Einigung mit Volksinitiative zementiert schlechtes Senatskonzept

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Anlässlich der Debatte über den Kohleausstieg für die Hamburger Fernwärme: „Von dem ehrenwerten Ziel der Volksinitiative ist außer einer Zementierung des ökologisch und ökonomisch mangelhaften rot-grünen Fernwärmekonzepts nichts übrig geblieben. Die Laufzeitverlängerung für die Dreckschleuder Wedel ist dabei ebenso indiskutabel wie die Verschiebung der Umrüstung…

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Ergebnis in den Bezirken gibt Rückenwind für Bürgerschaftswahl

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Anlässlich der Ergebnisse der Bezirkswahlen erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Wir freuen uns über unseren Erfolg in allen sieben Bezirken. Landesweit haben wir mit unserem sehr guten Ergebnis den Einzug in alle Bezirksversammlungen geschafft, in mindestens sechs davon mit Fraktionsstatus.…

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Erstarken der europäischen Liberalen ist wichtiges Signal

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Anlässlich der Prognosen zur Europawahl erklären Anna von Treuenfels-Frowein und ich: „Wir freuen uns über einen Zuwachs an Stimmen für die Freien Demokraten und darüber, dass Hamburg mit Svenja Hahn zukünftig eine liberale Europaabgeordnete haben wird. Wir hoffen nun, dass Europa mit Margrethe Vestager eine…

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Wahl des Präsidenten der Handwerkskammer Hamburg

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Wir gratulieren Hjalmar Stemmann herzlich zur Wahl als Präsident der Handwerkskammer Hamburg und wünschen ihm ein glückliches Händchen für die Führung des Hauses. Wir freuen uns, weiterhin eng mit dem Handwerk zusammenzuarbeiten und die Rahmenbedingungen für das Handwerk in Hamburg optimal zu gestalten.“ Weiter erklärt…

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WELT: Regierungsfraktion folgen Aufruf zur Akteneinsicht bei Kartenaffäre

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Nach mehreren Monaten interessieren sich jetzt auch die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Kartenvergabe rund um das Stadtpark-Konzert und die gängige Praxis im Bezirksamt Nord. Sie wollen für die Parlamentssitzung am 5. Juni ein Aktenvorlageersuchen rund um Genehmigungserteilung und die Kartenvergabe im…

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Vielfältige Chancen der maritimen Wirtschaft nutzen

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Anlässlich des Papiers der hafenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktionen: „Wir wollen die vielfältigen Chancen der maritimen Wirtschaft nutzen. Der maritime Sektor mit Hafenwirtschaft, Meerestechnik und Schiffbau ist für Deutschland und Europa von entscheidender Bedeutung. Wir wollen, dass von der 11. Nationalen Maritimen Konferenz ein positiven Signal…

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Vermeintliche Einigung ist alter Wein in neuen Schläuchen

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Anlässlich der Gespräche zwischen Rot-Grün und der Volksinitiative ‚Tschüs Kohle‘: „Das als Einigung mit der Volksinitiative verkaufte Papier ist alter Wein in neuen Schläuchen. Außer zusätzlicher Bürokratie bei der Umsetzung durch weitere Expertengremien beinhaltet die Einigung keine Neuigkeiten. Es ist blamabel, wenn Rot-Grün von CO2-Einsparungen…

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Warnsignale des Hamburger Hafens ernst nehmen

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Anlässlich der neuesten Entwicklung der Verkehrssituation im Hamburger Hafen: „Die Verkehrssituation im Hamburger Hafen hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschärft. Dass die HHLA nun aufwendige Maßnahmen unternimmt, um Ladung in Hamburg zu halten, ist ein Warnsignal. Wichtige Infrastrukturprojekte wie die zukünftige Köhlbrandquerung sind…

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Hallenpläne im Fachausschuss koordinieren und diskutieren

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Anlässlich der bekannt gewordenen Senatspläne für eine Konzerthalle am künftigen Fernbahnhof Diebsteich: „Mit einer möglichen neuen Messehalle und den jetzt bekannt gewordenen Plänen für eine Konzerthalle in Altona gibt es zwei Projekte ähnlicher Größenordnung. Klar ist, dass Hamburg eine Halle für etwa 5.000 Besucher braucht.…

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EEG-Umlage für Landstrom komplett streichen

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Anlässlich der Reduzierung der EEG-Umlage für Landstrom: „Der Kompromiss zwischen Hamburg und dem Bund ist halbgar. Die EEG-Umlage für Landstromversorgung gehört abgeschafft. Neben dem stärkeren Anreiz reduziert eine Abschaffung massiv Bürokratie bei den betroffenen Unternehmen. Deshalb darf die Verringerung auf 20 Prozent nicht das letzte…

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