Anfragen: Leitung des Bezirksamts Nord (VII) & (VIII)

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Am 10.05.2019 hat der rot-grüne Senat mit Drs. 21/17061 einige weitere zentrale Fragen rund um die „Rolling-Stones-Karten-Affäre“ beantwortet. Bereits am 09.05.2019 wurde vom Senat sogar außerordentlich fristgerecht über das Transparenzportal die in Drs. 21/17061 enthaltene Frage nach möglichen Vorvereinbarungen mit dem Konzertveranstalter beantwortet, auf deren…

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Wahl des Präsidenten der Handwerkskammer Hamburg

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Wir gratulieren Hjalmar Stemmann herzlich zur Wahl als Präsident der Handwerkskammer Hamburg und wünschen ihm ein glückliches Händchen für die Führung des Hauses. Wir freuen uns, weiterhin eng mit dem Handwerk zusammenzuarbeiten und die Rahmenbedingungen für das Handwerk in Hamburg optimal zu gestalten.“ Weiter erklärt…

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WELT: Tschentscher verpasst Gelegenheit zur vollumfänglichen Aufklärung der Kartenaffäre vor den Wahlen

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Der rot-grüne Senat hat bisher keine aktive Rolle in der Aufklärung der Freikartenaffäre eingenommen. Es ist deshalb nur richtig, dass die Fraktionen von SPD und Grünen ihren Senat jetzt mit einem Aktenvorlageersuchen zum Handeln zwingen. Aufklärung ja, aber erst nach der Bezirkswahl: Die rot-grüne Koalition…

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Hamburger Abendblatt: „Netzrückkauf wird zum Berater-Eldorado“

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Die Beraterkosten beim Rückkauf der Fernwärme von Vattenfall sind zu hoch. Die Senatsantwort auf meine Kleine Anfrage ergab, dass für Beratungsleistungen im Zuge der nötigen Ausgliederung („Carve Out“) von Betriebsteilen aus der Vattenfall Wärme GmbH bereits 741.727 Euro an ein Beratungsunternehmen geflossen sind, insgesamt sind…

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WELT: Regierungsfraktion folgen Aufruf zur Akteneinsicht bei Kartenaffäre

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Nach mehreren Monaten interessieren sich jetzt auch die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Kartenvergabe rund um das Stadtpark-Konzert und die gängige Praxis im Bezirksamt Nord. Sie wollen für die Parlamentssitzung am 5. Juni ein Aktenvorlageersuchen rund um Genehmigungserteilung und die Kartenvergabe im…

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Deutsche Verkehrs-Zeitung: „Wir wollen von der NMK ein positives Signal für den Freihandel senden“

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Im Vorfeld der 11. Maritimen Konferenz, die am Mittwoch und Donnerstag in Friedrichshafen stattfindet, haben die hafen- und meerespolitischen Sprecher der FDP in den Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament in einer Erklärung unsere Ideen für eine maritime Wirtschaft der Chancen festgehalten. Wir wollen, dass…

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Vielfältige Chancen der maritimen Wirtschaft nutzen

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Anlässlich des Papiers der hafenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktionen: „Wir wollen die vielfältigen Chancen der maritimen Wirtschaft nutzen. Der maritime Sektor mit Hafenwirtschaft, Meerestechnik und Schiffbau ist für Deutschland und Europa von entscheidender Bedeutung. Wir wollen, dass von der 11. Nationalen Maritimen Konferenz ein positiven Signal…

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Vermeintliche Einigung ist alter Wein in neuen Schläuchen

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Anlässlich der Gespräche zwischen Rot-Grün und der Volksinitiative ‚Tschüs Kohle‘: „Das als Einigung mit der Volksinitiative verkaufte Papier ist alter Wein in neuen Schläuchen. Außer zusätzlicher Bürokratie bei der Umsetzung durch weitere Expertengremien beinhaltet die Einigung keine Neuigkeiten. Es ist blamabel, wenn Rot-Grün von CO2-Einsparungen…

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NDR 90,3: Kraftwerk Moorburg ans Netz statt Blendwerk mit „Tschüss Kohle“

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Nach Informationen von NDR 90,3 haben sich SPD und Grüne in der Bürgerschaft mit Vertretern der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ geeinigt. In der jetzt getroffenen Verständigung gilt nun das Jahr 2030 als letzte Möglichkeit für den Kohleausstieg bei der Fernwärmeerzeugung, bis 2024 soll die Drecksschleuder des…

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WELT Hamburg: Kostendeckungsgrad bei Hochbahn nicht absenken

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Die Hochbahn Hamburg bereitet nach WELT-Information einen umfassenden Ausbau ihres Betriebes vor. Dessen Ziel ist es, bis zum Jahr 2029 an jeder Haltestelle in der Stadt den Fünf-Minuten-Takt zu realisieren. Die Fahrgäste sollen dann nicht mehr länger als fünf Minuten auf eine U-Bahn, einen Bus…

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