Rot-Grün braucht Schuldentilgungsplan

Zum anstehenden Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft über den Verkauf der HSH-Nordbank:

„Die HSH Nordbank-Krise ist das größte finanzielle Desaster in der Geschichte der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Egal ob die Länder die Bank verkaufen oder abwickeln – in jedem Fall bleibt ein zweistelliger Milliardenschaden für die Steuerzahler. Das ist die Folge davon, wenn der Staat Geschäfte betreibt, die er selbst nicht mehr überblickt. Ein solches finanzpolitisches Fiasko darf sich niemals wiederholen. Dafür muss die Stadt Hamburg ihre diversen unternehmerischen Tätigkeiten hinterfragen.

Für die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft stellt sich heute die Frage, ob sie den vom Senat ausverhandelten Verkauf unterstützen oder die Bank ihr Neugeschäft einstellen muss und abgewickelt wird. Als verantwortungsvolle Abgeordnete haben wir die Aufgabe, Vermögenschäden von der Stadt abzuwenden. Nach Abwägung aller uns bekannten Fakten sind wir zu dem Ergebnis gelangt, dass der Vermögenschaden für die Stadt Hamburg etwas geringer ausfällt, wenn die Bank verkauft wird. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion wird dem Verkauf zustimmen, weil die Länder nur in diesem Szenario noch Geld aus dem Kaufpreis erhalten.

Wir erwarten vom Senat zeitnahe Lösungen für die vielen offenen Fragen im Verkaufsverfahren, von der Klärung der zukünftigen Einlagensicherung bis hin zur Risikoabschirmung der verbleibenden Gewährträgerhaftung. Die vom rot-grünen Senat vorgeschlagene Ausweitung der städtischen Kreditlinie um drei Milliarden Euro darf nicht kommen. Der rot-grüne Senat muss zunächst seine ohnehin bestehenden Kreditermächtigungen nutzen, um die verbleibende Garantiesumme an die HSH Nordbank auszuzahlen. Es kann nicht sein, dass Finanzsenator Dressel die Krise der HSH Nordbank nutzt, um eine rot-grüne Wahlkampfkasse aufzumachen. Anstatt die Schulden der Stadt derart auszuweiten, braucht der Haushalt jetzt strikte Ausgabendisziplin und einen Plan für die Tilgung der HSH-Schulden. All diese Punkte sollte die Hamburgische Bürgerschaft beschließen, indem sie unseren Zusatzantrag zum HSH Nordbank-Verkauf annimmt.“

 

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