Landstrom: Was lange währt, wird endlich angekündigt

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Anlässlich der Vorstellung des Senatskonzepts zur Landstromversorgung: „Das Landstromkonzept des Senats überzeugt nicht, denn es ist trotz mehrjähriger Bearbeitungszeit noch immer unausgegoren. Ungeklärte rechtliche, preisliche und technische Fragestellungen bestärken den Eindruck, dass diese Drucksache trotz ihrer Defizite unbedingt noch vor der Wahl vorgestellt werden sollte.…

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Bündnis für die Innenstadt zeigt: Hamburg braucht Masterplan Einzelhandel

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Anlässlich der Erklärung des Bündnisses für die Innenstadt: „Die Erklärung des Bündnisses für die Innenstadt liest sich wie eine Mängelliste der rot-grünen City-Politik. Während die Entwicklung des Überseequartiers zügig voranschreitet, zeigt sich bei der City die Kreativlosigkeit des Senats. Egal, ob es um die Attraktivität…

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Hamburg muss Chancen der regionalen Integration nutzen

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Anlässlich der Aktuellen Stunde ‚Hamburg braucht neuen Impuls für Metropolregion‘: „Rot-Grün hat in den vergangenen viereinhalb Jahren keine wirksame Maßnahme ergriffen, um die Metropolregion zu stärken und besser zu vernetzen. Deshalb überrascht es nicht, dass Hamburg im Vergleich mit Stuttgart und München immer weiter zurückfällt.…

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OECD-Studie deckt wirtschaftspolitische Versäumnisse auf – Hamburg braucht neuen Impuls für Metropolregion

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Anlässlich der Vorstellung der OECD-Studie zur wirtschaftlichen Entwicklung der Metropolregionen: „Die OECD-Studie macht deutlich, dass Hamburg mit seiner Metropolregion weit hinter seinen Chancen zurückbleibt und in den vergangenen Jahren erheblich weniger wirtschaftliche Dynamik entfaltet hat, als vergleichbare Regionen wie München oder Stuttgart. Die Probleme sind…

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Senat macht Wärmeblende statt Wärmewende

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Anlässlich der aktuellen Präsentation des Umweltsenators: „Das vermeintliche Fernwärmekonzept des Umweltsenators wird immer abstruser: Nun plant Kerstan bereits ein 400 MW-Gaskraftwerk neben dem laufenden Kohlekraftwerk, und mit der Vergrößerung steigen auch die Emissionen. Die verzögerte Umrüstung Tiefstacks und der zusätzliche Ankauf von Müll zur Gewinnung…

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Jetzt aktive Ansiedlungspolitik für Steinwerder Süd betreiben

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Anlässlich der Beantragung der Planfeststellung für Steinwerder Süd: „Endlich beginnt das lang erwartete Planfeststellungsverfahren für Steinwerder Süd. Der rot-grüne Senat darf sich jetzt nicht weiter um die Definition des Nutzungszwecks herumdrücken. Aus Sicht der Freien Demokraten eignet sich die Fläche für industrielle Nutzung und Nutzungszwecke…

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Verschenktes Jahr für die Fernwärme der Zukunft

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Anlässlich des Ablaufs der Einspruchsfrist zur Übertragung des Fernwärmenetzes: „Das vergangene Jahr war ein verlorenes für den Umbau des Fernwärmenetzes. Der rot-grüne Senat müht sich sichtlich beim Rückkauf des Fernwärmenetzes und hat bisher nur Zeit und öffentliches Geld verschleudert. Die technischen und organisatorischen Probleme des…

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A26-Ost ist wichtiger Lückenschluss für Hamburg

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Anlässlich der morgigen Erörterung zum weiteren Ausbau der A26-Ost: „Die A26-Ost ist eine strategisch wichtige Maßnahme, um die Verkehre aus, nach und um Hamburg endlich in den Griff zu bekommen. Die A26-Ost hilft, dass Schwerlastverkehre möglichst schnell in und aus dem Hafen gelangen. Sie nützt,…

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Senat verpasst Befreiungsschlag für Hafenmanagement

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Anlässlich der angekündigten Neustrukturierung des Hafenmanagements: „Die Neustrukturierung ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag und wird nicht reichen, um den Hafen zukunftsfähig zu machen. Für eine leistungsfähige HPA wären umfassendere Änderungen erforderlich. So bleibt die HPA für zu viele Aufgaben zuständig, anstatt sich auf ihre Kernprobleme…

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Hamburg braucht vom Bund Verbringungsoptionen für Schlick und keine Kaffeekränzchen

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Anlässlich des heutigen Besuchs von Bundesminister Scheuer: Es ist gut, dass die Arbeiten zur Begegnungsbox nun endlich beginnen. Der Hamburger Hafen braucht die Beseitigung dieses Nadelöhrs dringender denn je. Wichtiger als Kaffeekränzchen des zuständigen Bundesministers auf der Elbe wären konkrete weitere Maßnahmen für die Stärkung…

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