Hamburger Abendblatt: „Dilemma beim Fernwärmenetzrückkauf durch Untätigkeit der Umweltbehörde“

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Die Warnung des grünen Umweltsenators Jens Kerstan vor einer Übernahme der Fernwärme durch chinesische Staatsunternehmen ist eines Senators unwürdig. Kerstan will damit die Notwendigkeit des 2013 im Volksentscheid beschlossenen Rückkaufs begründen – trotz des überhöhten Mindestpreises, den die Stadt an Vattenfall zahlen müsste. Die Warnung…

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NDR Hamburg Journal: „Es darf für die Fernwärmekunden nicht noch teurer werden“

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Der Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes durch die Stadt droht deutlich teurer zu werden. Mehrkosten können unter anderem entstehen, wenn das marode Heizkraftwerk Wedel nicht rechtzeitig ersetzt werden kann. Ab Juli 2021 muss in Deutschland eine neue EU-Richtlinie umgesetzt werden, die für Kraftwerke deutlich niedrigere Stickoxid-Grenzwerte…

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Hamburger Abendblatt: „Unreife Überlegungen des Senats für die Zukunft der Fernwärme“

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Ein von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) bei der Beratungsgesellschaft LBD beauftragtes Gutachten soll zeigen, dass der Kauf des Fernwärmenetzes trotz des Wertverlustes vertretbar ist – wegen vermeintlicher Effekte für den Klimaschutz und Synergien bei der gemeinsamen Verwaltung mit Strom-, Gas- und Wassernetz. Allerdings musste der…

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WELT Hamburg: „In der Freikartenaffäre fehlt es vielen Beteiligten an Fingerspitzengefühl“

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Vor genau einem Jahr spielten die Rolling Stones vor 80.000 Fans im Hamburger Stadtpark. Aus dem Konzert wurde eine Freikartenaffäre. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Bezirk Nord ist seit Monaten führungslos. Ich sehe in dieser Affäre bei vielen Beteiligten mindestens fehlendes Fingerspitzengefühl. Das kann sich ein…

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WELT Hamburg: „Debatten in der Hafenwirtschaft von Verunsicherung geprägt“

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Nach der Rücktrittsankündigung von Wirtschaftssenator Horch warten für seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin viele Herausforderungen und Blockaden, die in der Hafenpolitik gelöst werden müssen. Von zentraler Bedeutung ist beispielsweise die anstehende Neuerschließung des 42 Hektar großen Areals Steinwerder Süd im zentralen Hafenbereich. Bei einem Ideenwettbewerb…

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NDR 90,3: „Verlustanstieg der HPA ist auf Missmanagement zurückzuführen“

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Die HPA hat im vergangenen Jahr einen Verlust von rund 74 Millionen Euro eingefahren. Ich werfe den Behörden Missmanagement vor: Der Verlustanstieg von über 50 Millionen Euro binnen eines Jahres wirft viele Fragen auf, die Wirtschaftssenator Horch beantworten muss. Im gleichen Zeitraum sind die Ausgaben…

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NDR Hamburg Journal: „Vermeintlicher Fernwärme-Kompromiss vergrößert die Probleme“

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Mit dem vermeintlichen Fernwärme-Kompromiss wurde keine Lösung auf den Tisch gelegt. Im Gegenteil: Der Vorschlag vergrößert die Probleme, weil er noch hohe Preissteigerungen für die Fernwärmekunden nach sich ziehen würde. Außerdem geht mit diesem Vorschlag der Verzicht auf den Rückkauf des Fernwärmenetzes einher. Beides ist…

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NDR Hamburg Journal: Gutachten-Trickserei des Senats bei der Fernwärme

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Im Verfahren des Rückkaufs des Fernwärmenetzes wurde im Gutachten festgestellt, dass der vereinbarte Mindestkaufpreis nach Vorgaben der Landeshaushaltsordnung nicht erreicht werden kann, weil das Fernwärmenetz nicht mehr so viel wert ist. Nun versucht der Senat, insbesondere die Umweltbehörde unter Jens Kerstan, so lange neue Gutachten…

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Hamburger Abendblatt: „Auch Kerstan holt bei der Fernwärme ein Gefälligkeitsgutachten ein“

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Im Zusammenhang mit der Beauftragung eines neuen Gutachtens über mögliche positive Effekte eines Rückkaufs des Fernwärmenetzes werfe ich Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) ein unsauberes Spiel vor. Beauftragt hat die Behörde das Berliner Beratungsunternehmen LBD. Ausweislich der Senatsantwort auf meine Kleine Anfrage zahlt die Stadt für…

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NDR: „Rot-Grün will unerklärliches Pkw-Verbot im Alten Elbtunnel durchsetzen“

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Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg will den Alten Elbtunnel für den Autoverkehr schließen. Die Sperrung für Autos überflüssig, weil die Nutzung ohnehin zurückgeht. Warum Rot-Grün den Alten Elbtunnel erst für über 100 Millionen Euro saniert, um ihn dann für den Pkw-Verkehr zu sperren, wird ihr…

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