Anfrage: Anteil von Frauen in Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen (II) – Was hat sich seit 2016 getan?

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Der Hamburger Corporate Governance Kodex sieht vor, bei der Besetzung von Aufsichtsräten auf eine Frauenquote von 40 Prozent hinzuwirken. Eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat aus dem Jahr 2016 (Drs. 21/3438) hat aufgezeigt, dass der Frauenanteil in Aufsichtsräten in den Beteiligungen Hamburgs sowohl im…

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Anfrage: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (XI), hier: wo versteckt der Senat die Kostenerhöhung für die Elbvertiefung?

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Der Senat hat am 16. Juni 2017 den „Tideanschluss Billwerder Insel“ als alternative Kohärenzmaßnahme für den Schierlingswasserfenchel bekannt gegeben. Nach dem Urteil vom 9. Februar 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht unter anderem die Regelungen der Planfeststellungsbeschlüsse zur Kohärenzsicherung beanstandet. Nun sind die Planergänzungen für die neue…

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ZDF Heute Journal: „Die hohen Milliardensummen an Schulden bei der HSH Nordbank machen betroffen“

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Im Interview mit dem ZDF Heute Journal habe ich erläutert, wieso das finanzielle Desaster der HSH Nordbank noch nicht beendet ist: Die hohen Milliardensummen an neuen Schulden, die auf uns zukommen, machen viele Menschen betroffen und ohnmächtig, weil keiner bereit ist, dafür die Verantwortung zu…

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Entscheidung über HSH-Verkauf darf keine Blackbox bleiben

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Anlässlich der Präsentation des Verhandlungsergebnisses zu einem möglichen Verkauf der HSH Nordbank durch den Hamburger Senat und die Landesregierung Schleswig-Holstein: „Das Ende der HSH Nordbank lässt den Haushalt der Stadt Hamburg schwer gebeutelt zurück. Viele Milliarden Euro neuer Schulden sind das Ergebnis einer Politik, die…

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Hamburger Abendblatt: „Eine Maut für die Köhlbrandquerung wäre das völlig falsche Signal“

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Angesichts der schwachen Umschlagszahlen im Hafen ist es bemerkenswert, dass Wirtschaftssenator Horch nun offen über eine Maut-Pflicht für die Köhlbrandquerung nachdenkt. Der Hafen schlittert immer weiter in die Krise. Neue Gebühren für die Nutzung von Straßen sind zu diesem Zeitpunkt das völlig falsche Signal. Senator…

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Hamburg verliert profilierten einen Politik-Erklärer

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Zum Tod des NDR-Journalisten und Leiters des landespolitischen Ressorts beim ‚Hamburg Journal‘ erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse: „Jürgen Heuer hat Hamburger Fernsehzuschauern Politik nahegebracht, wie kaum jemand sonst: Klar, nüchtern und neutral berichtete er über Jahrzehnte aus der Hamburgischen…

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Hamburger Abendblatt: „Nicht-Anbindung von Moorburg an das Fernwärmenetz wäre schädlich“

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Eine neue Volksinitiative unter dem Namen „Tschüss Kohle“ will unter anderem die Anbindung des Kraftwerk Moorburgs an das Fernwärmenetz verhindern. Wir stellen als FDP-Fraktion die Legitimität der Forderungen infrage: Wir haben große Zweifel, ob die Formulierung der Volksinitiative rechtmäßig ist. Die Initiative steht in ihrer…

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Anfrage: Fanfest zur Weltmeisterschaft 2018 (II)

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In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/10785 teilte der Senat mit, dass es mehrere Interessenten für die Ausrichtung eines Fanfestes zur Fußballweltmeisterschaft 2018 gäbe. Fraglich ist, inwiefern der Senat in dieser Sache in den vergangenen Monaten Fortschritte erzielen konnte. Vor diesem Hintergrund…

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Anfrage: Verkauf der HSH Nordbank – Wer sitzt für Hamburg am Verhandlungstisch?

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Im Oktober 2015 haben Länder und EU-Kommission die Eckdaten der Einigung im Beihilfeverfahren um die HSH Nordbank vorgestellt, die Anfang Mai 2016 schließlich konkretisiert wurden. Teil der Einigung war die Auflage, die Bank zu verkaufen oder geordnet abzuwickeln. Am 28.02.2018 läuft die Frist zum Verkauf…

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Hamburger Abendblatt: „Beratungskosten bei HSH-Nordbank-Verkauf in schwindelerregenden Höhen“

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Die Beratungskosten von städtischen Gesellschaften, die mit dem HSH-Nordbank-Verkauf befasst sind, steigen in schwindelerregende Höhen, wie die Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage zeigt. Die Geschichte der HSH Nordbank ist für die Hamburger Steuerzahler ein finanzielles Desaster. Die Hauptverantwortung für diese Entwicklung liegt bei…

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