Preisexplosion war nicht der Wunsch der Hamburger

Anlässlich der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters zum Rückkauf des Fernwärmenetzes:

„Das rot-grüne Fernwärmekonzept ist ökonomisch und ökologisch unvertretbar. Die Fernwärme wird sich weit drastischer verteuern als aktuell der Strom. Die anstehende Preisexplosion war nicht der Wunsch der Hamburgerinnen und Hamburger, egal ob sie sich für oder gegen den Rückkauf ausgesprochen haben. Die Koalition verantwortet mit dieser Politik den Anstieg der Wohnkosten in Hamburg. Das ist besonders bitter, denn es steht mit dem Anschluss Moorburgs eine preisgünstige und ökologisch mindestens gleichwertige Wärmequelle zur Verfügung.

Es ist völlig inakzeptabel, dass die Hamburgische Bürgerschaft Milliardenentscheidungen im Schweinsgalopp auf der Basis eines Gutachtens treffen soll, das vollkommen substanzlos ist. Wenn der Senat es nicht tut, werden wir für eine Prüfung dieser Entscheidungsgrundlage durch die EU-Kommission sorgen, denn diese Form der Geldverschwendung ist den Hamburgerinnen und Hamburgern vermittelbar.

Unter Bürgermeister Tschentscher geht die Energiepolitik in dieser Stadt in die falsche Richtung. Die offene Flanke, die der Senat seit dem angekündigten Abschied von Wirtschaftssenator Horch hat, wird immer größer. Es fehlt eine Stimme der wirtschaftlichen Vernunft, die dafür sorgt, dass grüne Ideologie nicht die neue Handlungsleitlinie des Senats wird. Wenn der Bürgermeister nicht bald umsteuert, wird sich die Wirtschaft weiter von diesem Senat abwenden.“

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