Anfrage: Sharing-Angebote der Taxibranche

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Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP) will ab 2017 in Hamburg über die Taxi-App Sharing-Angebote ermöglichen. Diese sollen ähnlich funktionieren wie uberPOOL oder das Start-up CleverShuttle. Die Behörden sollen das neue Angebot bereits genehmigt haben. Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion…

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Anfrage: Verkaufsoffene Sonntage in Hamburg – Warum werden Hamburgs Händler mit immer mehr Bürokratie überzogen?

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Nach einem Beschluss aller Bezirksamtsleiter in Hamburg wird der erste verkaufsoffene Sonntag am 29. Januar 2017 in Hamburg stattfinden.1 Für viele Einzelhändler und Gewerbetreibende sind verkaufsoffene Sonntage wichtig im härter werdenden Wettbewerb mit dem Online-Handel. Derzeit ist jedoch zu beobachten, dass immer mehr Interessensgemeinschaften mit…

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Anfrage: Gebäudereinigung durch stadteigene Unternehmen – Verzerrt der Senat den Wettbewerb?

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Die derzeitige Entwicklung im Bereich der wirtschaftlichen Aktivitäten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beziehungsweise ihrer öffentlichen Unternehmen, weist eine zunehmende Ausweitung über den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge hinaus auf. In einer Stadt, die insbesondere von dem Erfolg ihrer zahlreichen Privatunternehmen profitiert, ist dabei die…

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Hamburger Abendblatt: „Bilanz 2016: Kerstan (Grüne) zockt nur die Bürger ab“

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Die Opposition zog in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft für 2016 eine negative Bilanz der Arbeit des Umwelt- und Energiesenators Jens Kerstan (Grüne). Bei der Debatte über den Umweltetat wurde die ausbleibende Entscheidung beim Kohlektraftwerk Wedel und die massive Neubelastung der Bürger durch Gebührenerhöhungen kritisiert.…

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Neue Verluste bei Milliardenschrottpapieren der HSH Bad Bank sind Schlag ins Gesicht der Steuerzahler

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Zu den laut Medienberichten angekündigten Verlusten bei den gerade erst durch die hsh portfoliomanagement AöR übernommenen Schiffskreditportfolien der HSH Nordbank erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: Planlosigkeit des rot-grünen Senats in der Bewertung der übertragenen Papiere „Die von der schleswig-holsteinischen…

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Hamburger Abendblatt: „Kerstan (Grüne) versagt bei Wärmewende: Hamburg droht Versorgungslücke“

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Um ein weiteres Jahr verzögert sich die Entscheidung, wie Hamburg künftig mit Fernwärme versorgt wird. Der Aufsichtsrat der Wärmegesellschaft hat sich nicht konkret festgelegt, auf welche Weise das Kohlekraftwerk Wedel (150.000 Hamburger Wohneinheiten) ersetzt werden soll. Laut Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) werde das Ende vom…

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Wärmewende ist Effizienzende

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Anlässlich der Vorstellung rudimentärer Punkte zur zukünftigen Wärmeversorgung Hamburgs durch Senator Kerstan erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Michael Kruse: Zukünftige Wärmeversorgung der Stadt Hamburg ist die größte Ressourcenverschwendung „Jens Kerstan (Grüne) bringt es fertig, alle Hamburger zu verschaukeln: Die „Wärmewende“  ist…

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Investitionen für Hafen der Zukunft

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Anlässlich der Haushaltsberatungen im Bereich Wirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Michael Kruse: Hamburger Hafen steckt in einer Umschlags- und Entwicklungskrise „Der Hamburger Hafen steckt in einer Umschlags- und Entwicklungskrise und der rot-grüne Senat hat nichts Besseres zu tun, als sich politisch…

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Anfrage: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (II)

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Vom 19. – 21. Dezember 2016 findet vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig die hoffentlich letzte mündliche Verhandlung zur Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe statt. Der zuständige Senator Frank Horch hat dazu kürzlich erklärt, „das geht nicht in die Hose“, „ich bin optimistisch, dass wir…

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Anfrage: Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen – Neue Belastungen für Unternehmen?

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Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums zum Schutz vor Steuerhinterziehung durch Manipulationen von Ladekassen wurde im Bundestag und Bundesrat Ende September 2016 diskutiert. Hamburg und SchleswigHolstein geht der bisherige Entwurf nicht weit genug. Sie fordern weitere Verschärfungen wie eine Belegausgabepflicht und eine zentrale Registrierung der Sicherungseinrichtungen, die…

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