Hamburger Hafen: Stillstand ist Rückschritt

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Anlässlich der Halbjahreszahlen für den Hafen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: Die Entwicklung des Hamburger Hafens im ersten Halbjahr 2017 ist unbefriedigend. Die Stagnation auf niedrigem Niveau im Containerumschlag ist besorgniserregend, denn sie zeigt, dass der Hamburger Hafen kurzfristig…

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Senat muss bei Fahrrinnenanpassung in die Puschen kommen

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Anlässlich der Zahlen der HHLA für das erste Halbjahr 2017 erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die Zahlen der HHLA sind für den Hafenstandort Hamburg nur auf den ersten Blick erfreulich: Der Containerumschlag und damit das Kerngeschäft der HHLA liegen trotz…

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Verluste der HSH-Bad-Bank übertreffen schlimmste Befürchtungen

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Zum Jahresabschluss 2016 der hsh portfolio AöR sagt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse: „Die Verluste der hsh portfoliomanagement AöR übertreffen unsere schlimmsten Befürchtungen. Innerhalb eines halben Jahres haben Olaf Scholz und Peter Tschentscher die größte Geldverbrennung durchgeführt, die jemals ein Bürgermeister…

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Elbvertiefung braucht konkreten Plan statt bunte Bildchen

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Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der HPA zur Vorstellung der Ausgleichsfläche für den Schierlingswasserfenchel erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Anstatt weitere PR-Gags mit bunten Bildchen zu veranstalten, sollte Wirtschaftssenator Frank Horch endlich einen konkreten Zeitplan für die Behebung der vom…

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Finanzdesaster mit Ansage

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Anlässlich der Vorstellung des HPA-Geschäftsberichts erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die Verluste der HPA sind eine Vollkatastrophe mit Ansage. Die Forderung nach mehr öffentlichen Mitteln verkennt die wahren Probleme der Hafenverwaltung: Wirtschaftssenator Frank Horch muss endlich eine Aufgabenkritik bei der…

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Klammheimlicher Paradigmenwechsel bei Hafenfinanzierung

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Anlässlich der Ergebnisse des Ideenwettbewerbs zu Steinwerder-Süd erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse:  „Mit dem Ergebnis des Ideenwettbewerbs leitet der Scholz-Senat klammheimlich einen Paradigmenwechsel bei der Hafenfinanzierung ein. Die offenbar anstehende Weitergabe der Flächenentwicklungskosten an den Betreiber ist das Ergebnis von…

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Kerstans Reinigungsgebühr gehört in die Tonne

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Zum Senatsbeschluss zur geplanten Reinigungsgebühr sagt der umweltpolitischen Sprecher der FDP-Faktion, Dr. Kurt Duwe: „Die Reinigungsgebühr ist Politik ohne Sinn und Verstand, teuer und ungerecht. Statt sich nach günstigen, modernen und effizienten Alternativen umzuschauen, verharrt Hamburg mit Kerstans Plänen in der Vergangenheit. Private Anbieter wurden erst…

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Weigerung der Umweltverbände entlarvt wahre Absichten

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Anlässlich der Weigerung der Umweltverbände, sich mit den geplanten Maßnahmen der Stadt zu den Ausgleichsflächen auseinanderzusetzen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die Weigerung der klagenden Umweltverbände, sich konstruktiv in die weitere Suche nach Ausgleichsflächen für die Elbvertiefung einzubringen, ist entlarvend und verrät ihre wahren Absichten. Es…

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Asklepios: Senat verscheucht wachsende Unternehmen

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Anlässlich der Ankündigung von Asklepios im Ausschuss für öffentliche Unternehmen, das Zentrallager aus Hamburg heraus zu verlagern, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Es ist absolut unbefriedigend, dass ein städtisches Unternehmen 200 Arbeitsplätze aus der Stadt verlagert, weil der rot-grüne…

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HSH-Nordbank: Senat mit Verkauf der Bank überfordert

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Anlässlich der Q1/2017-Zahlen der HSH Nordbank erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Die HSH Nordbank kommt auf ihrem Weg in Richtung Privatisierung nur langsam voran. Die heimliche Aufweichung der Angebotsfrist macht deutlich, dass Senator Peter Tschentscher mittlerweile offenkundig mit dem…

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