Senat muss Stadt auf ungeregelten Brexit vorbereiten

Anlässlich der Entscheidung des britischen Parlaments gegen den Brexit-Vertrag mit der EU erkläre ich:

„Die Abstimmung im britischen Unterhaus ist Chance und Risiko zugleich. Auf der einen Seite wächst durch diese Entscheidung die Chance, dass es zu einem Rücktritt vom Brexit kommt, was wir außerordentlich begrüßen würden. Auf der anderen Seite wird die Sorge der Hamburger Unternehmen vor einem ungeregelten Brexit immer größer. Die Auswirkungen eines ungeregelten Brexits auf die Handels- und Geschäftsbeziehungen wären katastrophal. Mehr als 1.000 Hamburger Unternehmen haben geschäftliche Beziehungen mit Großbritannien. Wir erwarten daher vom Senat nicht nur eine klare Strategie für die Ansiedlung britischer Unternehmen in Hamburg, sondern auch die gezielte Vorbereitung der Verwaltung auf einen ungeregelten Brexit. Sollte es zum Ernstfall kommen, müssen Senat und Verwaltung bestmöglich auf den Ansturm betroffener Unternehmen vorbereitet sein.“

Weiter erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Christel Nicolaysen:

„Nach der verheerenden Niederlage von Theresa May im Unterhaus muss Hamburg weiter auf alle Varianten, insbesondere auf einen Austritt ohne Abkommen, vorbereitet sein. Unsicherheiten ergeben sich für viele Lebensbereiche, etwa für Studierende oder Arbeitnehmer im Rahmen der Freizügigkeit. Nun droht ein harter, ungeordneter Brexit ohne Übergangsregelung und ohne Plan B. Die Anpassung von 70 Gesetzen durch den Senat reicht da nicht aus. Wir unterstützen unsere Europaabgeordneten bei ihrem Engagement für den Verbleib der Briten in der Europäischen Union und hoffen auf Verhandlungen, die zu einem positiven Ausgang für die Bürger führen.“

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