Senat verpasst Befreiungsschlag für Hafenmanagement

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Anlässlich der angekündigten Neustrukturierung des Hafenmanagements: „Die Neustrukturierung ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag und wird nicht reichen, um den Hafen zukunftsfähig zu machen. Für eine leistungsfähige HPA wären umfassendere Änderungen erforderlich. So bleibt die HPA für zu viele Aufgaben zuständig, anstatt sich auf ihre Kernprobleme…

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Hamburg braucht vom Bund Verbringungsoptionen für Schlick und keine Kaffeekränzchen

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Anlässlich des heutigen Besuchs von Bundesminister Scheuer: Es ist gut, dass die Arbeiten zur Begegnungsbox nun endlich beginnen. Der Hamburger Hafen braucht die Beseitigung dieses Nadelöhrs dringender denn je. Wichtiger als Kaffeekränzchen des zuständigen Bundesministers auf der Elbe wären konkrete weitere Maßnahmen für die Stärkung…

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Senat verpasst große Chance bei HPA-Umstrukturierung

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Anlässlich der Drucksache zur Umstrukturierung der HPA-Aufsicht: „Der rot-grüne Senat hat mit der HPA-Umstrukturierung eine große Chance verpasst. Der Performance der Hafenbehörde hätte eine umfassende Aufgabenanalyse mit weitreichenden Veränderungen gut getan. Diese Veränderungen fallen dürftig aus. Die Defizite in der HPA-Struktur werden durch diese Drucksache…

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Hamburgs Elbe braucht Baggerkonzept und keine Klagen

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Anlässlich der aktuellen Berichterstattung über die geplanten Klagen der Umweltverbände gegen die Fahrrinnenanpassung: „Die angestrebte Klage der Umweltverbände hat keine Aussicht auf Erfolg. Die aufwendigen Planungen für die Fahrrinnenanpassung sind verantwortungsvoll ausgestaltet und berücksichtigen die hohen Anforderungen der FFH-Richtlinie. Es ist allerdings bedauerlich, dass die…

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Hammerbrooklyn gemeinsam zum Erfolg bringen

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Anlässlich der Grundsteinlegung des Pavillons vom Hammerbrooklyn.DigitalCampus: „Wir freuen uns, dass das Projekt Hammerbrooklyn nun endlich Fahrt aufnimmt. Hamburg kann als Wirtschaftsstandort von einem Digitalcampus nur profitieren. Digitale Lösungen sind ein Wachstumsmotor für die Zukunft, deshalb ist es wichtig, dass sich alle Projektpartner konstruktiv einbringen…

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Einigung mit Volksinitiative zementiert schlechtes Senatskonzept

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Anlässlich der Debatte über den Kohleausstieg für die Hamburger Fernwärme: „Von dem ehrenwerten Ziel der Volksinitiative ist außer einer Zementierung des ökologisch und ökonomisch mangelhaften rot-grünen Fernwärmekonzepts nichts übrig geblieben. Die Laufzeitverlängerung für die Dreckschleuder Wedel ist dabei ebenso indiskutabel wie die Verschiebung der Umrüstung…

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Ergebnis in den Bezirken gibt Rückenwind für Bürgerschaftswahl

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Anlässlich der Ergebnisse der Bezirkswahlen erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Wir freuen uns über unseren Erfolg in allen sieben Bezirken. Landesweit haben wir mit unserem sehr guten Ergebnis den Einzug in alle Bezirksversammlungen geschafft, in mindestens sechs davon mit Fraktionsstatus.…

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Erstarken der europäischen Liberalen ist wichtiges Signal

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Anlässlich der Prognosen zur Europawahl erklären Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Wir freuen uns über einen Zuwachs an Stimmen für die Freien Demokraten und darüber, dass Hamburg mit Svenja Hahn zukünftig eine liberale Europaabgeordnete haben wird. Wir hoffen nun, dass Europa mit Margrethe Vestager eine…

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Wahl des Präsidenten der Handwerkskammer Hamburg

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Wir gratulieren Hjalmar Stemmann herzlich zur Wahl als Präsident der Handwerkskammer Hamburg und wünschen ihm ein glückliches Händchen für die Führung des Hauses. Wir freuen uns, weiterhin eng mit dem Handwerk zusammenzuarbeiten und die Rahmenbedingungen für das Handwerk in Hamburg optimal zu gestalten.“ Weiter erklärt…

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WELT: Regierungsfraktion folgen Aufruf zur Akteneinsicht bei Kartenaffäre

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Nach mehreren Monaten interessieren sich jetzt auch die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Kartenvergabe rund um das Stadtpark-Konzert und die gängige Praxis im Bezirksamt Nord. Sie wollen für die Parlamentssitzung am 5. Juni ein Aktenvorlageersuchen rund um Genehmigungserteilung und die Kartenvergabe im…

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