Ansiedlungspolitik des Senats enttäuscht

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Anlässlich der Vorstellung der Jahreszahlen von Hamburg Invest: „Die Ansiedlungspolitik des rot-grünen Senats enttäuscht auf ganzer Linie. Während andere große deutsche Städte enorme Zuwächse bei Ansiedlungen aus Großbritannien verzeichnen, hat der Senat dieses Thema völlig verschlafen. Anders als vom Senat dargestellt, haben große Unternehmen bereits…

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Senat braucht Zukunftsstrategie für den Hafen

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Anlässlich der Vorstellung der Hafenzahlen 2018: „Der Hamburger Hafen hat im Jahr 2018 erneut an Boden verloren. Diese Zahlen wiegen doppelt schwer, weil zeitgleich die Konkurrenzhäfen deutlichen Zuwachs im Umschlag verzeichnet haben. Die Hoffnung auf einen positiven Effekt der Fahrrinnenanpassung reicht nicht aus, um unseren…

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Mit Digitalisierung Bau von Großprojekten beschleunigen

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Zum Antrag der FDP-Fraktion „Planungsunterlagen zwischen Behörden endlich digital übertragen“ (Dr. 21/16010): Große Infrastrukturprojekte dauern fast immer länger als geplant. Das muss nicht so sein, denn viele Verzögerungen sind hausgemacht. Der Versand umfangreicher Planungsunterlagen zwischen Bund und Ländern läuft immer noch per Post – was…

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‚Task Force Brexit‘ einsetzen – in Hamburg lebende Briten unterstützen

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Anlässlich der Aktuellen Stunde zu den möglichen Folgen eines harten Brexits erkläre ich: „Als überzeugte Europäer bedauern wir Freie Demokraten den selbst gewählten Ausstieg Großbritanniens aus der EU zutiefst. Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt, das es auf diesem Kontinent je gegeben hat. Deshalb…

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Kammer taumelt weiter dem Abgrund entgegen

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Zur gescheiterten Wahl eines neuen Handelskammer-Präses: „Die Nicht-Wahl eines Präses offenbart die desolate Lage, in der sich die Handelskammer derzeit befindet. Mit der Entscheidung des Plenums hat die Situation der Kammer einen neuen Tiefpunkt erreicht, auch wenn viele das nicht mehr für möglich gehalten haben.…

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Senat muss Stadt auf ungeregelten Brexit vorbereiten

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Anlässlich der Entscheidung des britischen Parlaments gegen den Brexit-Vertrag mit der EU erkläre ich: „Die Abstimmung im britischen Unterhaus ist Chance und Risiko zugleich. Auf der einen Seite wächst durch diese Entscheidung die Chance, dass es zu einem Rücktritt vom Brexit kommt, was wir außerordentlich…

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Fernwärmenetz ist zu wichtig für Kerstans Märchen

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Anlässlich der Äußerungen des Umweltsenators zu den Verzögerungen beim Rückkauf des Fernwärmenetzes: „Das neue Jahr ist keine zehn Tage alt, da fällt dem Umweltsenator der Fernwärmenetzrückkauf bereits auf die Füße. Es ist zu jedem Zeitpunkt klar gewesen, dass die EU-Kommission den Rückkauf des Fernwärmenetzes intensiv…

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Umfrage bestätigt erfolgreiche liberale Politik

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Zu den aktuellen Umfragewerten für Hamburg erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Das neue Jahr geht für uns Freie Demokraten sehr gut los. Wir freuen uns über wachsende Umfragewerte – sie bestätigen die erfolgreiche Arbeit unserer Fraktion. Umfragen sind noch keine…

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Hackervorfälle sind Angriff auf Demokratie

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Die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion Anna von Treuenfels-Frowein und ich zu den Hacker-Angriffen auf Politiker: „Die Hacker-Angriffe verurteilen wir aufs Schärfste, sie sind ein Angriff auf die Demokratie. Wenn persönliche Daten von Politikern ins Internet gelangen, sind grundsätzliche Persönlichkeitsrechte außer Kraft gesetzt. Wer sich Zugang zu…

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Hamburg hat eine bessere Haushaltspolitik verdient

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Anlässlich der Haushaltsberatungen erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Der erste Haushalt unter dem neuen Bürgermeister zeigt: Rot-Grün hat es verpasst, einen zukunftsorientierten Haushalt aufzustellen. Hamburg hat eine bessere Haushaltspolitik verdient. Wir Freie Demokraten wollen einen Haushalt, der die Chancen der…

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