd, der bei 62 Euro liegen müsste. Völlig…

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