Ladenöffnung-Bevormundung nicht erforderlich

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Anlässlich der aktuellen Debatte um die Verkaufsöffnung an Heiligabend: „Die Rot-Schwarz-Grüne Koalition ist sich mal wieder einig, ein Verbot herbeizuführen, das niemand braucht. Nachdem der Handel in Hamburg längst einen bewussten Umgang mit der Heiligabend-Regelung zugesagt hat, sind weitere Drangsalierungsmaßnahmen der Bevormundungsparteien von CDU bis…

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Elbvertiefungs-Urteil: Meilenstein für Hamburg

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„Das heutige Urteil ist ein wichtiger Meilenstein für Hamburg. Die Klagegründe wiegen nach Auffassung des Gerichts nicht so schwer, dass das Abwägungsergebnis anders hätte ausfallen müssen. Mit dieser Entscheidung unterstreicht das Bundesverwaltungsgericht die herausgehobene Bedeutung der Fahrrinnenanpassung für Hamburg und würdigt die Entschädigungsregelung, die für…

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Scholz-Senat dreht Gehaltsspirale immer weiter nach oben

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„Die Gehaltssteigerungen für Chefs öffentlicher Unternehmen kennen unter Olaf Scholz nur eine Richtung: nach oben. Die verbalen Ablenkungsmanöver der Fraktionschefs von SPD und Grünen in dieser Angelegenheit sind unglaubwürdig: Genau wie bei der hakenden Online-Terminvergabe von Behörden oder der unverschämtem Müllgebühr müssen Dressel und Tjarks…

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Ausbleibende Elbvertiefung entkoppelt Wachstum des Hamburger Hafens

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Anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Zahlen des Hamburger Hafens erklärt die FDP-Fraktion: „Die Entwicklung des Hamburger Hafens koppelt sich immer deutlicher vom größten Konkurrenzhafen Rotterdam ab. Während Rotterdam im Kernsegment Container zweistellige Zuwachsraten erzielt, kommt der Hamburger Hafen über ein mickriges Wachstum nicht hinaus. Die…

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Müllgebühr: Oppositionsdruck wirkt

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Der Hamburger Senat hat nun angekündigt, keine zusätzliche Reinigungsgebühr einzuführen. Die FDP-Fraktion erklärt dazu: „Durch den monatelangen Druck der Opposition ist der rot-grüne Senat nun endlich davon abgekommen, eine neue Gebühr einzuführen. Es ist gut, dass der Senat endlich einsieht, dass er sich mit der…

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HHLA-Quartalszahlen: Verzögerte Elbfahrrinnenanpassung belastet

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Anlässlich der Vorstellung der HHLA-Zahlen im 3. Quartal 2017: „Umsatz und EBIT der HHLA sind zufriedenstellend, auch wenn der Containerumschlag hinter den Jahren 2013 und 2014 zurückbleibt. Die starken Zuwächse im Asienverkehr zeigen, wie wichtig die Entwicklung der seeseitigen Infrastruktur für die HHLA ist. Die…

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ITS: Weltkongress mit Kleinstadt-Verkehrspolitik

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Zur Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft in Sachen ITS-Weltkongress erklären der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse und der neu gewählte verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Ewald Aukes: Michael Kruse: „Die erfolgreiche Bewerbung Hamburgs für den ITS-Weltkongress begrüßen wir: Das Großereignis wird die drastisch wachsenden Verkehrs-Probleme Hamburgs schonungslos offenlegen.…

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HSH-Nordbank: Geheimniskrämerei muss ein Ende haben

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Anlässlich der abgegebenen Angebote für die HSH Nordbank erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse: „Es ist gut, dass das Verkaufsverfahren weitergehen kann. Allerdings ist für einen erfolgreichen Verkauf noch wesentlich mehr nötig, denn nur ein durch die EU-Kommission als nachhaltig beurteiltes Angebot kann am Ende zum…

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Rot-grünen Abzock-Wahn stoppen

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Zu Medienberichten über eine Erhöhung der Bettensteuer für Touristen erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse: „Der rot-grüne Senat muss in seinem Abzock-Wahn gestoppt werden. Egal ob Straßenreinigungsgebühr oder Bettensteuer: In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sind zusätzliche Gebühren und Gebührenerhöhungen ein No-Go. Dass die SPD nun…

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Masterplan Handwerk: Senat muss Worten Taten folgen lassen

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Zur Fortschreibung des Masterplans Handwerk sagt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse: „Es ist gut für Hamburg, dass der Masterplan Handwerk fortgeschrieben wird. Die vereinbarten Maßnahmen sind jedoch nur dann etwas wert, wenn sie hinterher auch realisiert werden. Es fehlt dem…

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