BILD Hamburg: „Rot-Grün versagt bei Hafen-Schlick: Endlose Millionen-Baggerei“

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Den Kampf gegen den Schlick im Hafen hat die Stadt Hamburg wohl aufgegeben. Mit der Kreislauf-Baggerei geht es weiter. Vor Neßand und Tonne E3 wurden 2016 11,11 Millionen Tonnen Schlick (Vorjahr 10,07 Millionen) verklappt.  Die Kosten betrugen 2015 bei 85 Millionen Euro. Hafen-Schlick: 2016 wird deutlich teurer „2016…

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Klage gegen Westerweiterung ist Schlag gegen Wettbewerbsfähigkeit des Hafens

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Anlässlich der Ergebnisse einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/7521) zur Hafen-Westerweiterung sagt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: Die eingereichte Sammelklage wird das Projekt auf unbestimmte Zeit lahmlegen „Es ist absolut unbefriedigend, dass die Westerweiterung des Hamburger Hafens trotz umfangreicher Planungen…

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Anfrage: Verbringung von Sedimenten (XXV) – Wird das Schlickbaggern zur Busbeschleunigung des Hafens?

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Vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 wurden bereits 3,69 Millionen Kubikmeter Schlick (in Laderaumvolumen) zur Tonne E3 in der Nordsee verbracht. Im vergleichbaren Zeitraum in 2015 waren dies 2 Millionen Kubikmeter (in Laderaumvolumen). Unklar sind Angaben des Senats zu den Kosten im Jahr 2016.…

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Anfrage: Absenkung der Zweitverlustgarantie für die HSH Nordbank im Jahr 2011

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Im März, Juni und September 2011 reduzierte die HSH Nordbank die ihr im Juni 2009 durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein beziehungsweise die hsh finanzfonds AöR (hsh finfo) gewährte Zweitverlustgarantie um jeweils 1 Milliarde Euro von ursprünglich 10 auf dann 7 Milliarden Euro. Vor diesem…

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Anfrage: Licht ins Dunkel – Macht Hamburg Gewinne oder Verluste mit dem Stromnetz?

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Mit der Anlage 9.4 der Drs. 21/6400 hatte der Senat der Hamburgischen Bürgerschaft Mitte Oktober 2016 den Erfolgsplan der Stromnetz Hamburg GmbH (SNH) vorgelegt, der letztlich dem konsolidierten Ergebnis der Muttergesellschaft Hamburg Energienetze GmbH (HEG) zugrunde lag. Dieses Ergebnis der HEG wies in Anlage 2…

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Anfrage: Was fliegt denn da? Drohnenflüge in Hamburg (II)

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Der Bereich der unbemannten Luftfahrt wächst weltweit: Private Anwender nutzen Drohnen in ihrer Freizeit für Hobbyflüge oder Filmaufnahmen. Im gewerblichen Bereich werden Drohnen unter anderem für die Beobachtung von landwirtschaftlichen Flächen, die Wartung von Energieanlagen oder für professionelle Luftbildaufnahmen eingesetzt. Auch für zivile Zwecke werden…

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Anfrage: HPA next – Was ist beschlossen, was besprochen und was offen?

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Am 15. Dezember 2016 gab es einen Beschluss im Aufsichtsrat der Hamburg Port Authority (HPA) über die Umstrukturierung der Hafenverwaltung („HPA next“). Veränderungen der Organisationsstruktur bedürfen auch einer Anpassung des HPA-Gesetzes (HPAG), was wiederum einer Mitbestimmung der Bürgerschaft bedarf. Aufgrund der aktuellen Prüfung durch die…

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Hamburg Journal (NDR) berichtet: „Hamburger Hafen: Ohne richtige Rahmenbedingungen passiert Innovation woanders“

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Zur Luftverschmutzung tragen auch kleinere Schiffe im Hamburger Hafen bei. Jetzt plant eine private Reederei eine umweltfreundliche Flotte aufzubauen. Rahmenbedingungen richtig setzen, damit Innovation in Hamburg stattfindet  „Es ist sehr wichtig, dass in Hamburg sehr schnell die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür gesetzt werden, dass Innovation im…

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Anfrage: Schifffahrtsstandort Hamburg – Ist der Senat schon aktiv geworden?

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Die Probleme, die die maritime Branche derzeit zu bewältigen hat, sind riesig. Es hat sich gezeigt, dass viele Akteure folgenschwere Entscheidungen treffen müssen, um ihr Überleben zu sichern. Welche Rolle die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) in der Zukunft spielen wird, ist ungewiss, wenn sich…

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Hamburger Abendblatt: „Neue Chefin Angela Titzrath: Noch kein Plan für HHLA-Zukunft“

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Die neue Vorstandschefin Angela Titzrath des Hamburger Hafenunternehmens HHLA stellte sich beim Ausschuss Öffentliche Unternehmen der Hamburgischen Bürgerschaft vor. Erwarten beim nächsten Auftritt mehr „Zur Zukunft des Unternehmens hat sie uns nichts sagen können. Da erwarten wir beim nächsten Auftritt deutlich mehr“, kritisiert der hafenpolitische…

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