Hamburger Abendblatt: „Werbung von Hamburg Wasser ist Wettbewerbsverzerrung“

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Mehr als 420.000 Kunden von Hamburg Wasser haben Ende 2018 Post bekommen: Darin warb der städtische Wasserversorger für einen Wechsel zum hauseigenen Stromanbieter. Mir geht die Mutter-Tochter-Hilfe zu weit: Es ist Wettbewerbsverzerrung allererster Güte, wenn ein Monopolunternehmen mit Anschlusszwang Geld aufwendet, um die im Wettbewerb…

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dpa: „Ansiedlung von britischen Unternehmen in Hamburg ausbaufähig“

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Der Hamburger Senat sollte mehr tun, um ansiedlungswillige Unternehmen aus Großbritannien an die Elbe zu locken. Wenn die zuständige Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hamburg Invest in den vergangenen eineinhalb Jahren lediglich sechs Unternehmensansiedlungen mit gerade einmal 40 Arbeitsplätzen aufweisen kann, dann ist das angesichts der enormen Nachfrage britischer…

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BILD Hamburg: „Amtsleitung für Bezirk Nord schnell neu ausschreiben“

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Yvonne Nische (SPD), designierte Leiterin des Bezirksamtes Nord, hat erklärt, für das Amt nach der Rolling-Stones-Freikartenaffäre nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Stattdessen wird nun Eimsbüttels stellvertretender Bezirkschef Ralf Staack mit der kommissarischen Leitung in Nord betraut. Ich fordere eine sehr baldige, neue und objektive…

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WELT Hamburg: „Der Senat muss auf den Brexit-Ernstfall vorbereitet sein“

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Nach Ablehnung des Austrittsabkommens mit der EU durch das britische Unterhaus wachsen in der norddeutschen Wirtschaft die Befürchtungen vor einem harten Brexit. Ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 29. März würde vor allem die stark exportorientierten Hamburger Unternehmen mit ihren…

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Hamburger Abendblatt: „Ab 2020 wollen wir liberale Akzente im Senat setzen“

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Der neuen repräsentativen Umfrage der Forsa zufolge würde die Hamburger FDP auf 9,0 Prozent der Wählerstimmen kommen, wenn heute Wahlen wären (7,4 Prozent bei der vergangenen Bürgerschaftswahl). Seit Anna von Treuenfels-Frowein und ich den Fraktionsvorsitz übernommen haben, hat sich die Hamburger FDP in den Umfragen…

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WELT Hamburg: „Olaf Scholz‘ Kanzlerambitionen sind unrealistisch“

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Früher als erwartet wirft der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinen Hut als SPD-Kanzlerkandidat in den Ring. Aus Sicht von Anna von Treuenfels-Frowein und mir ist es gut für unsere Demokratie, dass sich die SPD den Bundeskanzler noch zutraut. Schlecht ist…

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Hamburger Abendblatt: „Senat hat bei Vertragswerk zu Hammerbrooklyn gepennt“

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Bei Hammerbrooklyn hakt es weiter. Um zu verstehen, woran, muss man zurück zum Anfang: Im März 2018 schloss die Stadt einen Erbbaurechtsvertrag zur Realisierung des Digitalen Campus mit der Hammerbrooklyn Immobilien GmbH ab. Dieser Vertrag war nun Anlass einer Kleinen Schriftliche Anfrage, die ich an…

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Hamburger Abendblatt: „FDP fordert neue Digitalstrategie für Hamburg“

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Die Hamburgerinnen und Hamburger wünschen sich eine Verwaltung, die einfach, schnell und ohne großen Aufwand ihre Bedürfnisse erfüllt. Die Digitalisierung ist dafür der entscheidende Schlüssel. Mit großem Tamtam hat der rot-grüne Senat vor einem Jahr einen CDO bestellt, doch in Sachen Digitalisierung der Verwaltung ist…

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Hamburger Abendblatt: Vergoldeter Findling am Elbufer – neue Touristenattraktion?

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Er gilt als ältester Großfindling Deutschlands. Nun ist der „Alte Schwede“ am Elbufer mit einer Guerilla-Aktion Mittwochnacht von Unbekannten vergoldet worden. Noch ist nicht geklärt, ob der goldene Anstrich bleiben kann. Vielen Passanten gefällt das neue Gewand und er lockt seitdem viele Besucher an den…

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Hamburger Abendblatt: „Die Höhenkontrolle beim Elbtunnel muss smarter werden“

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Am Elbtunnel gab es schon mehr als 1000 Sperrungen seit 2011 durch die ausgelöste Höhenkontrolle zu hoher Lkw, wie die Senatsantwort auf meine Kleine Anfrage ergab. Nach Angaben von Senatsvertretern soll die gefürchtetste Staufalle in Norddeutschland entschärft werden: Der Hamburger Elbtunnel bekommt dafür eine neue…

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