Scholz-Abgang bietet Chance auf Politikwechsel

Zur Ankündigung von Olaf Scholz, als Finanzminister und Vizekanzler nach Berlin zu wechseln, erklären die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und ich:

„Es ist gut, dass die wochenlange Hängepartie um das Bürgermeisteramt nun ein Ende hat. Für Olaf Scholz kommt der Absprung zur rechten Zeit: Bei den Hamburgerinnen und Hamburgern hatte er nach dem G20-Desaster einen großen Vertrauensverlust erlitten. Wir wünschen Olaf Scholz als Finanzminister viel Erfolg.

Die aktuellen Umfragewerte belegen, dass Rot-Grün von den Wählerinnen und Wählern nicht mehr gewollt ist. Scholz’ Nachfolger erbt viele ungelöste Probleme: Die Entwicklung des Wirtschaftsmotors Hafen muss aktiver gefördert werden, in der Bildungspolitik sollte Hamburg ideologischen Ballast abwerfen und unsere Stadt braucht dringend ein Gesamtkonzept gegen den drohenden Verkehrskollaps.

Wir Freie Demokraten erwarten, dass die Lücke an der Rathausspitze schnell geschlossen wird. Mit dem Wechsel erwarten wir, dass die wichtigen Themen der Stadt vom Senat endlich angegangen werden. Die FDP steht bereit, um in Hamburg Kursänderungen hin zu einer zukunftsorientierten Politik einzuleiten.“

 

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