Hafen kommt nicht aus der Krise

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Anlässlich der HHM-Zahlen für das Jahr 2017: Der Hamburger Hafen kommt nicht aus der Krise. Während sich die übrigen Nordrange-Häfen prächtig entwickeln, kann der Hamburger Hafen von der guten Weltkonjunktur nicht profitieren. Dieses Problem ist hausgemacht: Die fehlende Fahrrinnenanpassung, ausbleibende Weichenstellungen für Großprojekte und klaffende…

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Hamburgs Bürgermeister muss sich klar und eindeutig positionieren

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Zur Aktuellen Stunde „Hamburg würde von Koalitionsvereinbarung im Bund profitieren“ und „Scholz will nicht mehr“: Die Debatte, ob unsere Stadt vom Koalitionsvertrag der GroKo profitieren würde, ist der Versuch, von der Krise der SPD und den Personalspekulationen um den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz abzulenken. Anstatt…

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Olaf Scholz muss Regierungserklärung abgeben

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Anlässlich der unklaren Situation über den Weggang des Ersten Bürgermeisters erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Der Respekt vor dem Amt und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gebieten es, dass sich der Erste Bürgermeister Olaf Scholz öffentlich zu seinen Zukunftsplänen…

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Reisende soll man nicht aufhalten

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Anlässlich der Meldungen über den Weggang des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz und seine zukünftige Rolle als Bundesminister für Finanzen erklären die FDP-Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Reisende soll man nicht aufhalten. Der große bundespolitische Fokus des Ersten Bürgermeisters hat zuletzt zu einer Hängepartie in…

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5G-Test: Senat und HPA sollten Hausaufgaben machen

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Zum Test des Kommunikationsstandards 5G im Hafen: Der 5G-Test im Hamburger Hafen ist erfreulich, nutzt den Hafenunternehmen aber nicht. Noch immer bestehen große Versorgungsengpässe beim Breitbandinternet für Hafenunternehmen. Obwohl die Stadt dieses Thema seit zwei Jahren diskutiert, ist bisher kein sichtbarer Erfolg eingetreten. Bevor sich…

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Senat hinkt beim 3D-Druck hinterher

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Es wird dringend Zeit, dass Senator Horch nicht nur weitere nette Worte zum 3D-Druck verliert. Seit zweieinhalb Jahren bleibt der rot-grüne Senat die im Koalitionsvertrag angekündigte 3D-Druck-Strategie schuldig. Hamburg soll die Chancen des 3D-Drucks nutzen, aber dafür muss der Senat endlich ein Standortkonzept für Hamburg…

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Fahrrinnenanpassung: Senat muss endlich in die Umsetzung kommen

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„Das heutige Urteil ist ein wichtiger Schritt für die Planungssicherheit der Stadt bei der Fahrrinnenanpassung. Weitere Schritte müssen zeitnah folgen, denn noch immer hat der rot-grüne Senat die Bedenken des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Februar nicht ausgeräumt. Hamburg wartet sehnsüchtig auf die Fahrrinnenanpassung. Schon heute gehen…

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Ladenöffnung-Bevormundung nicht erforderlich

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Anlässlich der aktuellen Debatte um die Verkaufsöffnung an Heiligabend: „Die Rot-Schwarz-Grüne Koalition ist sich mal wieder einig, ein Verbot herbeizuführen, das niemand braucht. Nachdem der Handel in Hamburg längst einen bewussten Umgang mit der Heiligabend-Regelung zugesagt hat, sind weitere Drangsalierungsmaßnahmen der Bevormundungsparteien von CDU bis…

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Elbvertiefungs-Urteil: Meilenstein für Hamburg

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„Das heutige Urteil ist ein wichtiger Meilenstein für Hamburg. Die Klagegründe wiegen nach Auffassung des Gerichts nicht so schwer, dass das Abwägungsergebnis anders hätte ausfallen müssen. Mit dieser Entscheidung unterstreicht das Bundesverwaltungsgericht die herausgehobene Bedeutung der Fahrrinnenanpassung für Hamburg und würdigt die Entschädigungsregelung, die für…

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Scholz-Senat dreht Gehaltsspirale immer weiter nach oben

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„Die Gehaltssteigerungen für Chefs öffentlicher Unternehmen kennen unter Olaf Scholz nur eine Richtung: nach oben. Die verbalen Ablenkungsmanöver der Fraktionschefs von SPD und Grünen in dieser Angelegenheit sind unglaubwürdig: Genau wie bei der hakenden Online-Terminvergabe von Behörden oder der unverschämtem Müllgebühr müssen Dressel und Tjarks…

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