Hamburger Abendblatt: „Der Jubel von Senator Kerstan zur Stromnetzbilanz ist nicht nachvollziehbar“

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Nach dem umkämpften Volksentscheid zum Netzerückkauf 2013 ging 2014 zunächst das Stromnetz an die Stadt zurück. Die Stromnetz Hamburg hat 2017 einen Gewinn nach Steuern von 21,6 Millionen Euro erwirtschaftet. Ich kann den Jubel von Umweltsenator Jens Kerstan über die Zahlen nicht nachvollziehen. Vom Gewinn…

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Hamburger Abendblatt: „Hamburger FDP will Hamburg zur Stadt der Chancen machen“

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Das Hamburger Abendblatt berichtet über die Klausurtagung unserer FDP-Fraktion: Mit fünf Kernpunkten in der Bildungs-, Verkehrs-, Wirtschafts-, Stadtentwicklungs- sowie Integrationspolitik wollen wir liberalen Trendwenden erreichen und Hamburg zur einer fortschrittlichen Stadt der Chancen machen. Die Hamburgerinnen und Hamburger brauchen Freiraum statt Überregulierung und Verbote. Wir…

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Hafen Hamburg muss sich für Neues öffnen

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Anlässlich der aktuellen Diskussion um die zukünftige Entwicklung von Hafenflächen: „Die Abwehrhaltung der Gewerkschaften in Sachen Terminalbeteiligung ist enttäuschend. Allen Beteiligten in der Hafenpolitik ist klar, dass sich der Hamburger Hafen öffnen muss, um neue Chancen zu ergreifen. ‚Dedicated Terminals‘ sind für Hamburg nicht neu.…

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Jubelmeldung des Senats zur Strombilanz unverständlich

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Zur Vorstellung der Jahresbilanz 2017 von Stromnetz Hamburg:: „Es ist völlig schleierhaft, weshalb der Senat beim Stromnetz von einem ‚signifikanten‘ Überschuss spricht. Vom Gewinn, den Stromnetz Hamburg 2017 erzielt hat, bleiben weniger als acht Millionen Euro zur Tilgung der Kredite in Höhe von rund 620…

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Klausurtagung der FDP-Bürgerschaftsfraktion: Strategie für die ‚liberale Trendwende Hamburg 2020‘

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Die neunköpfige FDP-Bürgerschaftsfraktion hat auf einer zweitägigen Klausurtagung ihre Strategie bis zur nächsten Bürgerschaftswahl abgesteckt. Im nordniedersächsischen Oberhaverbeck diskutierten die Abgeordneten am Freitag und Samstag die Schwerpunktthemen, die sie in dieser Wahlperiode setzen wollen. Die Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein und ich stellten im Anschluss die…

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SHZ: „Die Ankündigungspolitik der Behörden in Sachen Breitbandausbau im Hafen ist lächerlich“

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In Sachen schneller Internetverbindungen sind Teile des Hamburger Hafens ein weißer Fleck, noch immer hängen hunderte Firmen an antiquierten Kupferkabeln. Die Ausbauquoten im Hafen sind katastrophal, das ist lange bekannt. Seit 2016 verspricht die Hafenbehörde einen zeitnahen Ausbau, doch geschehen ist nichts. Zwei Jahre später…

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ZEIT Online: „Die HSH-Nordbank-Krise ist ein finanzpolitisches Fiasko“

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Der Verkauf der HSH Nordbank an amerikanische Finanzinvestoren ist einen Schritt weiter: Nach dem Kieler Landtag hat auch die Hamburgische Bürgerschaft in der Sitzung vom 13.06.2018 dem Geschäft zugestimmt. Dennoch bleibt zu konstatieren, dass die HSH Nordbank-Krise das größte finanzielle Desaster in der Geschichte der…

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Ankündigungssenator Horch muss endlich liefern

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Anlässlich der wiederholten Ankündigung für einen Glasfaserausbau im Hafen: „Die Ankündigungspolitik der HPA in Sachen Breitbandausbau im Hafen ist lächerlich. Seit Sommer 2016 verspricht die Hafenbehörde einen zeitnahen Ausbau, doch geschehen ist nichts. Die katastrophalen Ausbauquoten im Hafen sind lange bekannt, aber offenkundig fehlt es…

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Hamburg braucht echte Innovation statt Ankündigungsdebatten

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Anlässlich der Aktuellen Stunde ‚Innovations- und Wissensmetropole Hamburg‘: „Rot-grüne Innovationspolitik ist ein anderes Wort für Ankündigungspolitik. Weil in der Innovationspolitik viel zu wenig passiert, schmückt sich der Senat jetzt sogar mit fremden Federn: Hammerbrooklyn oder der 3D-Druck taugen als Beispiele dafür, wie die Stadt innovative…

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Rot-Grün braucht Schuldentilgungsplan

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Zum anstehenden Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft über den Verkauf der HSH-Nordbank: „Die HSH Nordbank-Krise ist das größte finanzielle Desaster in der Geschichte der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Egal ob die Länder die Bank verkaufen oder abwickeln – in jedem Fall bleibt ein zweistelliger Milliardenschaden für…

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