Rot-Grün darf Hafenpolitik nicht gegen die Unternehmen machen

Anlässlich des Konflikts um die Verlagerung von Unternehmen vom Kleinen Grasbrook:

„Der Umgang des rot-grünen Senats mit dem Hamburger Hafen ist beängstigend. Die tiefgreifenden Probleme rund um die Entwicklung des Kleinen Grasbrooks sind Folge einer Senatspolitik, die keine verbindlichen Aussagen gegenüber dem Hafen trifft. Durch die völlig unklare Senatspolitik bei Abstands- und Lärmschutzregelungen sowie der Anhebung von Mietpreisen droht die Situation im Hafen nun zu eskalieren. Wirtschaftssenator Horch sollte die Ziele aus dem Letter of Intent rechtsverbindlich festschreiben und für den Hafen sowie die Industrie damit Planungssicherheit schaffen. Der Wirtschaftssenator muss zügig auf die betroffenen Unternehmen zugehen und für die Einhaltung der Zusagen aus dem LoI sorgen. Eine zukunftsorientierte Hafenentwicklung kann nur gemeinsam mit den Hafenunternehmen und nicht gegen diese umgesetzt werden.“

Hintergrund:

Die mangelnde Verbindlichkeit des LoI führt zu Problemen. In Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage, Drucksache 21/13104 vom 18.05.2018 erklärte der Senat: „Die Überführung in einen rechtsverbindlichen Vertrag wurde nicht vereinbart.“

Die Senatsantwort ist hier zu finden.

 

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