Anfrage: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (VII) hier: Flächen zur Kohärenzsicherung und Gespräche mit Reedereien

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Nach dem Urteil vom 9. Februar 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht nun in seiner schriftlichen Begründung bestätigt, dass die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe gegen das Habitatschutzrecht verstoßen. Das Gericht hat die Beschlüsse für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Deutlich hat das Gericht…

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Anfrage: Wartezeiten bei Standesämtern (II)

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In der Drs. 21/9165 beantwortete der Senat bereits einige Fragen zur Wartezeit bei Standesämtern in Hamburg. Unter anderem konnte ein erheblicher Unterschied zwischen der Anzahl der Feststellungen der Ehefähigkeit und der in Hamburg geschlossenen Ehen festgestellt werden. Weiter teilte der Senat mit, dass die Eheschließung…

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BILD Hamburg: Rot-grünes Schneckentempo beim Hafenschlick: Jährlich 100 Millionen Euro Mehrkosten

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In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage habe ich aufgedeckt, wie langsam die Wirtschaftsbehörde in Hamburg beim Thema „Hafenschlick“ vorankommt. Notwendig wären jetzt schnelle Entscheidungen. Die Sediment-Entsorgung verschlang allein 2016 knapp 100 Mio. Euro. Schlickbagger-Chaos wird immer größer „Das Schlickbagger-Chaos wird immer größer. In diesem Schnecken-Tempo verbrennt der…

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Elbvertiefung: Schriftliche Urteilsbegründung deckt Planungsfehler auf und schafft große Unsicherheit

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Anlässlich der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verfahren der Umweltverbände gegen die Fahrrinnenanpassung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen. Den planenden Behörden werden schwere Mängel in Form von fehlerhaften Betrachtungen und…

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Hamburger Abendblatt: „Rot-Grün steht bei Auskunftspflicht bei Abgeordneten unter Druck“

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Zwischen Senat und Bürgerschaft sind die Fronten im Streit um die Auskunftsrechte der Abgeordneten bleiben verhärtet. Keine Annäherung brachte ein Spitzengespräch der Vorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der sechs Fraktionen mit Senatskanzlei-Staatsrat Christoph Krupp (SPD. Der Senat weigert sich bei Antworten auf Kleine Anfragen von Abgeordneten, Informationen…

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Hamburg Journal (NDR): „Elbvertiefungs-Urteil: Weitere zeitliche Verzögerng“

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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Baustopp für die Elbvertiefung nicht aufgehoben. Bevor das Gericht erneut entscheidet, muss der Senat weitere Nachbesserungen in den Planungen vornehmen. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion sieht enorme Planungsunsicherheit, die das Urteil mit sich bringt. Die weitere Verzögerung der Elbvertiefung ist hausgemacht und katastrophal für…

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Hapag-Lloyd muss UASC-Fusion zügig vorantreiben

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Hapag-Lloyd muss UASC-Fusion zügig vorantreiben Anlässlich der Fusion von Hapag-Lloyd und UASC erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die Fusion mit UASC ist ein wichtiger Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit von Hapag-Lloyd. Die Integration von UASC muss nun schnell vorangetrieben werden,…

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Hamburger Abendblatt: „Flughafenerweiterung positiv für Kunden“

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Der Flughafen Hamburg will bis 2025 insgesamt 500 Millionen Euro in Modernisierung und Erweiterung investieren. Unter anderem sollen 27 neue Gates entstehen, eine neue Gepäckanlage gebaut werden und eine neue Zone für Geschäfte entstehen.   Steigerung der Servicequalität am Flughafen   „Der Bau der neuen Gates…

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Hamburger Abendblatt: „Fusion mit UASC: Scholz muss Plan für Hapag-Ausstieg präsentieren“

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Hapag-Lloyd fusioniert mit dem arabischen Konkurrenten United Arab Shipping Company (UASC). So wird Hamburgs Traditionsreederei mit 230 Schiffen und einer Flottenkapazität von rund 1,6 Millionen TEU fünftgrößte Containerlinienreederei der Welt.   Zusätzliche Verschuldung von rund vier Milliarden US-Dollar setzt Hapag-Lloyd finanziell unter Druck   „Die Integration von UASC…

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Hamburger Hafen bleibt in der Talsohle

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Hamburger Hafen bleibt in der Talsohle Anlässlich der Quartalszahlen Q1/2017 für den Hamburger Hafen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse:   „Die Quartalszahlen des Hamburger Hafens enttäuschen. In den Jahren 2015 und 2016 ist der Hamburger Hafen im Umschlag deutlich…

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