Preisexplosion war nicht der Wunsch der Hamburger

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Anlässlich der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters zum Rückkauf des Fernwärmenetzes: „Das rot-grüne Fernwärmekonzept ist ökonomisch und ökologisch unvertretbar. Die Fernwärme wird sich weit drastischer verteuern als aktuell der Strom. Die anstehende Preisexplosion war nicht der Wunsch der Hamburgerinnen und Hamburger, egal ob sie sich für…

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Freikartenaffäre wird zur politischen Belastung

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Anlässlich der Anklageerhebung gegen SPD-Finanzstaatsrätin Badde im Zuge der Freikarten-Affäre für das Rolling Stones-Konzert: „Die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft und die postwendende Versetzung von Staatsrätin Badde in den einstweiligen Ruhestand werfen neue Fragen auf. Sie konterkarieren die Aussagen der Finanzbehörde aus dem Herbst 2017, die eine…

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Auszeichnung gebührt der Digitalwirtschaft, nicht dem Senat

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Anlässlich der Auszeichnung Hamburgs als eine der weltweit zehn erfolgreichsten Städte bei der Anwerbung von Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft: „Es besteht kein Grund für den Senat, ob dieser Auszeichnung in Feierlaune auszubrechen. Die Platzierung muss Anlass sein, endlich die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Digital bedeutet…

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Fernwärmekompromiss ist ökonomisches und ökologisches Desaster

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Anlässlich des Fernwärmekompromisses von SPD und Grünen: „Der rot-grüne Fernwärmekompromiss ist ein ökonomisches und ökologisches Desaster. Für die Fernwärmekunden ist es ein schwarzer Tag, denn sie müssen für den Bau eines überflüssigen Kraftwerks hunderte Millionen Euro zusätzlich bezahlen, obwohl mit Moorburg eine preisgünstige Wärmequelle vorhanden…

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Fernwärme – Beihilfe hohe Hürde, Gutachterkosten explodieren

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Das EU-Beihilferecht ist eine große Hürde für den Rückkauf des Fernwärmenetzes. Umweltsenator Kerstan hat die Rekommunalisierung schlampig vorbereitet. Andernfalls hätte er sich längst an die EU-Kommission zur Klärung der Beihilfefrage gewandt. Durch die fehlende Rechtssicherheit droht bei einem überteuerten Ankauf des Netzes die nachträgliche Rückabwicklung…

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Zukunft der Fernwärme nicht den Grünen überlassen

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Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Zukunft der Fernwärme: „Der Volksentscheid zum Rückkauf des Fernwärmenetzes hatte mehr Transparenz zum Ziel. Der rot-grüne Senat verursacht mit seiner ‚Gutachterschlacht‘ das genaue Gegenteil und lässt das Parlament außen vor. Wir wollen eine angemessene Beteiligung der Bürgerschaft an dieser Entscheidung.…

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Ein guter Tag für Hamburg – Fahrrinnenanpassung heute wichtiger denn je

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Anlässlich des Verzichts der Umweltverbände auf einen Eilantrag zum Baustopp der Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe: „Heute ist ein guter Tag für Hamburg. Mit dem Verzicht auf einen Eilantrag zum Baustopp der Fahrrinnenanpassung machen die Umweltverbände den Weg frei für den Beginn der Baumaßnahmen. Allen…

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BUND-Umfrage bringt keine neuen Erkenntnisse

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Anlässlich einer Umfrage des BUND zur Umsetzung des Volksentscheids in Sachen Energienetze: „Es ist grundsätzlich richtig, dass Volksentscheide vom Parlament umgesetzt werden müssen. Es überrascht nicht, dass eine Mehrheit der Bevölkerung dieser Aussage zustimmt. Die Umfrage des BUND ist in ihrer Undifferenziertheit kein wesentlicher Beitrag…

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Offene Briefe helfen nicht weiter

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Anlässlich des offenen Briefs der drei Vertrauenspersonen des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze: „Dieser offene Brief hilft niemandem weiter. Die juristischen Fragestellungen insbesondere des EU-Beihilferechts lassen sich nicht mit warmen Worten lösen. Um es deutlich zu sagen: Kein Volksentscheid der Welt kann Abgeordnete dazu verpflichten,…

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Kerstans Spekulationen sind billiger Linkspopulismus

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Anlässlich der Spekulationen von Umweltsenator Kerstan über den Kauf des Fernwärmenetzes durch chinesische Investoren: „Die Spekulationen von Jens Kerstan sind eines Senators der Freien und Hansestadt Hamburg unwürdig. Die Warnung vor vermeintlichen ausländischen Investoren ist billiger Linkspopulismus und entbehrt jeder Grundlage. Kerstan verschleiert mit dem…

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