Beraterhonorare beim HSH-Nordbank-Verkauf sind mahnendes Beispiel für städtische Beteiligungspolitik

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Die Kosten für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf der HSH Nordbank sind nach meinen Berechnungen noch höher als bislang veranschlagt. Frühere Senatsauskünfte sowie zusätzliche Informationen aus dem Geschäftsbericht der Bank für das Jahr 2018 ergeben eine Summe von rund 419 Millionen Euro. Bislang waren…

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Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen

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Die Verkehrspolitik ist in Hamburg das zentrale Thema dieser Monate, wie nicht nur die jüngsten Umfragen gezeigt haben. Pendlerinnen und Pendler sind ebenso unzufrieden mit der aktuellen Mobilitätssituation in der Stadt wie Innenstadtbewohner. So positionieren sich die Parteien im „Wettbewerb um Mobilitätsideen“, wie das Abendblatt…

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Senat ist nicht auf Einführung von E-Scootern & Co. vorbereitet

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Der rot-grüne Senat hat wenige Wochen, bevor die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge in Kraft tritt, nicht den blassesten Schimmer, wie die Einführung in Hamburg gelingen soll. Auch ein Pilotbetrieb auf einem Privatgelände ändert daran wenig. Ab dem Zeitpunkt der Zulassung wird die Nutzung von E-Scootern stark…

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Hamburger Abendblatt: „Luftreinigungsanlagen auch in Hamburg schnell testen und Fahrverbote ablösen“

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Ich habe in der Bürgerschaft und in einer Kleinen Anfrage den testweisen Einsatz von Luftreinigungsanlagen in Hamburg gefordert, wie sie derzeit in Kiel oder Stuttgart erprobt werden. Im Zuge der Dieselfahrverbotsdebatte sind inzwischen neue technische Lösungen vorgestellt worden, um die Grenzwerte einhalten zu können, die…

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EU-Kommission erlaubt rot-grünem Senat, weiter zu dilettieren

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Anlässlich der Genehmigung des Fernwärmenetzrückkaufs: „Mit der Genehmigung der EU-Kommission ist die Zeit der Unsicherheit nicht vorbei: Die Stadt muss nun die Veröffentlichungs- und Einspruchsfrist abwarten. Private Wettbewerber können in dieser Zeit Einsprüche erheben, sofern sie sich in ihrer Marktposition aufgrund des Rückkaufs des Fernwärmenetzes…

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Anfrage: Hamburger Cluster für Gründer öffnen – Hat der Senat seine Hausaufgaben gemacht? (II)

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Der Hamburger Wirtschaftssenator hat am 3. April 2019 den Wirtschaftsminister aus Québec empfangen. Bei dem Besuch ging es unter anderem um die Vertiefung des clusterpolitischen Austauschs und um Erfahrungen mit clusterübergreifender Zusammenarbeit in Hamburg. In der Plenarsitzung am 29.03.2017 hat die Bürgerschaft den Antrag der…

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Anfrage: Verkaufsoffene Sonntage in Hamburg – Warum werden Hamburgs Händler mit immer mehr Bürokratie überzogen? (VII)

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Der erste verkaufsoffene Sonntag im Jahr 2019 fand am 7. April 2019 statt.Das Thema war Sport und Gesundheit. Vor diesem Hintergrund habe ich den Senat gefragt:Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen.

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Hamburger Abendblatt: Wiedereröffnung des Fernsehturms wird zum peinlichen Desaster

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Was Tim Mälzer und ich gemeinsam haben? Wir machen uns beide Sorgen um den Fernsehturm. Der Hamburger Senat hatte einen Zeitplan angekündigt, nachdem der Telemichel 2023 wieder eröffnet werden soll. Jetzt sind aber jegliche Interessenten aufgrund zu hoher Kosten abgesprungen und dieser Zeitpunkt rückt in…

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Interview bei ZEIT Online: „Der Senat muss bei Bauvorhaben besser kontrollieren“

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Nach dem Elbphilharmonie-Desaster schien Hamburg bei der Kalkulation neuer Bauten öfter im Kostenrahmen zu bleiben. Doch vor wenigen Wochen musste der Senat die Bürgerschaft ausgerechnet bei einem Prestigeprojekt um mehr Geld bitten: Die Sanierung des Kongresszentrums CCH wird wohl 36 Millionen Euro mehr kosten als…

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Leitlinien des kostenstabilen Bauens weiterentwickeln

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Anlässlich des Ausschussberichts zum CCH in der Bürgerschaft und des Zusatzantrags ‚Update fürs kostenstabile Bauen‘: „Die Kostenexplosion bei der Sanierung des CCH macht deutlich, wie dringend die Leitlinien des kostenstabilen Bauens ein Update benötigen. Wir fordern den rot-grünen Senat mit unserem Antrag auf, Lehren aus…

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