Hamburg Journal (NDR): “Elbvertiefungs-Urteil: Weitere zeitliche Verzögerng”

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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Baustopp für die Elbvertiefung nicht aufgehoben. Bevor das Gericht erneut entscheidet, muss der Senat weitere Nachbesserungen in den Planungen vornehmen. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion sieht enorme Planungsunsicherheit, die das Urteil mit sich bringt. Die weitere Verzögerung der Elbvertiefung ist hausgemacht und katastrophal für…

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Hapag-Lloyd muss UASC-Fusion zügig vorantreiben

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Hapag-Lloyd muss UASC-Fusion zügig vorantreiben Anlässlich der Fusion von Hapag-Lloyd und UASC erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die Fusion mit UASC ist ein wichtiger Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit von Hapag-Lloyd. Die Integration von UASC muss nun schnell vorangetrieben werden,…

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Hamburger Abendblatt: “Flughafenerweiterung positiv für Kunden”

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Der Flughafen Hamburg will bis 2025 insgesamt 500 Millionen Euro in Modernisierung und Erweiterung investieren. Unter anderem sollen 27 neue Gates entstehen, eine neue Gepäckanlage gebaut werden und eine neue Zone für Geschäfte entstehen.   Steigerung der Servicequalität am Flughafen   “Der Bau der neuen Gates…

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Hamburger Abendblatt: “Fusion mit UASC: Scholz muss Plan für Hapag-Ausstieg präsentieren”

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Hapag-Lloyd fusioniert mit dem arabischen Konkurrenten United Arab Shipping Company (UASC). So wird Hamburgs Traditionsreederei mit 230 Schiffen und einer Flottenkapazität von rund 1,6 Millionen TEU fünftgrößte Containerlinienreederei der Welt.   Zusätzliche Verschuldung von rund vier Milliarden US-Dollar setzt Hapag-Lloyd finanziell unter Druck   “Die Integration von UASC…

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Hamburger Hafen bleibt in der Talsohle

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Hamburger Hafen bleibt in der Talsohle Anlässlich der Quartalszahlen Q1/2017 für den Hamburger Hafen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse:   „Die Quartalszahlen des Hamburger Hafens enttäuschen. In den Jahren 2015 und 2016 ist der Hamburger Hafen im Umschlag deutlich…

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WELT Hamburg: “Energienetzbeirat: Abschaffung des Kaffeekranzes”

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Dass der Bürgerwille beim Rückkauf der Energienetze umgesetzt wird, wie im Volksentscheid gefordert, soll sichergestellt werden. Allerdings hält der dafür eingeführte Energienetzbeirat nicht, was er verspricht. Dieser Kaffeekranz soll deshalb abgeschafft werden. Rot-Grün verlagert energiepolitische Debatte „Mit der Errichtung des Energienetzbeirates hat Rot-Grün die wichtige energiepolitische…

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Anfrage: Welchen Stellenwert hat Medienkompetenzförderung für den rot-grünen Senat?

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Das „Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung“ des Senats wird nur schleppend umgesetzt (vergleiche Anfrage der FDP-Fraktion Drs. 21/1806). Nun gibt es das Netzwerk „angedockt: Medienbildung Hamburg“: Anfang des Jahres haben die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH), das Mediennetz Hamburg e.V. und „TIDE – Hamburgs Communitysender und Ausbildungskanal“ sich darin…

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WELT Hamburg: “Umweltbehörde: Luftreinhalteplan ist ein fehlerhaftes Stückwerk”

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Die jüngst in der Hamburgischen Bürgerschaft von der Umweltbehörde vorgelegte Luftreinhalteplan steht massiv in der Kritik. Bei den Berechnungen der Schadstoffausstoß soll ein Großteil der Dieselfahrzeuge zu niedrig veranschlagt worden sein. Hamburger Luftreinhalteplan: “Fahrlässig vorbereitet und mangelhaft umgesetzt.” „Der Hamburger Luftreinhalteplan ist ein fehlerhaftes Stückwerk,…

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Anfrage: Evaluierung der Organisationsstrukturen und -prozesse der IFB

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Der Senat hatte nach drei vollen Geschäftsjahren eine Evaluierung der Organisationsstrukturen und -prozesse der IFB sowie der angebotenen Förderprogramme angekündigt. Diese soll laut Drs. 21/7680 auch in diesem Jahr durchgeführt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Behörden und Institutionen sind an…

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Süddeutsche.de: “Energienetzrückkauf wegen Millionenverlusten aussetzen”

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Der 2013 per Volksentscheid beschlossene Rückkauf des Stromnetzes ist bisher ein schlechtes Geschäft. Der weitere Rückkauf der Netze muss deshalb ausgesetzt werden, bis der Senat ein vernünftiges Konzept zum Rückkauf vorgelegt hat. Deshalb beantragen wir als FDP-Fraktion ein Moratorium für den Rückkauf der Fernwärme und…

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