Hamburger Morgenpost: „Hamburgs Politik steht vor der Entscheidung zwischen bezahlbarer Fernwärme und grüner Ideologie“

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Ich habe in einem Gastbeitrag für die Mopo aufgeschrieben, wieso Moorburg ans Fernwärmenetz angeschlossen werden muss. Ein Auszug meiner Argumentation hier: Bezahlbares Wohnen ist parteiübergreifend das wichtigste politische Thema der Stadt, wenn man aktuellen Umfragen glaubt. Kein Wunder, denn Wohnen in Hamburg wird für breite…

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Anfrage: Leitung des Bezirksamts Nord (III)

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Nach wie vor wurde die am 12.04.2018 von der Bezirksversammlung Hamburg Nord gewählte neue Leiterin des Bezirksamts Nord, Frau Yvonne Nische (SPD), nicht durch den Senat zur Bezirksamtsleiterin bestellt. Das Bezirksamt Nord wird seit nunmehr elf Wochen durch verschiedene Stellvertreter kommissarisch geleitet. Frau Nische steht…

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Anfrage: Verfahren zur Demontierung der Rethebrücke

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Nach aktuellen Meldungen übernimmt die HPA selbst die Demontierung der Rethebrücke. Dabei ist die HPA zwar für die Wartung der Brücken im Hamburger Hafen zuständig, aber die Baumaßnahmen werden generell an externe Unternehmen vergeben. Angeblich habe die europaweite Ausschreibung zu keinem Ergebnis geführt. Für die…

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Anfrage: Fernwärmenetzrückkauf – Überhöhter Kaufpreis als genehmigungspflichtige Beihilfe nach EU-Recht?

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Aufgrund des den Unternehmenswert erheblich übersteigenden Mindestkaufpreises stellt der Rückkauf des Fernwärmenetzes eine genehmigungspflichtige Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar. Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt eine Maßnahme den Beihilfetatbestand, wenn sie…

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Zukunft der Fernwärme nicht den Grünen überlassen

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Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Zukunft der Fernwärme: „Der Volksentscheid zum Rückkauf des Fernwärmenetzes hatte mehr Transparenz zum Ziel. Der rot-grüne Senat verursacht mit seiner ‚Gutachterschlacht‘ das genaue Gegenteil und lässt das Parlament außen vor. Wir wollen eine angemessene Beteiligung der Bürgerschaft an dieser Entscheidung.…

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WELT Hamburg: „Wer gegen den Anschluss Moorburgs arbeitet, arbeitet gegen den Rückkauf des Fernwärmenetzes“

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Während die Regierungsfraktionen bei der Frage nach dem Rückkauf des Fernwärmenetzes weiter um den Königsweg ringen, hat eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Befürworter des damaligen Volksentscheids ergeben, dass die Mehrheit der Hamburger ist für den Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt sei. Es ist…

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Ein guter Tag für Hamburg – Fahrrinnenanpassung heute wichtiger denn je

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Anlässlich des Verzichts der Umweltverbände auf einen Eilantrag zum Baustopp der Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe: „Heute ist ein guter Tag für Hamburg. Mit dem Verzicht auf einen Eilantrag zum Baustopp der Fahrrinnenanpassung machen die Umweltverbände den Weg frei für den Beginn der Baumaßnahmen. Allen…

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BUND-Umfrage bringt keine neuen Erkenntnisse

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Anlässlich einer Umfrage des BUND zur Umsetzung des Volksentscheids in Sachen Energienetze: „Es ist grundsätzlich richtig, dass Volksentscheide vom Parlament umgesetzt werden müssen. Es überrascht nicht, dass eine Mehrheit der Bevölkerung dieser Aussage zustimmt. Die Umfrage des BUND ist in ihrer Undifferenziertheit kein wesentlicher Beitrag…

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Offene Briefe helfen nicht weiter

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Anlässlich des offenen Briefs der drei Vertrauenspersonen des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze: „Dieser offene Brief hilft niemandem weiter. Die juristischen Fragestellungen insbesondere des EU-Beihilferechts lassen sich nicht mit warmen Worten lösen. Um es deutlich zu sagen: Kein Volksentscheid der Welt kann Abgeordnete dazu verpflichten,…

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Anfrage: Fernwärmenetz – Wurde eine Wertberichtigung der Minderheitsbeteiligung an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) vorgenommen?

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Die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (BDO) hat in ihrem Schiedsgutachten für das Hamburger Fernwärmenetz einen objektivierten Unternehmenswert in Höhe von 645,1 Millionen Euro zum 01.01.2019 ermittelt. Das bedeutet, dass der Wert des bereits im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) befindlichen Unternehmensanteils von 25,1 Prozent…

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