Hafen Hamburg muss sich für Neues öffnen

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Anlässlich der aktuellen Diskussion um die zukünftige Entwicklung von Hafenflächen: „Die Abwehrhaltung der Gewerkschaften in Sachen Terminalbeteiligung ist enttäuschend. Allen Beteiligten in der Hafenpolitik ist klar, dass sich der Hamburger Hafen öffnen muss, um neue Chancen zu ergreifen. ‚Dedicated Terminals‘ sind für Hamburg nicht neu.…

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Jubelmeldung des Senats zur Strombilanz unverständlich

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Zur Vorstellung der Jahresbilanz 2017 von Stromnetz Hamburg:: „Es ist völlig schleierhaft, weshalb der Senat beim Stromnetz von einem ‚signifikanten‘ Überschuss spricht. Vom Gewinn, den Stromnetz Hamburg 2017 erzielt hat, bleiben weniger als acht Millionen Euro zur Tilgung der Kredite in Höhe von rund 620…

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Klausurtagung der FDP-Bürgerschaftsfraktion: Strategie für die ‚liberale Trendwende Hamburg 2020‘

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Die neunköpfige FDP-Bürgerschaftsfraktion hat auf einer zweitägigen Klausurtagung ihre Strategie bis zur nächsten Bürgerschaftswahl abgesteckt. Im nordniedersächsischen Oberhaverbeck diskutierten die Abgeordneten am Freitag und Samstag die Schwerpunktthemen, die sie in dieser Wahlperiode setzen wollen. Die Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein und ich stellten im Anschluss die…

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Ankündigungssenator Horch muss endlich liefern

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Anlässlich der wiederholten Ankündigung für einen Glasfaserausbau im Hafen: „Die Ankündigungspolitik der HPA in Sachen Breitbandausbau im Hafen ist lächerlich. Seit Sommer 2016 verspricht die Hafenbehörde einen zeitnahen Ausbau, doch geschehen ist nichts. Die katastrophalen Ausbauquoten im Hafen sind lange bekannt, aber offenkundig fehlt es…

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Hamburg braucht echte Innovation statt Ankündigungsdebatten

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Anlässlich der Aktuellen Stunde ‚Innovations- und Wissensmetropole Hamburg‘: „Rot-grüne Innovationspolitik ist ein anderes Wort für Ankündigungspolitik. Weil in der Innovationspolitik viel zu wenig passiert, schmückt sich der Senat jetzt sogar mit fremden Federn: Hammerbrooklyn oder der 3D-Druck taugen als Beispiele dafür, wie die Stadt innovative…

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Rot-Grün braucht Schuldentilgungsplan

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Zum anstehenden Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft über den Verkauf der HSH-Nordbank: „Die HSH Nordbank-Krise ist das größte finanzielle Desaster in der Geschichte der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Egal ob die Länder die Bank verkaufen oder abwickeln – in jedem Fall bleibt ein zweistelliger Milliardenschaden für…

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Rot-Grün darf Hafenpolitik nicht gegen die Unternehmen machen

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Anlässlich des Konflikts um die Verlagerung von Unternehmen vom Kleinen Grasbrook: „Der Umgang des rot-grünen Senats mit dem Hamburger Hafen ist beängstigend. Die tiefgreifenden Probleme rund um die Entwicklung des Kleinen Grasbrooks sind Folge einer Senatspolitik, die keine verbindlichen Aussagen gegenüber dem Hafen trifft. Durch…

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Volksinitiative „Tschüss Kohle“ blendet die Öffentlichkeit

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Anlässlich der Unterschriftenübergabe der Volksinitiative ‚Tschüss Kohle‘: „Die Volksinitiaitve ‚Tschüss Kohle‘ ignoriert die Komplexität des Stromnetzes vollkommen. Grundlastkraftwerke wie Moorburg werden für die Netzstabilität noch für eine längere Zeit notwendig sein. Und die Volksinitiative blendet die Öffentlichkeit, denn der langfristig wünschenswerte Kohleausstieg lässt sich nicht…

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Senat muss Weg frei machen für Moorburg-Fernwärme

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Zum heute bekannt gewordenen Gutachten zum Rückkauf des Fernwärmenetzes: „Wie zu erwarten war, ist der Wert des Fernwärmenetzes deutlich gesunken. Die Stadt darf das Fernwärmenetz zum vereinbarten Mindestkaufpreis nicht erwerben, denn der tatsächliche Wert des Netzes liegt laut Gutachten darunter. Umweltsenator Kerstan hat die Stadt…

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Hafen kommt ohne Fahrrinnenanpassung nicht voran

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Anlässlich der aktuellen Hafenzahlen: „Die Hafenzahlen im ersten Quartal sind enttäuschend. Während die Weltwirtschaft an Fahrt gewinnt und die Nordrange-Häfen kräftig wachsen, dümpelt der Hamburger Hafen vor sich hin. Immer deutlicher wird, dass Hamburg die Fahrrinnenanpassung braucht, um für den Hafen einen Wachstumsimpuls zu setzen.…

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