NDR 90,3: “Schwerer Fehler von Olaf Scholz (SPD): Goldener Handschlag für HHLA-Vorstand”

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Der Hafenbetreiber HHLA macht schwere Fehler auf Kosten der Steuerzahler. Hintergrund ist der vorgezogene Ruhestand des Vorstands Stefan Behn, der überraschend mit 60 Jahren abtritt und ein zu hohes Ruhegeld bekommen soll. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist persönlich dafür verantwortlich “Das ist ein weiterer Beleg…

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Hamburger Abendblatt: “Senat ohne Finanzplan: HSH Nordbank erlässt Reedern 800 Millionen Euro”

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Die staatlichen Rettungsmaßnahmen für die HSH Nordbank sind etwas anders abgelaufen als bislang bekannt: Die Bank hat ihren Eigentümern, den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein, nicht, wie bis zuletzt immer dargestellt, notleidende Schiffskredite über fünf Milliarden Euro übertragen, sondern nur über 4,1 Milliarden. Und von den…

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Hamburger Abendblatt: “Rot-grünes Vertragschaos: Höhere HHLA-Vorstandspension als Kanzlerin zusteht”

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Bekommt Stefan Behn mehr Ruhegeld als Kanzlerin Merkel? Um seinen vorzeitigen Abschied in den Ruhestand ist in Hamburg ein Streit entbrannt. Behn kann den Berechnungen zufolge mit jährlich sechsstelligen Ruhestandsgehältern rechnen, die sogar das Ruhegeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übersteigen. Das monatliche Ruhegeld beläuft…

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Hamburger Abendblatt: “Freiheit für Bezirke: Shop-Sonntagsöffnungen in Hamburg endlich flexibilisieren”

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Auf vier verkaufsoffene Sonntage haben sich die Bezirksleiter für das kommende Jahr 2017 in Hamburg geeinigt. Demnach werden die Geschäfte am 29. Januar, am 2. April, am 1. Oktober und am 5. November 2017 von 13 bis 18 Uhr öffnen dürfen. Die Regelung gilt in der City…

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FNS-Podiumsdiskussion: “Tour de Stau: Hafen Edition – Der intelligente Hafen als Schlüssel zur Stadtentwicklung Hamburgs”

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Bei der Podiumsdiskussion zur Zukunft des Hafens am Freitag, den 7. Oktober 2016 auf dem Fahrgastschiff ‘MS Hamburger Deern’ (Abfahrt: 17.20 Uhr) erörtert die Friedrich-Naumann-Stifung für die Freiheit u.a. mit Michael Kruse, parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft wie der…

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Hamburger Morgenpost: “HGV-Schuldenexplosion mit Rot-Grün: 173 Millionen mehr als 2015″

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Im vergangenen Jahr machte der städtische Beteiligungskonzern HGV (Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement) 192,8 Millionen Euro Verlust. Das sind 173 Millionen mehr als im Vorjahr. Verschuldung ist äußerst problematisch für Hamburg “Die Verschuldung ist äußerst problematisch. Mit einem Anstieg des Zinsniveaus wäre ein finanzielles…

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Hamburger Abendblatt: “Rot-Grün: 9,1 Milliarden Euro – Schuldendesaster bei öffentlichen Unternehmen”

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Hamburg machte 2015 mit seinen öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen kräftige Verluste. Ein Fehlbetrag von 192,8 Millionen Euro weist der städtische Beteiligungskonzern HGV (Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungs­management mbH) aus. Das sind 173 Millionen mehr als 2014. Die Verschuldung: Anstieg um plus 300 Millionen auf 9,1…

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Die Welt: “Hamburgs Gift-Schlick: Beleg für kurzsichtige Hafenpolitik von Rot-Grün”

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Ob die giftigen Sedimente, die aus Tschechien über die Elbe nach Hamburg kommen, in Rotterdam abgelagert werden können, wird gerade von der Stadt Hamburg geprüft. Die Staatsanwaltschaft hat sich ebenfalls in den Fall eingeschaltet. Folge schlechter Planung, dass Schlick bis in die Niederlande transportiert werden…

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Anfrage: Gewerbeflächen in Wandsbek

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Dr. Wieland Schinnenburg, MdHB den Senat: 1. Wo gibt es derzeit im Bezirk Wandsbek freie Gewerbeflächen? Bitte die jeweilige Lage und Größe sowie eventuelle Einschränkungen der Benutzbarkeit angeben. 2. Wie groß war die Gesamtfläche…

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Anfrage: Hotelentwicklungsplan des Senats nimmt kafkaeske Züge an: Kommt der Plan jemals?

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Bürgermeister Scholz hat bei einer Aufsichtsratssitzung der Hamburg Marketing GmbH am 14. Juli 2015 um die Erstellung eines Hotelentwicklungsplans für Hamburg gebeten. Zuletzt wurde auf der Aufsichtsratssitzung der Hamburg Marketing GmbH am 8. Dezember 2015 über den Planungsfortgang informiert1 . Die Federführung liegt bei der…

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