Elbvertiefung: Trippelschritt statt Meilenstein

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Anlässlich der Ankündigung des Senats, eine Fläche für den Schierlingswasserfenchel identifiziert zu haben, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die Ankündigungspolitik des rot-grünen Senats in Sachen Elbvertiefung wird langsam peinlich. Halbgare Projektstände als ´Meilenstein´ zu bezeichnen, zeigt wie groß die…

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Hamburger Innenstadt stärken – Überseequartier anbinden

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Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung im Stadtentwicklungsausschuss zum FDP-Antrag „Hamburger Innenstadt stärken und Überseequartier anbinden“ sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jens P. Meyer:   „Die Schaffung einer städtebaulichen Verknüpfung zwischen der Kern-City über das Fleetviertel bis zum Überseequartier gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Hamburger…

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Antrag: Unternehmen entlasten – Vorgezogene Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen beenden

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Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Jennyfer Dutschke, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion Mit der seit dem 1.1.2006 geltenden Regelung, dass die Sozialversicherungsbeiträge in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld schon spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats bei den Einzugsstellen abzuführen…

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Sonntagsöffnung: Bezirke sollten selbst entscheiden

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Sonntagsöffnung: Bezirke sollten selbst entscheiden können Zu der gemeinsamen Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU zu künftigen Sonntagsöffnungen sagt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding: „Auch die Initiative von SPD, Grünen und CDU kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Hamburg mehr Flexibilität bei den…

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WELT Hamburg: „Elbvertiefung: Horch muss sich optimal mit Bundesbehörden abstimmen!“

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Die Planergänzung zur Elbvertiefung soll bis Ende 2017 vorliegen. Für die bedrohte Art Schierlingswasserfenchel prüft die Stadt derzeit noch sieben mögliche Flächen. Fünf dieser Flächen liegen auf Hamburger Gebiet, zwei in Niedersachsen, wie der Senat in der Beratung zur Fahrrinnenanpassung vergangenen Freitag im Wirtschaftsausschuss geantwortet…

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RTL Nord: „Flexible Sonntagsöffnungszeiten: Gewinn für Einzelhändler und Innenstädte“

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An einem Sonntag in der City shoppen, würden viele Norddeutsche auch gerne. In anderen Bundesländern geht das schon häufiger als in Hamburg. Hier ist das nur vier Mal im Jahr möglich.   Flexible Öffnungszeiten auch an Sonntagen   „Flexible Öffnungszeiten, auch an Sonntagen sind ein Gewinn…

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Hansevalley: „Innovations-Wachstums-Fonds: Worten Taten folgen lassen“

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Anfang 2018 soll der geplante 100 Mio. € schwere „Innovations-Wachstums-Fonds“ der Hansestadt Hamburg seine Arbeit aufnehmen.   Ankündigungspolitik abschwören   „Der Senat sollte in Sachen Innovations-Wachstumsfonds endlich der Ankündigungspolitik abschwören und seinen Worten Taten folgen lassen. Der Bericht an die Bürgerschaft und die Klärung des…

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BILD Hamburg: „Sonntagsöffnungen: Jeder Bezirk soll selbst bestimmen!“

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Um die Sonntagsöffnung streiten Gewerkschaft, Kirchen, Einzelhandel und Politik. Vor der Sommerpause gibt es evtl. noch eine Entscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft über Erlaubnis und Anzahl der Shopping-Sonntage für 2018.   Hafengeburtstag, Schlagermove, Altonale oder Hofwegfest könnten 2018 gute Gründe für verkaufsoffene Sonntage sein   „Hafengeburtstag,…

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NDR 90,3: „Depvermarken vun de Elv“

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De Stadt Hamborg söcht för dat Depermaken vun de Elv nich mehr na ne’e Rebeten to’n Utgliek för de Naverlänner. Dat kannst ut’n Antwoort vun’n Senat op’n lütte Anfraag vun den FDP-Afordneten Michael Kruse rutlesen.   Wo se in Hamborg ne’e Flachen för den Schierlingswaterfenchel…

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Hansevalley: „Digitalpolitik: Bundesregierung muss endlich konkrete Schritte unternehmen“

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Die Bundesregierung erwartet für den G20-Gipfel in Hamburg eine Erklärung zur Digitalpolitik der Staats- und Regierungschefs und einen eigenen Absatz in der Abschlusserklärung. Im Wirtschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft stellte das Bundeswirtschaftsministerium den Zwischenstand vor.   Es macht Mut, dass Digitalpolitik im Fokus der G20 steht…

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