Senat ist nicht auf Einführung von E-Scootern & Co. vorbereitet

Der rot-grüne Senat hat wenige Wochen, bevor die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge in Kraft tritt, nicht den blassesten Schimmer, wie die Einführung in Hamburg gelingen soll. Auch ein Pilotbetrieb auf einem Privatgelände ändert daran wenig. Ab dem Zeitpunkt der Zulassung wird die Nutzung von E-Scootern stark ansteigen, und der rot-grüne Senat ist darauf völlig unzureichend vorbereitet. Weder ist der Umgang mit Anbietern von Sharingsystemen klar, noch sind es die Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum. Damit es nicht zu einem sprunghaften Anstieg der Unfallzahlen kommt, braucht Hamburg in den kommenden Wochen eine gezielte Verkehrskampagne, die alle Verkehrsteilnehmer auf die neue Situation vorbereitet. Leider ist eine solche Kampagne bisher nicht einmal in Planung.

Beim Thema Sicherheit bleibt der Senat in der Antwort auf meine Kleine Anfrage schwammig und verweist lediglich auf die allgemeine Kampagne „Hamburg gibt Acht“ zur gegenseitigen Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer. Die Frage der Rahmenbedingungen für das Abstellen im öffentlichen Raum überlässt der Senat den Sharingdiensten bzw. beantwortet sie gar nicht.

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