EU-Kommission erlaubt rot-grünem Senat, weiter zu dilettieren

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Anlässlich der Genehmigung des Fernwärmenetzrückkaufs: „Mit der Genehmigung der EU-Kommission ist die Zeit der Unsicherheit nicht vorbei: Die Stadt muss nun die Veröffentlichungs- und Einspruchsfrist abwarten. Private Wettbewerber können in dieser Zeit Einsprüche erheben, sofern sie sich in ihrer Marktposition aufgrund des Rückkaufs des Fernwärmenetzes…

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Leitlinien des kostenstabilen Bauens weiterentwickeln

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Anlässlich des Ausschussberichts zum CCH in der Bürgerschaft und des Zusatzantrags ‚Update fürs kostenstabile Bauen‘: „Die Kostenexplosion bei der Sanierung des CCH macht deutlich, wie dringend die Leitlinien des kostenstabilen Bauens ein Update benötigen. Wir fordern den rot-grünen Senat mit unserem Antrag auf, Lehren aus…

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Hamburg braucht die Fahrrinnenanpassung

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Anlässlich der zurückgezogenen Beschwerde gegen die Vergabe von Arbeiten für die Elbvertiefung: „Die Hafenwirtschaft wartet händeringend auf den Beginn der Elbvertiefung. Es ist wichtig, nun Klarheit zu haben, damit die Arbeiten zeitnah starten können. Es dürfen in der weiteren Ausführungsplanung keine Fehler mehr passieren, die…

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Mit Flughafen verpasst weiteres großes Unternehmen Ergebnisziel deutlich

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Anlässlich der Vorstellung der Jahreszahlen des Flughafens: „Der Flughafen überrascht mit einem unerwartet hohen Ergebnisrückgang und zeigt damit die Fehlplanungen im rot-grünen Haushalt auf. Die von Finanzsenator Dressel eingeplante Ergebnisabführung von 26,1 Millionen Euro wird sich mit diesem Ergebnis nicht erreichen lassen. Bereits jetzt wird…

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Keine Zeit verlieren für einen neuen Hafenentwicklungsplan

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Anlässlich der Vorstellung weiterer Schritte des Hafendialogs: „Hamburg braucht dringend einen neuen Hafenentwicklungsplan, und es ist gut, dass auch Senator Westhagemann das nun erkannt hat. Es ist allerdings nicht erklärlich, warum er für die Ausarbeitung einen derartig unambitionierten Zeitplan wählt: Die Arbeiten am Hafenentwicklungsplan sollten…

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Großprojekte durch mehr Kontrolle zum Erfolg führen

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Anlässlich der neuesten Verzögerungen bei der Elbvertiefung: „Gleich zu Beginn der Elbvertiefung steht der Stadt ein Desaster ins Haus. Sollte die Klage zugelassen werden, würde sich die Fahrrinnenanpassung um mindestens ein Jahr verzögern. Das hätte dramatische Folgen für die Hafenwirtschaft, denn weltweit gehen die Partner…

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Flughafen darf nicht zum Opfer des koalitionsinternen Wahlkampfs werden

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Anlässlich des Luftfahrtgipfels: „Die jüngsten Zahlen des Flughafens bei der Reduzierung von Flugverspätungen sind positiv und zeigen, dass ein Teil der Maßnahmen bereits wirkt. Der Sommerflugplan wird nun zum Lackmustest für den Flughafen. Damit der Flughafen die Zahl der Starts und Landungen nach 23 Uhr…

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Erfreuliches HHLA-Ergebnis – Senat muss Wachstumsbremsen lösen

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Anlässlich der Jahreszahlen der HHLA für 2018: „Das Jahresergebnis der HHLA ist ein Erfolg für den neuen Kurs der Unternehmensleitung und ein erfreulicher Schritt auf einem langen Weg. Damit dieses Ergebnis kein Einmaleffekt bleibt, muss der rot-grüne Senat nun die Wachstumsbremsen für die HHLA in…

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Hapag-Lloyd: Hamburg braucht den geordneten ‚Hexit‘

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Anlässlich der Vorstellung des Hapag-Lloyd-Geschäftsberichts für 2018: „Es ist richtig, dass Hapag-Lloyd die Schuldentilgung einer üppigen Dividendenzahlung vorzieht. Seit dem Zusammenschluss mit UASC ist bekannt, dass Hapag-Lloyd seine hohe Verschuldung dringend senken muss. Deshalb ist es umso verwunderlicher, dass Finanzsenator Dressel noch im Dezember 2018…

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BUND-Kampagne gegen Flughafen unerträglich

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Anlässlich der Klageeinreichung des BUND gegen den Flughafen: „Nachdem der BUND bei der Elbvertiefung keine weiteren Steine in den Weg legen konnte, widmet er sich jetzt dem Flughafen. Dabei erscheint offenbar jedes Mittel recht, um die Entwicklung der Hamburger Infrastruktur zu behindern. Die gezielte Verdrehung…

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