Hamburgs Potenziale mit mutigen Trendwenden heben

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Zu den Zahlen der Forsa-Umfrage für Hamburg erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Sieben Prozent für die Freien Demokraten sind ein guter Ausgangswert und Bestätigung für unsere konstruktiv-kritische Parlamentsarbeit. Wir werden dieses Ergebnis weiter ausbauen, indem wir mit mutiger Oppositionsarbeit Lösungen…

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Senatspolitik braucht ein Update

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Zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: Der Erste Bürgermeister hat es versäumt, mit seiner Antrittsrede eine Trendwende für wichtige Politikbereiche einzuleiten. Tschentscher fehlt es an mutigen Ideen, die Hamburg weiter nach vorn bringen. Der…

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Milliarden-Neuverschuldung durch HSH-Verkauf schlechter Start für Dressel

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Zur Drucksache zum Verkauf der HSH Nordbank und der Ankündigung von Finanzsenator Dressel, den Schuldenstand des Kernhaushalts um mehrere Milliarden auszuweiten: „Der Start von Andreas Dressel ins Amt des Finanzsenators könnte unglücklicher nicht sein. Gestern noch stellt er eine Ausweitung des Haushalts um fast 2,7…

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Neue Politik und inhaltliche Trendwenden erforderlich

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Zur Wahl des neuen Ersten Bürgermeisters erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Wir gratulieren Peter Tschentscher zur Wahl als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und wünschen ihm zum Wohle der Stadt viel Erfolg für dieses Amt. Es ist wichtig,…

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Neuer Bürgermeister bislang nicht als Impulsgeber aufgefallen

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Zur Entscheidung der SPD, Finanzsenator Peter Tschentscher für die Nachfolge von Olaf Scholz als Ersten Bürgermeister vorzuschlagen, erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Die SPD ist in Personalfragen in diesen Tagen immer für eine Überraschung gut. Das neue Konstrukt wirkt allerdings…

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HPA setzt mit Gebührenanpassung falschen Schwerpunkt

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Zum neuen Entgeltsystem der HPA für Hafen- und Binnenschiffe: „Die Kommunikation der HPA ist wieder einmal mangelhaft. Anstatt den Binnenschiffern das Leben schwer zu machen, sollte die HPA endlich die Kreislaufbaggerei beenden, denn sie frisst jährlich 100 Millionen Euro. Das wäre ein viel effektiverer Hebel,…

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Scholz-Abgang bietet Chance auf Politikwechsel

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Zur Ankündigung von Olaf Scholz, als Finanzminister und Vizekanzler nach Berlin zu wechseln, erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Es ist gut, dass die wochenlange Hängepartie um das Bürgermeisteramt nun ein Ende hat. Für Olaf Scholz kommt der Absprung zur rechten…

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Scholz muss unwürdige Hängepartie beenden

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Zum Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums über eine Große Koalition im Bund erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Wir haben Respekt vor dem Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids. Die Parteimitglieder haben den Weg für die Große Koalition geebnet und für klare Verhältnisse gesorgt. Ganz anders…

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Entscheidung über HSH-Verkauf darf keine Blackbox bleiben

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Anlässlich der Präsentation des Verhandlungsergebnisses zu einem möglichen Verkauf der HSH Nordbank durch den Hamburger Senat und die Landesregierung Schleswig-Holstein: „Das Ende der HSH Nordbank lässt den Haushalt der Stadt Hamburg schwer gebeutelt zurück. Viele Milliarden Euro neuer Schulden sind das Ergebnis einer Politik, die…

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Hafen kommt nicht aus der Krise

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Anlässlich der HHM-Zahlen für das Jahr 2017: Der Hamburger Hafen kommt nicht aus der Krise. Während sich die übrigen Nordrange-Häfen prächtig entwickeln, kann der Hamburger Hafen von der guten Weltkonjunktur nicht profitieren. Dieses Problem ist hausgemacht: Die fehlende Fahrrinnenanpassung, ausbleibende Weichenstellungen für Großprojekte und klaffende…

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