ZEIT Online: „Die HSH-Nordbank-Krise ist ein finanzpolitisches Fiasko“

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Der Verkauf der HSH Nordbank an amerikanische Finanzinvestoren ist einen Schritt weiter: Nach dem Kieler Landtag hat auch die Hamburgische Bürgerschaft in der Sitzung vom 13.06.2018 dem Geschäft zugestimmt. Dennoch bleibt zu konstatieren, dass die HSH Nordbank-Krise das größte finanzielle Desaster in der Geschichte der…

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Ankündigungssenator Horch muss endlich liefern

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Anlässlich der wiederholten Ankündigung für einen Glasfaserausbau im Hafen: „Die Ankündigungspolitik der HPA in Sachen Breitbandausbau im Hafen ist lächerlich. Seit Sommer 2016 verspricht die Hafenbehörde einen zeitnahen Ausbau, doch geschehen ist nichts. Die katastrophalen Ausbauquoten im Hafen sind lange bekannt, aber offenkundig fehlt es…

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Hamburg braucht echte Innovation statt Ankündigungsdebatten

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Anlässlich der Aktuellen Stunde ‚Innovations- und Wissensmetropole Hamburg‘: „Rot-grüne Innovationspolitik ist ein anderes Wort für Ankündigungspolitik. Weil in der Innovationspolitik viel zu wenig passiert, schmückt sich der Senat jetzt sogar mit fremden Federn: Hammerbrooklyn oder der 3D-Druck taugen als Beispiele dafür, wie die Stadt innovative…

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Rot-Grün braucht Schuldentilgungsplan

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Zum anstehenden Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft über den Verkauf der HSH-Nordbank: „Die HSH Nordbank-Krise ist das größte finanzielle Desaster in der Geschichte der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Egal ob die Länder die Bank verkaufen oder abwickeln – in jedem Fall bleibt ein zweistelliger Milliardenschaden für…

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Hamburger Abendblatt: „Initiative ‚Tschüss Kohle‘ blendet die Öffentlichkeit“

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Mehr als 22.000 Hamburger haben mit ihrer Unterschrift die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ unterstützt. Die Listen wurden am Freitag im Rathaus bei der Senatskanzlei eingereicht. Wir von der FDP-Bürgerschaftsfraktion kritisieren, dass die Volksinitiaitve ‚Tschüss Kohle‘ die Komplexität des Stromnetzes vollkommen ignoriert. Grundlastkraftwerke wie Moorburg werden für…

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Rot-Grün darf Hafenpolitik nicht gegen die Unternehmen machen

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Anlässlich des Konflikts um die Verlagerung von Unternehmen vom Kleinen Grasbrook: „Der Umgang des rot-grünen Senats mit dem Hamburger Hafen ist beängstigend. Die tiefgreifenden Probleme rund um die Entwicklung des Kleinen Grasbrooks sind Folge einer Senatspolitik, die keine verbindlichen Aussagen gegenüber dem Hafen trifft. Durch…

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Hamburger Abendblatt: „Die Argumente der Netzrückkaufbefürwörter lösen sich in Luft auf“

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Zum Jahresbeginn hat die Stadt nach dem Stromnetz auch das Hamburger Gasnetz wieder übernommen – als Folge des Volksentscheids von 2013 zum Rückkauf der Energie­netze. Nach den jüngsten Senatszahlen wird das Gasnetz im laufenden Jahr 2018 nach vielen Jahren satter Gewinne einen Verlust von fünf…

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Volksinitiative „Tschüss Kohle“ blendet die Öffentlichkeit

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Anlässlich der Unterschriftenübergabe der Volksinitiative ‚Tschüss Kohle‘: „Die Volksinitiaitve ‚Tschüss Kohle‘ ignoriert die Komplexität des Stromnetzes vollkommen. Grundlastkraftwerke wie Moorburg werden für die Netzstabilität noch für eine längere Zeit notwendig sein. Und die Volksinitiative blendet die Öffentlichkeit, denn der langfristig wünschenswerte Kohleausstieg lässt sich nicht…

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Anfrage: Elbvertiefung – Wie gut ist der Senat vorbereitet? (XIII), hier: Welchen Zeitplan hat der Senat?

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Die Umweltverbände haben umfassende Einwendungen bis zum 4. Mai 2018 an den Senat versendet. Als nächsten Schritt müssen die Planfeststellungsbehörden über die Einwendungen der Verbände entscheiden und dann selbst eine Stellungnahme abgegeben. Am Ende des Verfahrens wird der dritte Planfeststellungsbeschluss stehen. Unklar ist aber bisher,…

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Anfrage: Rückkauf Fernwärmenetz – Was ergab das Schiedsgutachten?

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In der Drs. 21/12587 berichtet der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH), dass die Vorlage des Schiedsgutachtens an die Auftraggeber Vattenfall und HGV im Laufe des Mai 2018 zu erwarten sei.1 Spätestens bis zur Beantwortung dieser Anfrage sollte dem Senat demzufolge das Gutachten vorliegen.…

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