Senat verpasst große Chance bei HPA-Umstrukturierung

Anlässlich der Drucksache zur Umstrukturierung der HPA-Aufsicht:

„Der rot-grüne Senat hat mit der HPA-Umstrukturierung eine große Chance verpasst. Der Performance der Hafenbehörde hätte eine umfassende Aufgabenanalyse mit weitreichenden Veränderungen gut getan. Diese Veränderungen fallen dürftig aus. Die Defizite in der HPA-Struktur werden durch diese Drucksache größtenteils nicht behoben. Sie ist unambitioniert, weil sie kein einziges Ziel für die Zeit nach der Umstrukturierung klar benennt. Einzig die Neuordnung der HPA-Aufsicht wirkt gelungen. Insgesamt ist die Drucksache ungenügend, weil sie keines der großen Probleme im Hafen löst. Egal ob Verschwendung beim Baggern in Millionenhöhe, eine Aufgabenkritik mit Privatisierungsoptionen für den Bereich Commercial, die Beschleunigung großer Infrastrukturvorhaben durch eigene Planungsgesellschaften oder die Zusammenführung der Zuständigkeit für den Straßenverkehr: Diese Drucksache reicht nicht aus, um die HPA fit für die Zukunft zu machen.“

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